Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Bereitstellung einer Handwaschgelegenheit mit fließendem Kalt- und Warmwasser im Schankbereich eines Cafès; Begriff des Lebensmittelunternehmens; Verhältnismäßigkeit einer Gebühr für getätigte Überwachungstätigkeit durch die zuständige Behörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2009 - 9 B 1788/08

  Verwaltungsgebühr für die Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten zu …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 09.12.2009 - 16 K 2405/08

  Begründet eine Amtshandlung für den Kostenschuldner keinen Vorteil, ist für die Bemessung der Gebührensätze allein der für die Amtshandlung im Wege der Pauschalierung und Typisierung zu veranschlagende Verwaltungsaufwand maßgeblich, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2009 - 9 B 1788/08 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2008 - 13 B 1216/08

  Ermittlung der zuständigen Behörde für die Überwachung der Einhaltung der …

  Die aufschiebende Wirkung der Klage (VG Düsseldorf - 16 K 2405/08) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. Juni 2008 wird hinsichtlich der Hauptregelung wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung angeordnet, soweit dem Antragsteller - über den Wortlaut des Verfügungstenors hinaus - die Bereitstellung einer separaten Handwaschgelegenheit aufgegeben worden ist.

  Obwohl der Antragsteller sowohl im Verwaltungsverfahren als auch in den Gerichtsverfahren mehrfach seine Auffassung geäußert hat, dass das Becken im Thekenbereich als Handwasch- und mittels Spülboy zugleich als Gläserspülbecken genutzt werden kann, Schreiben vom 21. Februar 2008, VV Bl. 20; Klageschrift im Verfahren 16 K 2405/08 vom 20. März 2008, S. 6; Schriftsatz im Verfahren 16 K 2405/08 vom 4. August 2008, S. 4 (= Bl. 60 der GA); Beschwerdeschrift vom 15. August 2008 im vorliegenden Verfahren, S. 7 und 9, hat der Antragsgegner weder gegenüber dem Antragsteller noch gegenüber den Gerichten auch nur ansatzweise erläutert, warum er dies für fachlich nicht vertretbar hält.

• VG Magdeburg, 08.10.2018 - 1 A 51/16

  Anordnung der Ausrüstung eines Handwaschbeckens in der Personaltoilette mit einer …

  Diese weite Definition erfasst auch Kindertagestätten, wenn dort Lebensmittel verarbeitet und in Verkehr gebracht, mithin die genannten Tätigkeiten ausgeführt werden (vgl. VG Düsseldorf, U. v. 09.12.2009 - 16 K 2405/08 -, juris, Rdnr. 16).