Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 19.04.1989 - 16 K 544/89 |
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Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 19.04.1989 - 16 K 544/89
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1991 - 14 S 1921/89
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1991 - 14 S 1921/89
Befreiung nach RdFunkGebBefrV BW § 3 und technisch notwendige sowie tatsächliche …
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19.04.1989 -- 16 K 544/89 -- teilweise zu ändern, soweit die Klage abgewiesen wurde, und den Beklagten unter Aufhebung seiner entgegenstehenden Bescheide auch insoweit zu verpflichten, ihm die beantragte Gebührenbefreiung für das Radiogerät im Aufenthaltsraum der Kursteilnehmer und für das Fernsehgerät in dem nach Kursende nicht verschlossenen Seminarraum ab 01.09.1988 auf die Dauer von drei Jahren zu gewähren.das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19.04.1989 -- 16 K 544/89 -- zu ändern und die Klage auch insoweit abzuweisen, als er verpflichtet wurde, eine Befreiung für zwei Hörfunk- und zwei Fernsehgeräte in Teilnehmerzimmern der Betreuer zu erteilen.