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   VG Düsseldorf, 29.01.2013 - 16 K 6801/12   

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VG Düsseldorf, 29.01.2013 - 16 K 6801/12 (https://dejure.org/2013,39857)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.01.2013 - 16 K 6801/12 (https://dejure.org/2013,39857)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - 16 K 6801/12 (https://dejure.org/2013,39857)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 78/11

    Rechtsweg für die Nachprüfung der Vergabe der Unterhaltung von

    Auszug aus VG Düsseldorf, 29.01.2013 - 16 K 6801/12
    Ob einer Dienstleistungskonzession entgegengehalten werden kann, dass die Beklagte als Straßenbaulastträger tätig wird und für Aufgaben der Abfallentsorgung nur eingeschränkt zuständig ist oder ob der Auffassung zuzustimmen ist, dass die fehlende öffentlich-rechtliche Zuständigkeit einer Gemeinde für die abfallrechtliche Übertragung des Rechts zur Alttextilverwertung vergaberechtlich irrelevant sei (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2012, VII-Verg 78/11 - Juris - Rn. 40 ) kann offenbleiben.

    Diese allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts sind sowohl dann zu beachten, wenn Ausschreibungen betroffen sind, die unterhalb der Schwelle des Vergaberechts liegen, als auch dann, wenn Dienstleistungskonzessionen betroffen sind, die für sich genommen dem Vergaberecht nicht unmittelbar unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 30. August 2011 - XZR 55/10 - Juris und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2012 - VII-Verg 78/11 - Juris).

  • VG Braunschweig, 10.02.2009 - 6 A 240/07

    Erlaubnis für Altkleidercontainer: Konzept der Wartung und Entsorgung aus einer

    Auszug aus VG Düsseldorf, 29.01.2013 - 16 K 6801/12
    Bei Wertstoffcontainern kann angeführt werden, dass die Erteilung nur einer Konzession die Überwachung vereinfacht und damit die Sauberkeit der öffentlichen Straße fördert und so einem straßenbezogenen Gesichtspunkt Rechnung trägt (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 10. Februar 2009, 6 A 240/07 -juris-).
  • BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes

    Auszug aus VG Düsseldorf, 29.01.2013 - 16 K 6801/12
    Lehnte man die Annahme einer Dienstleistungskonzession ab, wäre die Beklagte ebenfalls nicht in ihrem Verhalten frei, weil sie in jedem Fall maßgeblich auf die Ausübung der Grundrechte der Wettbewerbs- und der Berufsfreiheit gem. Art. 2, Abs. 1, 12 Abs. 1 GG Einfluss nähme (vgl. zur Zulassung konkurrierender Marktbeschicker BVerfG, NJW 2002, 3691).
  • VGH Hessen, 21.09.2005 - 2 UE 2140/02

    Sondernutzungserlaubnis für Werbung

    Auszug aus VG Düsseldorf, 29.01.2013 - 16 K 6801/12
    Andererseits wird als problematisch angesehen, wenn die Gemeinde keine Entscheidung über die jeweiligen Einzelstandorte per Verwaltungsakt trifft (Bay.VGH, Urt. vom 29. Oktober 2008, 8 B 05.1468 -juris-) und ein Ausschließlichkeitsvertrag als Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit angesehen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21. September 2005, 2 UE 2140/02 -juris-).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2005 - 11 A 2420/04

    Bewilligung einer erweiterten Sondernutzungserlaubnis für einen Betreiber einer

    Auszug aus VG Düsseldorf, 29.01.2013 - 16 K 6801/12
    Die Behörde ist bei der Erteilung (bzw. Ablehnung) von Sondernutzungserlaubnissen nicht frei, sondern darf ausschließlich straßenbezogene Erwägungen berücksichtigen, zu denen auch die Sauberkeit der Straßen und der Schutz des Ortsbildes zu rechnen sind (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2005 - 11 A 2420/04 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1990 - 23 A 2133/88

    Werbenutzungsvertrag; Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis;

    Auszug aus VG Düsseldorf, 29.01.2013 - 16 K 6801/12
    Dafür, mittels einer Ausschließlichkeitsvereinbarung bestimmte Sondernutzungen im öffentlichen Straßenraum ausschließlich einem Bewerber zu gestatten, wird etwa bei Werbeanlagen angeführt, dass so eine Überfrachtung des Verkehrsraums mit Werbeanlagen verhindert werden und Betrieb und Unterhaltung solcher Anlagen wirksam überwacht werden könne (vgl. hierzu etwa OVG NRW, Urt. vom 6. Juni 1990, 23 A 2133/88 Bl. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 11 B 1330/12

    Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer straßenrechtlichen

    Auszug aus VG Düsseldorf, 29.01.2013 - 16 K 6801/12
    Um eine Sondernutzung handelt es sich bei der Aufstellung von Altkleidercontainern, weil dieses Verhalten den Gemeingebrauch nach § 14 Abs. 1 StrWG NRW überschreitet (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2012, 11 B 1330/12 -juris-).
  • VGH Bayern, 29.10.2008 - 8 B 05.1468

    BayVGH beanstandet die monopolartige Vergabe von Werbenutzungsverträgen durch die

    Auszug aus VG Düsseldorf, 29.01.2013 - 16 K 6801/12
    Andererseits wird als problematisch angesehen, wenn die Gemeinde keine Entscheidung über die jeweiligen Einzelstandorte per Verwaltungsakt trifft (Bay.VGH, Urt. vom 29. Oktober 2008, 8 B 05.1468 -juris-) und ein Ausschließlichkeitsvertrag als Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit angesehen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21. September 2005, 2 UE 2140/02 -juris-).
  • OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11

    Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandkabelversorgung von Endkunden in einem

    Auszug aus VG Düsseldorf, 29.01.2013 - 16 K 6801/12
    Auch eine Dienstleistungskonzession dient damit der Beschaffung von Leistungen (vgl. OLG München, Beschluss vom 25. März 2011, Verg. 4/11 - Juris).
  • OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 7 LC 63/13

    Abfallsammlung; Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Ermessen;

    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, liegt in der Erteilung der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis keine Vergabe nach §§ 99 ff. GWB (s. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2013 - 16 K 6801/12 -), denn hierin liegt kein entgeltlicher Dienstleistungsauftrag der Beklagten im Sinne des § 99 Abs. 1 und 4 GWB.
  • VG Aachen, 23.09.2022 - 10 K 233/20

    Straßenrecht; Altkleidercontainer; Sondernutzungserlaubnis;

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 11 A 566/13 -, juris, Rn. 49 f., m. w. N.; VG Aachen, Urteil vom 21. Juni 2021 - 10 K 292/20 -, juris, Rn. 74 ff., m. w. N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2013 - 16 K 6801/12 -, juris, Rn. 19; Majcherek, in: Hengst/Majcherek, StrWG NRW, Kommentar, Stand: Februar 2020, § 18 Ziffer 1.2.
  • VG Düsseldorf, 25.04.2016 - 16 K 26/16

    Versagung der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von

    vgl. Urteile des Gerichts vom 10. September 2014 - 16 K 1362/14 - und vom 29. Januar 2013- 16 K 6801/12 -.
  • VG Aachen, 21.06.2021 - 10 K 292/20

    Aufstellung von Altkleidercontainern; Sondernutzungserlaubnis; Vertrag;

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 11 A 566/13 -, juris, Rn. 49 f., m. w. N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2013 - 16 K 6801/12 -, juris, Rn. 19; Majcherek, in: Hengst/Majcherek, StrWG NRW, Kommentar, Stand: Februar 2020, § 18 Ziffer 1.2.
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