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Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 09.12.2008 - 16 L 1896/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Eilantrag wegen Spendensammlung auf dem Weihnachtsmarkt
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Keine Spendensammlung auf Weihnachtsmarkt
- nrw.de (Pressemitteilung)
Eilantrag wegen Spendensammlung auf dem Weihnachtsmarkt
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Eilantrag wegen Spendensammlung auf dem Weihnachtsmarkt abgelehnt
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 BV 10.182
Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Auflage; Spendensammelverbot
Des Weiteren ist die Benutzung der Straße - speziell wenn wie hier die Spendensammlung an einem ortsfesten Informationstisch stattfindet - erheblich intensiver als das noch zum Gemeingebrauch zählende Verteilen von Flugblättern im fließenden Verkehr (OVG Niedersachsen vom 13.11.1995 NVwZ-RR 1996, 244/245; VG Düsseldorf vom 9.12.2008 Az. 16 L 1896/08 RdNr. 5). - VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 B 10.970
Fortsetzungsfeststellungsantrag; Wiederholungsgefahr; Sondernutzungserlaubnis; …
Des Weiteren ist die Benutzung der Straße - speziell wenn wie hier die Spender- oder Mitgliedergewinnung an einem ortsfesten Informationstisch stattfindet - erheblich intensiver als das noch zum Gemeingebrauch zählende Verteilen von Flugblättern im fließenden Verkehr (vgl. OVG Niedersachsen vom 13.11.1995 NVwZ-RR 1996, 244/245; VG Düsseldorf vom 9.12.2008 Az. 16 L 1896/08 RdNr. 5).