Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung eines Kaufvertrags bei Insolvenz des Zulieferers

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Schleswig, 14.08.2009 - 14 U 7/09

  Unklarheitenregel bei sich überschneidenden AGB-Klauseln

  Auszug aus LG Kiel, 18.03.2011 - 16 O 24/10

  Gegen das klagabweisende Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt und in 2. Instanz vor dem Oberlandesgericht Schleswig, Az: 14 U 7/09, zunächst mit Vorbehaltsurteil vom 14.08.2009 (Anlage K 7) und sodann auch im Nachverfahren mit Schlussurteil vom 06.11.2009 (Anlage K 8) obsiegt.

  die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 06.11.2009, 14 U 7/09, für unzulässig zu erklären.

  2. die Klägerin zu verurteilen, die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 06.11.2009, 14 U 7/09, an sie herauszugeben.

• BGH, 09.02.1951 - I ZR 35/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus LG Kiel, 18.03.2011 - 16 O 24/10

  Unverschuldet ist der Irrtum vielmehr nur dann, wenn der Schuldner nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage mit einem Unterliegen im Rechtsstreit nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH NJW 1951, 398; BGH NJW-RR 1990, 160, 161).

  Von dem Vorwurf fahrlässigen Verhaltens kann er sich nicht schon dann befreien, wenn er sich auf seine eigene Rechtsauffassung - mag sie auch noch so sorgfältig erwogen sein - verlässt, sondern nur, wenn er auf die Möglichkeit einer abweichenden Beurteilung durch die Gerichte in Betracht zieht (BGH NJW 1951, 398; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1017, 1018).

• BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 95/84

  Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft

  Auszug aus LG Kiel, 18.03.2011 - 16 O 24/10

  Die Beweislast für das Vorliegen eines anrechenbaren Vorteils trägt der Schädiger (BGH NJW 1985, 1539; NJW-RR 1992, 1397).

 
• BGH, 27.09.1989 - IVa ZR 156/88

  Entschädigungsleistung - Prozeßrisiko - Repräsentantenhaftung

  Auszug aus LG Kiel, 18.03.2011 - 16 O 24/10

  Unverschuldet ist der Irrtum vielmehr nur dann, wenn der Schuldner nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage mit einem Unterliegen im Rechtsstreit nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH NJW 1951, 398; BGH NJW-RR 1990, 160, 161).
• BGH, 24.06.1994 - V ZR 19/93

  Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei Nichtigkeit des Kaufvertrages …

  Auszug aus LG Kiel, 18.03.2011 - 16 O 24/10

  Hieran sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW 1994, 2755).
• BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 31/07

  Zum Wegfall von Handelsvertreterprovisionsansprüchen wegen vom Unternehmer zu …

  Auszug aus LG Kiel, 18.03.2011 - 16 O 24/10

  Zu vertreten hat der Unternehmer die Umstände, auf denen die Nichtausführung des Geschäftes beruht, nicht nur, wenn ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen insoweit persönliches Verschulden zur Last fällt, sondern darüber hinaus auch dann, wenn sie seinen unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind (BGH ZIP 2008, 1080).
• OLG Köln, 16.12.1997 - 24 U 100/97

  Anspruch auf Mietzinszahlung sowie auf Räumung und Herausgabe eines angemieteten …

  Auszug aus LG Kiel, 18.03.2011 - 16 O 24/10

  Von dem Vorwurf fahrlässigen Verhaltens kann er sich nicht schon dann befreien, wenn er sich auf seine eigene Rechtsauffassung - mag sie auch noch so sorgfältig erwogen sein - verlässt, sondern nur, wenn er auf die Möglichkeit einer abweichenden Beurteilung durch die Gerichte in Betracht zieht (BGH NJW 1951, 398; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1017, 1018).
• BGH, 15.01.1953 - VI ZR 46/52

  Anrechnung des Stammwerts der Erbschaft bei entgangenem Unterhalt aufgrund Tötung …

  Auszug aus LG Kiel, 18.03.2011 - 16 O 24/10

  Nach diesem Grundsatz wird ein Vorteil auf den Ersatzanspruch angerechnet, wenn dieser mit dem Schadensereignis in adäquat kausalem Zusammenhang steht, der Zweck des Schadensersatzes eine Anrechnung gebietet und keine ungerechtfertigte Entlastung des Schädigers eintritt (BGHZ 8, 325; 10, 108, 30, 29).
• BGH, 23.06.1992 - XI ZR 247/91

  Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzanspruch gegen Auskunftgeber bei …

  Auszug aus LG Kiel, 18.03.2011 - 16 O 24/10

  Die Beweislast für das Vorliegen eines anrechenbaren Vorteils trägt der Schädiger (BGH NJW 1985, 1539; NJW-RR 1992, 1397).