Rechtsprechung
| LG Köln, 03.03.2010 - 16 O 242/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 03.03.2010 - 16 O 242/09
- OLG Köln, 15.06.2010 - 19 U 53/10
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 15.06.2010 - 19 U 53/10
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe "unter Ausschluss des …
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 03.03.2010 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 242/09 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.