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   LG Berlin, 28.10.2008 - 16 O 263/08   

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https://dejure.org/2008,18783
LG Berlin, 28.10.2008 - 16 O 263/08 (https://dejure.org/2008,18783)
LG Berlin, Entscheidung vom 28.10.2008 - 16 O 263/08 (https://dejure.org/2008,18783)
LG Berlin, Entscheidung vom 28. Oktober 2008 - 16 O 263/08 (https://dejure.org/2008,18783)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 4 UWG
    Mehrfachabmahnung ohne nennenswertes Interesse ist rechtsmissbräuchlich

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abmahnung: Aktuelle Rechtsprechung

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abmahnung - Abmahnkosten - Rechtsmissbrauch - Wettbewerbsverstöße

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Neue Rechtsprechung zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Durchführung zahlreicher Abmahnverfahren in kurzer Zeit ist rechtsmissbräuchlich

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Durchführung zahlreicher Abmahnverfahren in kurzer Zeit ist rechtsmissbräuchlich

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Auszug aus LG Berlin, 28.10.2008 - 16 O 263/08
    Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung des konkreten und anderer Verstöße abzustellen ( BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung - KG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 5 W 34/08).
  • BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 141/04

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung - keine Anwendbarkeit des UWG

    Auszug aus LG Berlin, 28.10.2008 - 16 O 263/08
    Ein Missbrauch liegt vor, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs in der Verfolgung sachfremder Ziele liegt ( BGH GRUR 2006, 244, Rn 16 - MEGA SALE), so etwa im Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen.
  • KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß im Online-Bereich:

    Auszug aus LG Berlin, 28.10.2008 - 16 O 263/08
    Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung des konkreten und anderer Verstöße abzustellen ( BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung - KG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 5 W 34/08).
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