Rechtsprechung
| LG Berlin, 20.04.2010 - 16 O 27/09 |
Volltextveröffentlichung
- reise-recht-wiki.de
Verbraucherschutz und Endpreis als Preisbestandteil
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Service Charge muss im ersten Buchungsschritt auftauchen!
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00
Internet-Reservierungssystem
Auszug aus LG Berlin, 20.04.2010 - 16 O 27/09
Eine Zuwiderhandlung gegen die PangV (Antrag zu liege vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH GRUR 2003, 889 - "Internet-Reservierungssystem" - nicht vor.Die zur PAngV ergangene Rechtsprechung des BGH - GRUR 2003, 889 - Internet-Reservierungssystem -, nach der im ersten Buchungsschritten Preise angegeben werden dürfen, die Steuern und Flughafengebühren nicht beinhalten und die Angabe des Endpreises in einem späteren Buchungsschritt dem Gebot der Preiswahrheit und -klarheit genügt, sofern der Kunde deutlich darauf hingewiesen wird, lässt sich auf die VO 1008/2008 nicht ohne weiteres übertragen, weil die Bestimmungen der VO autonom auszulegen sind.
- BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
Auszug aus LG Berlin, 20.04.2010 - 16 O 27/09
Die bloße Änderung des Internetauftritts, mag sie auch mit Blick auf die inzwischen in Kraft getretene VO 1008/2008 geschehen sein, genügt nicht (BGH GRUR 1997, 379 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II - BGHZ 1, 241 - Piek-fein -). - BGH, 06.03.1951 - I ZR 40/50
Übertragung eines Warenzeichens
Auszug aus LG Berlin, 20.04.2010 - 16 O 27/09
Die bloße Änderung des Internetauftritts, mag sie auch mit Blick auf die inzwischen in Kraft getretene VO 1008/2008 geschehen sein, genügt nicht (BGH GRUR 1997, 379 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II - BGHZ 1, 241 - Piek-fein -).
- KG, 04.01.2012 - 24 U 90/10
Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorisch zu …
Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. April 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 16 O 27/09 - wird zurückgewiesen. - LG Berlin, 28.04.2015 - 16 O 175/14
Angabe von Flugpreisen im Internet: Anforderungen an den Ausweis der …
Daraus folgt, dass die Verpflichtung entfällt, wenn sie im Flugpreis bereits enthalten sind (siehe auch Urteil der Kammer vom 20.04.2010, 16 O 27/09, Seiten 14/15).