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   LG Berlin, 02.07.2010 - 16 O 301/10   

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https://dejure.org/2010,34353
LG Berlin, 02.07.2010 - 16 O 301/10 (https://dejure.org/2010,34353)
LG Berlin, Entscheidung vom 02.07.2010 - 16 O 301/10 (https://dejure.org/2010,34353)
LG Berlin, Entscheidung vom 02. Juli 2010 - 16 O 301/10 (https://dejure.org/2010,34353)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht: Preisangaben einschliesslich Umsatzsteuer

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Preisangaben muss Umsatzsteuer einschließen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • KG, 26.11.2004 - 5 W 146/04

    Streitwert im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren auf

    Auszug aus LG Berlin, 02.07.2010 - 16 O 301/10
    Der festgesetzte Verfahrenswert entspricht zwei Dritteln des Wertes der Hauptsache (vgl. KG WRP 2005, 368, 369).
  • BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung

    Auszug aus LG Berlin, 02.07.2010 - 16 O 301/10
    Die für den Unterlassungsanspruch als Voraussetzung erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich aus dem Verletzungsgeschehen; sie hätte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können (BGH GRUR 1985, 155, 156 = NJW 1985, 191, 191 Vertragsstrafe bis zu ... I m. w. N.).
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   LG Berlin, 05.10.2010 - 16 O 301/10   

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https://dejure.org/2010,38154
LG Berlin, 05.10.2010 - 16 O 301/10 (https://dejure.org/2010,38154)
LG Berlin, Entscheidung vom 05.10.2010 - 16 O 301/10 (https://dejure.org/2010,38154)
LG Berlin, Entscheidung vom 05. Oktober 2010 - 16 O 301/10 (https://dejure.org/2010,38154)
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