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   LG Saarbrücken, 17.09.1997 - 16 O 324/97   

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https://dejure.org/1997,23320
LG Saarbrücken, 17.09.1997 - 16 O 324/97 (https://dejure.org/1997,23320)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.09.1997 - 16 O 324/97 (https://dejure.org/1997,23320)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. September 1997 - 16 O 324/97 (https://dejure.org/1997,23320)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

    Lebach II

    In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden des Herrn D ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hans-Leopold de Waal und Partnerin, Beethovenstraße 13, Saarbrücken - gegen a) das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14. Januar 1998 - 1 U 785/97-155 -, b) das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. September 1997 - 16 O 324/97 - - 1 BvR 348/98 -, der S A T 1 Satelliten-Fernsehen GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, Otto-Schott-Straße 13, Mainz, - Bevollmächtigter: Professor Dr. Herbert Bethge, Innstraße 40, Passau - gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. März 1998 - 4 U 1922/97 -, b) das Urteil des Landgerichts Mainz vom 23. Dezember 1997 - 1 O 531/96 -, c) den Beschluß des Landgerichts Mainz vom 2. Dezember 1996 - 1 O 531/96 - und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung - 1 BvR 755/98 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig am 25. November 1999 einstimmig beschlossen:.
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