Rechtsprechung
| LG Berlin, 17.01.2017 - 16 O 47/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigungsbestätigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß wenn Krankenkasse nicht binnen zwei Wochen nach Kündigung eine Kündigungsbestätigung ausstellt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verspätet ausgestellte Kündigungsbestätigungen durch Krankenkasse wettbewerbwidrig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.01.1999 - I ZR 203/96
Güllepumpen - Unbillige Behinderung; wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Auszug aus LG Berlin, 17.01.2017 - 16 O 47/16
Im Falle wiederholter Verletzungshandlungen gilt für den Unterlassungsanspruch, dass für jeden Teilakt eine gesonderte Verjährung läuft, auch wenn die einzelnen Akte von einem einheitlichen Verletzerwillen getragen sind (BGH GRUR 1999, 751, 754 - Güllepumpen).
Rechtsprechung
| LG Dortmund, 13.07.2017 - 16 O 47/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 10.11.2016 - 16 O 47/16
- LG Dortmund, 13.07.2017 - 16 O 47/16
Rechtsprechung
| LG Dortmund, 10.11.2016 - 16 O 47/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Untersagung des Anbietens der geschäftsmäßigen Steuerrechtshilfe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 10.11.2016 - 16 O 47/16
- LG Dortmund, 13.07.2017 - 16 O 47/16