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LG Berlin, 12.07.2016 - 16 O 471/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 12.07.2016 - 16 O 471/15
- KG, 23.01.2018 - 5 U 126/16
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 23.01.2018 - 5 U 126/16
Informationspflichten in Onlineshops für Lebensmittel
hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts in Beriln-Schöneberg, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 23.01.2018 durch ... für Recht erkannt: A. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Juli 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin - 16 O 471/15 - geändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhanqlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrauchern im Internet 1. vorverpackte Lebensmittel zum Kauf anzubieten, ohne die Verbraucher, bevor sie ihre Bestellung auf der Internetseite absenden, über Firma und Anschrift des Unternehmens, unter dessen Firma das Produkt vermarktet wird, zu informieren, und/oder 2. vorverpackte Schokoladenriegel, vorverpackte Kartoffel-Chips, vorverpackten Meerrettich und/oder vorverpackte Tiefkühl-Fertig-Pizza zum Kauf anzubieten, ohne die Verbraucher, bevor sie ihre Bestellung auf der Intemetseite absenden, über das Zutatenverzeichnis und die in dem Produkt enthaltenen Allergene zu informieren, und/oder 3. vorverpackten Meerrettich und/oder vor verpackte Tiefkühl-Fertig-Pizza zum Kauf anzubieten, ohne die Verbraucher, bevor sie ihre Bestellung auf der InternetseIte absenden, über die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum zu informieren,. - KG, 09.05.2018 - 5 U 152/16
Kostenpflichtige Telefonhotline für Allergen-Informationen
Mit der vorgenannten Entscheidung hat der Senat im Übrigen die von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung LG Berlin, Urteil vom 12.7.2016, 16 O 471/15 auf die Berufung des Klägers geändert und die dortige Beklagte antragsgemäß verurteilt.