Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 04.12.2007 - 16 O 538/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Insolvenzsverwalter hat bis zur Höhe der durch Kommanditisten erbrachten Einlagen keinen Anspruch auf Rückzahlungen von noch vor Stellung des Insolvenzantrags erfolgten Ausschüttungen; Bezugnahme auf eine Anlage zur Klärung der Höhe bestimmter Teilausschüttungen ist bei ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 04.12.2007 - 16 O 538/06
- OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - 6 U 8/08
- BGH, 22.03.2011 - II ZR 271/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.07.1982 - II ZR 201/81
Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
Auszug aus LG Düsseldorf, 04.12.2007 - 16 O 538/06
Denn die entsprechende Anwendung von Schutzvorschriften des Aktienrechts zugunsten der Anleger stünde im Widerspruch dazu, dass dem Gläubigerschutz bei der KG eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. BGHZ 84, 383-288, zitiert nach juris). - BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53
Abtretung eines Befreiungsanspruchs
Auszug aus LG Düsseldorf, 04.12.2007 - 16 O 538/06
Die Forderung wandelt sich dabei in eine solche auf die diesem geschuldete Leistung, also auf Zahlung (BGHZ 12, 136-145, zitiert nach juris). - BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Auszug aus LG Düsseldorf, 04.12.2007 - 16 O 538/06
Da angesichts der rechtlichen Durchdringung nahezu aller Lebensbereiche eine Besorgung wirtschaftlicher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist, ist für die Frage, ob eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten vorliegt, nicht allein auf die rechtliche Form einer Tätigkeit, sondern auf ihren Kern und Schwerpunkt abzustellen, das heißt darauf, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es im wesentlichen um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGH NJW 2006, 1952, 1953). - OLG Düsseldorf, 28.03.1991 - 6 U 163/90
Auszug aus LG Düsseldorf, 04.12.2007 - 16 O 538/06
Der Vorrang der Ansprüche der Gläubiger der KG wird nur gewahrt, wenn die Treugeber gegenüber der Einzahlungsforderung der Treuhandkommanditistin nicht mit eigenen Schadensersatzansprüchen aufrechnen und so die Gläubiger der KG praktisch leer laufen lassen können (OLG Düsseldorf DStR 1991, 1532-1535, zitiert nach juris).