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Rechtsprechung
   LG Berlin, 28.10.2014 - 16 O 60/13   

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https://dejure.org/2014,33226
LG Berlin, 28.10.2014 - 16 O 60/13 (https://dejure.org/2014,33226)
LG Berlin, Entscheidung vom 28.10.2014 - 16 O 60/13 (https://dejure.org/2014,33226)
LG Berlin, Entscheidung vom 28. Oktober 2014 - 16 O 60/13 (https://dejure.org/2014,33226)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Facebook - Einwilligung im App-Zentrum zur Datenweitergabe an App-Anbieter / Spiele-Anbieter mangels ausreichender Belehrung über Umfang unwirksam

  • heise.de (Pressebericht, 07.11.2014)

    Datenschutzmängel in Facebooks App-Zentrum

  • golem.de (Pressemeldung, 07.11.2014)

    Facebooks Datenweitergabe an App-Anbieter illegal

  • noz.de (Pressemeldung, 07.11.2014)

    Facebook lässt Nutzer über Datenweitergabe im Dunkeln

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Facebooks App-Zentrum: Einwilligung in Datenweitergabe an Drittanbieter bei Spielen ist rechtswidrig - Zustimmung zur Datenweitergabe an Dritte bedarf bewusster Einwilligung des Nutzers

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    Auszug aus LG Berlin, 28.10.2014 - 16 O 60/13
    Das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 lit. c) der Datenschutzrichtlinie in Bezug auf die Beklagte hat KG in seiner ebenfalls die Beklagte betreffenden Entscheidung vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12, Tz. 121 ff - , abrufbar über juris - ausführlich geprüft.

    Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Januar 2014, aaO, Tz.158 geurteilt, dass das BDSG zwar ebenso wie die Datenschutzrichtlinie den einzelnen Bürger in seinem Persönlichkeitsrecht schützt, darüber hinaus aber auch dem Verbraucherschutz dient ; denn die Vorschriften der beiden genannten Regelungswerke berühren den Bürger nicht nur in seinem persönlichen Lebensbereich, sondern in gleicher Weise in seiner wirtschaftlichen Betätigung als Verbraucher.

  • BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

    Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

    Auszug aus LG Berlin, 28.10.2014 - 16 O 60/13
    Sie kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden (BGH GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II -).
  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17

    BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße

    Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Berlin, ZD 2015, 133).
  • KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14

    App-Zentrum - Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines

    Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Oktober 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin - 16 O 60/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im landgerichtlichen Tenor zu Ziffer 1 heißen muss: Das Versäumnisurteil vom 9. September 2013 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass es in Ziffer 3 statt "seit dem 30. April 2013" richtig heißen muss: "seit dem 1. Mai 2013".
  • BGH, 10.11.2022 - I ZR 186/17

    BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden

    Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Berlin, ZD 2015, 133).
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 09.09.2013 - 16 O 60/13   

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https://dejure.org/2013,45424
LG Berlin, 09.09.2013 - 16 O 60/13 (https://dejure.org/2013,45424)
LG Berlin, Entscheidung vom 09.09.2013 - 16 O 60/13 (https://dejure.org/2013,45424)
LG Berlin, Entscheidung vom 09. September 2013 - 16 O 60/13 (https://dejure.org/2013,45424)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Einspruch von Facebook gegen gerichtliches Verbot der Übermittlung von personenbezogenen Daten über Spiele im App-Zentrum

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Facebook Inc. ist es untersagt, in seinem App-Zentrum den Aufruf eines Spiels mit einer automatischen Einwilligung in die Übermittlung personenbezogener Daten zu verbinden

  • kanzlei.biz

    Zustimmung zur Übermittlung personenbezogener Daten bei Facebook unwirksam

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Facebook: gerichtliches Verbot der Übermittlung von personenbezogenen Daten

Verfahrensgang

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