Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• cbh.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Rechtsmissbräuchliche Ausübung einer Verbandsklagebefugnis

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 24.02.2005 - I ZR 101/02

  Vitamin-Zell-Komplex

  Auszug aus LG Kiel, 28.07.2009 - 16 O 73/09

  Der Kläger meint zwar, es sei unerheblich, ob eine das Wettbewerbsverhältnis begründende Tätigkeit gesetz- oder wettbewerbswidrig sei, was der BGH in seiner Entscheidung GRUR 2005, 519 ausgeführt habe.

  Denn es widerspricht der Intention des Gesetzgebers, durch die Verleihung der Klagebefugnis auch an Verbände durch diese für die Herstellung geordneter wettbewerbsrechtlicher Verhältnisse zu sorgen, wenn ein solcher Verband eine Vielzahl von Mitgliedern aufnimmt, die ihrerseits gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, ihnen deswegen im Lichte der Entscheidung BGH GRUR 2005, 519 unter dem rechtlichen Aspekt der unclean hands möglicherweise die Klagebefugnis fehlen würde und durch ihre Mitgliedschaft dem klagenden Verband zu seiner Aktivlegitimation verhelfen würden.

• LG Kiel, 26.05.2009 - 16 O 40/09

  Wettbewerbsverstoß auf dem Glücksspielmarkt: Aktivlegitimation eines Verbandes …

  Auszug aus LG Kiel, 28.07.2009 - 16 O 73/09

  Wie die Kammer allerdings im am 26.05.2009 verkündeten Urteil in der Sache 16 O 40/09, das zwischen den Parteien auch dieses Rechtsstreits ergangen ist, ausgeführt hat, spielt die F... GmbH keine in ... akquirierten Spielaufträge bei der Beklagten zu 1) ein, wie es das im GlüStV festgelegte und vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 24.10.2008 (1 BvR 928/08) bestätigte Regionalitätsprinzip verlangt.

  Wie bereits unter c) für die k... gmbh dargestellt und auch im vorerwähnten Urteil in der Sache 16 O 40/09 im einzelnen ausgeführt, scheidet diese Gesellschaft, weil keine Mitbewerberin der Beklagten, in der Betrachtung aus.

• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus LG Kiel, 28.07.2009 - 16 O 73/09

  Wie die Kammer allerdings im am 26.05.2009 verkündeten Urteil in der Sache 16 O 40/09, das zwischen den Parteien auch dieses Rechtsstreits ergangen ist, ausgeführt hat, spielt die F... GmbH keine in ... akquirierten Spielaufträge bei der Beklagten zu 1) ein, wie es das im GlüStV festgelegte und vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 24.10.2008 (1 BvR 928/08) bestätigte Regionalitätsprinzip verlangt.

 
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

  Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

  Auszug aus LG Kiel, 28.07.2009 - 16 O 73/09

  Im Lichte des Urteils des BGH in GRUR 2007, 890 ff. käme daher eine Passivlegitimation der Beklagten zu 2) und 3) nur bei einem eigenen täterschaftlichen Verstoß gegen die Generalklausel des § 3 UWG in Frage.
• LG Stuttgart, 04.09.2008 - 17 O 437/08

  Auszug aus LG Kiel, 28.07.2009 - 16 O 73/09

  Es kann hier unterstellt werden, dass die Lotto-Annahmestellen Beauftragte im Sinne der genannten Bestimmung sind (so auch LG Stuttgart vom 04.09.2008 - 17 O 437/08 - Rd.-Ziffer 49 bei JURIS).
• BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94

  Produktwerbung

  Auszug aus LG Kiel, 28.07.2009 - 16 O 73/09

  Es ist allerdings anerkannt, dass ein Rechtsmissbrauch auch dann vorliegen kann, wenn der Anspruchsberechtigte eine diskriminierende Auswahl unter den Wettbewerbsverletzern vornimmt und als Verband grundsätzlich nur gegen Außenstehende und nicht auch gegen eigene Mitglieder vorgeht, deren Wettbewerbsverstöße er vielmehr planmäßig duldet (…Köhler, a. a. O., Rn. 4.21; BGH, GRUR 1997, 681).

• LG Hamburg, 22.10.2009 - 327 O 144/09

  Wettbewerbsverstoß durch Glücksspielwerbung einer staatlichen …

  Die Beklagte hat dies insoweit unter Hinweis auf die von dem Kläger als Anlage K 9 und K17 vorgelegten Verfahren und unter Hinweis und teilweise Zitierung der Urteilgründe des Landgerichts Kiel vom 28. Juli 2009, 16 O 73/09, S.11 (CBH 15), wonach es auch in diesem Verfahren unstreitig war, dass der Kläger etwa 60 Verfahren gegen Gesellschaften des Lottoblocks in Deutschland geführt habe, vom Kläger unbestritten vorgetragen.

  Die Vielzahl dieser evidenten - schwerwiegenden - Verstöße von Mitgliedern des Klägers gegen die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages und der Umstand, dass der Kläger hiergegen in keiner Weise vorgeht und dies auch nicht beabsichtigt auf der einen Seite und der Umstand, dass der Kläger bereits in der kurzen Zeit seiner Gründung in zahlreichen Verfahren gerichtlich gegen gleichartige Verstöße gegen den Glücksspielsstaatsvertrag von Nichtmitgliedern und hierbei nahezu ausschließlich gegen staatlichen Glücksspielanbietern (etwa 60 Verfahren) vorgegangen ist, auf der anderen Seite, lassen in einer Zusammenschau den hinreichend sicheren Schluss zu, dass der Kläger bewusst und planmäßig die Verstöße der eigenen Mitglieder toleriert und gezielt und ausschließlich gegen Nicht-Mitglieder vorgeht (so in Bezug auf den Kläger auch LG Kiel, Urteil vom 28.07.2009, 16 O 73/09, Rn.56; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.06.2009, 7 KFH O 77/09, Rn.48 ff., nach juris,).

• LG Münster, 29.10.2009 - 22 O 111/09

  Voraussetzungen für die Unzulässigkeit der Geltendmachung des Anspruchs aus § 8 …

  Unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes, dass § 5 der Satzung des Klägers festgelegt, dass sogenannte Blockgesellschaften nicht Mitglied beim Kläger werden können, sieht es die Kammer als gegeben an, dass der Kläger die Nichtverfolgung von Mitgliedern planmäßig verfolgt, was schon allein für sich zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs führen kann (= OLG Frankfurt WRP 1996, 213, 214; BGH GRUR 1996, 804; BGH GRUR 1997, 681, 683, LG Saarbrücken vom 24.6.09 - 7 KfH O 77/09 - abgedruckt bei Juris; LG Kiel vom 28.7.09 - 16 O 73/09 - (abgedruckt bei Juris), Arens, Der Wettbewerbsprozess, 15. Auflage, Kapitel 20, Randziffer 16;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Auflage, Kapitel 13, Randnummer 59;… Hefermehl/Köhler, 27. Auflage, § 8 Randziffer 4.21; aA jetzt: Gutachten Köhler vom 11.09.2009, Bl. 273 ff. d. A.).