Rechtsprechung
LG Berlin, 24.06.2008 - 16 O 894/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- MIR - Medien Internet und Recht
"Versand nach: Europäische Union" - Die fehlende, aber erforderliche Angabe vonAuslands-Versandkosten stellt grundsätzlich eine erhebliche Wettbewerbsverletzung dar.Zur Frage, ob die Verlinkung auf eine externe Grafikdatei der Einhaltung derfernabsatzrechtlichen ...
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Für die Angabe der (Auslands-)Versandkosten bei eBay reicht eine externe Grafikdatei nicht aus
- JurPC
Angabe der Auslandslieferkosten und Widerrufsbelehrung per Grafikdatei
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
- info-it-recht.de
Nach §§ 1 Abs. 2 S. 2 PAngV, 1 Abs. 1 Nr. 8 BGB-InfoV sind zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten der Höhe nach anzugeben;
Kurzfassungen/Presse (14)
- damm-legal.de (Rechtsprechungsübersicht)
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 PAngV
Rechtsprechung: Ist fehlender Hinweis auf Versandkosten in das Ausland abmahnfähig? - webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Auslandsversandkosten - unzulässige Verlinkung von notwendigen Informationen auf eine Grafikdatei
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Wird in das gesamte EU-Gebiet geliefert, müssen auch für alle Länder die Versandkosten angegeben werden
- wb-law.de (Kurzinformation)
Abmahnung bei fehlenden Auslandsversandkosten berechtigt
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)
Gewerbliche Internethändler müssen sämtliche Auslandsversandkosten angeben
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)
Gewerbliche Internethändler müssen sämtliche Auslandsversandkosten angeben
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzureichende Verbraucherinformation zu Versandkosten und Widerrufsrecht
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
EBay-Angebot muss Versandkosten der belieferten Länder enthalten
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Abmahngefahr - Fehlende Auslandsversandkosten sind kein Bagatellverstoß
- shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Urteile für Shop-Betreiber 2008
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Abmahnung bei fehlenden Auslandsversandkosten berechtigt
- kanzlei-richter.com (Kurzinformation und Auszüge)
Angabe der Kosten für Auslandsversand
- kanzlei-richter.com (Kurzinformation und Auszüge)
Widerrufsbelehrung nicht allein durch externe Grafikdatei
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung mittels Grafik nicht ausreichend
Besprechungen u.ä. (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)
Impressum als Grafik: Abmahnung
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Abmahngefahr - Fehlende Auslandsversandkosten sind kein Bagatellverstoß
- dr-bahr.com (Entscheidungsanmerkung)
Widerrufsbelehrung mittels Grafik nicht ausreichend
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Neues Ungemach: Drohen den Händlern auf eBay Abmahnungen wegen mangelnder Darstellung von Pflichtangaben via WAP? (RA Max-Lion Keller)
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Auslandsversandkosten: Verlinkung auf externe Grafikdatei reicht nicht aus
Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07
- KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08
- LG Berlin, 24.06.2008 - 16 O 894/07
Papierfundstellen
- MIR 2008, Dok. 251
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 07.09.2007 - 5 W 266/07
Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten
Auszug aus LG Berlin, 24.06.2008 - 16 O 894/07
Das Kammergericht (GRUR-RR 2008, 23, 24) hat allein in einem, nach eigenen Worten besonders gelagerten Ausnahmefall die Wettbewerbserheblichkeit verneint. - OLG Frankfurt, 06.11.2006 - 6 W 203/06
Wettbewerbsrecht: fehlende Einblendung von erforderlichen …
Auszug aus LG Berlin, 24.06.2008 - 16 O 894/07
Das gilt insbesondere bei der Nutzung des WAP-Portals von eBay (OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. November 2006 - 6 W 203/06 - zitiert nach juris).
Rechtsprechung
LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JurPC
Angabe der Auslandslieferkosten und Widerrufsbelehrung per Grafikdatei
- info-it-recht.de
Widerrufsbelehrung per Grafikdatei
Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07
- KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08
- LG Berlin, 24.06.2008 - 16 O 894/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung
Auszug aus LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07
Die für den Unterlassungsanspruch als Voraussetzung erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich aus dem Verletzungsgeschehen; sie hätte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können (BGH GRUR 1985, 155, 156 - Vertragsstrafe bis zu ... I - m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06
Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware
Auszug aus LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07
Ferner hat der Unternehmer dem Verbraucher die Hinsendekosten zu ersetzen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. September 2007 - 15 U 226/06 - zitiert nach juris). - OLG Frankfurt, 06.11.2006 - 6 W 203/06
Wettbewerbsrecht: fehlende Einblendung von erforderlichen …
Auszug aus LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07
Das gilt insbesondere bei der Nutzung des WAP-Portals von eBay (OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. November 2006 - 6 W 203/06 - zitiert nach juris). - OLG Hamburg, 19.06.2007 - 5 W 92/07
Hinweis zur Haftung des Käufers für Verschlechterung der Sache nach § 357 Abs.3 …
Auszug aus LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07
Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des OLG Hamburg an (Beschluss vom 19. Juni 2007 - 5 W 92/07 -). - BGH, 06.03.1998 - V ZR 244/96
Herausgabe des durch ersparte Zinszahlungen Erlangten
Auszug aus LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07
Denn nach § 346 Abs. 2 S. 1 BGB hat der Unternehmer Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten; dazu gehören auf die Zahlungen des Verbrauchers erwirtschaftete Zinsen oder ersparte eigene Schuldzinsen des Unternehmers (BGH NJW 1998, 2354).
- KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08
Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung …
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 4. Januar 2008 - 16 O 894/07- wird zurückgewiesen.