Rechtsprechung
LAG Niedersachsen, 18.04.2008 - 16 Sa 1143/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Anspruch auf kinderbezogenen Teil des Ortszuschlages - Geltendmachung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 26 Abs. 1 BAT; § 29 B Abs. 2 BAT; § 29 B Abs. 3 BAT
Geltendmachung des Anspruchs auf die kindergeldabhängigen Entgeltbestandteile des Ortszuschlags bei Anwendbarkeit des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) auf das Arbeitsverhältnis; Bedeutung der schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs auf Kindergeld - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung des Anspruchs auf die kindergeldabhängigen Entgeltbestandteile des Ortszuschlags bei Anwendbarkeit des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) auf das Arbeitsverhältnis; Bedeutung der schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs auf Kindergeld
- Judicialis
BAT § 26; ; BAT § 29; ; BAT § 70
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAT § 26 Abs. 1 § 29 B Abs. 2, 3 § 70
Anspruch auf kinderbezogenen Teil des Ortszuschlages mit schriftlicher Geltendmachung des Kindergeldanspruchs - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 29.03.2007 - 11 Ca 447/06
- LAG Niedersachsen, 18.04.2008 - 16 Sa 1143/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 12.01.1984 - 2 AZR 366/82
Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.04.2008 - 16 Sa 1143/07
Ein verständiger Arbeitgeber als Empfänger einer solchen Erklärung muss davon ausgehen, dass ein solches sachgerechtes und vernünftiges Handeln seines Arbeitnehmers vorliegt und darf sich dabei nicht einfach auf den wörtlichen Sinn der Erklärung verlassen, sondern muss auch diese Umstände erkennen und danach trachten, das vom Arbeitnehmer tatsächlich Gemeinte und Gewollte zu erkennen (so BAG, a.a.O., BAG vom 12.01.1984, Az. 2 AZR 366/82, zitiert nach Juris). - BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 512/03
Kinderbezogener Teil des Ortszuschlags - Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.04.2008 - 16 Sa 1143/07
Dieser Anspruch ist deshalb gemäß § 70 BAT rechtzeitig geltend zu machen (so BAG, Urteil vom 18.11.2004, Az. 6 AZR 512/03 in ZTR 2005, 326 bis 327, LAG München, Urteil vom 28.11.2006, Az. 8 AZR 953/06, zitiert nach Juris, sowie Urteil des LAG Hamm vom 08.02.2007, Az. 17 Sa 1357/06, zitiert nach Juris). - LAG Hamm, 08.02.2007 - 17 Sa 1357/06
Verfristete Geltendmachung des kindbezogenen Ortszuschlags bei unklarer …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.04.2008 - 16 Sa 1143/07
Dieser Anspruch ist deshalb gemäß § 70 BAT rechtzeitig geltend zu machen (so BAG, Urteil vom 18.11.2004, Az. 6 AZR 512/03 in ZTR 2005, 326 bis 327, LAG München, Urteil vom 28.11.2006, Az. 8 AZR 953/06, zitiert nach Juris, sowie Urteil des LAG Hamm vom 08.02.2007, Az. 17 Sa 1357/06, zitiert nach Juris). - BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05
Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF
Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.04.2008 - 16 Sa 1143/07
Sie sind nach Treu und Glauben verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihnen erkennbarer Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat (…vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, 66. Auflage 2007, § 133 Rnr. 9; BAG, Urteil vom 15.12.2005, Az. 2 AZR 148/05 in NZA 2006, 791 bis 794 m.w.Nachw.).