Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Hessen

  § 139 ZPO, § 1 TVG, § 138 Abs 2 ZPO, § 3 TVG
  Bauliche Leistungen, Bautarifvertrag, Geltungsbereich, Installationsarbeiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlungsverpflichtungen und Auskunftsverpflichtungen eines Handwerksbetriebes nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes ; Erbringung überwiegender baulicher Leistungen im Tarifsinne; Eintritt einer normativen und zwingenden Wirkung von Tarifnormen bei der ...

• Judicialis

  ZVG § 1; ; VTV/Bau § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12; ; ZPO § 91a; ; ZPO § 139; ; ZPO § 264 Nr. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialkassenpflicht bei baugewerblichen Installationsarbeiten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• LAG Hessen, 18.09.2006 - 16 Sa 2291/05

  Betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im …

  Auszug aus LAG Hessen, 14.05.2007 - 16 Sa 1155/06

  Steht deren Höhe fest, besteht auch kein berechtigtes Interesse an der Auskunftserteilung mehr (vgl. Kammerurteil vom 18. September 2006 - 16 Sa 2291/05).
• LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 530/02

  Tarifpluralität; Geltungsbereich der Bautarifverträge

  Auszug aus LAG Hessen, 14.05.2007 - 16 Sa 1155/06

  Eine Tarifkonkurrenz konnte dadurch nicht begründet werden, weil durch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung eines Tarifvertrages keine normative und zwingende Wirkung der Tarifnormen eintritt (vgl. BAG 22. September 1993 und 04. Dezember 2002, AP Nr. 21 und 28 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; Kammerurteile vom 30.10.2000 - 16 Sa 759/00 - LAGE § 4 TVG Bauindustrie Nr. 4 und vom 14.07.2003 - 16 Sa 530/02 - DB 2004, 1786).
• BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung

  Auszug aus LAG Hessen, 14.05.2007 - 16 Sa 1155/06

  Nicht maßgeblich sind dagegen wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder handels- oder gewerberechtliche Kriterien (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG 28. April 2004, AP Nr. 264 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

 
• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …

  Auszug aus LAG Hessen, 14.05.2007 - 16 Sa 1155/06

  Nach § 1 Abs. 2 VTV fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages diejenigen Betriebe, in denen überwiegend entweder die in § 1 Abs. 2 Abschnitt IV oder V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden oder aber Leistungen im Sinne der Bestimmungen der Abschnitte I - III (ständige Rechtsprechung seit BAG 18. Januar 1984, AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• LAG Hessen, 30.10.2000 - 16 Sa 759/00

  Sozialkassenverfahren: Tarifpluralität - Tarifkonkurrenz

  Auszug aus LAG Hessen, 14.05.2007 - 16 Sa 1155/06

  Eine Tarifkonkurrenz konnte dadurch nicht begründet werden, weil durch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung eines Tarifvertrages keine normative und zwingende Wirkung der Tarifnormen eintritt (vgl. BAG 22. September 1993 und 04. Dezember 2002, AP Nr. 21 und 28 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; Kammerurteile vom 30.10.2000 - 16 Sa 759/00 - LAGE § 4 TVG Bauindustrie Nr. 4 und vom 14.07.2003 - 16 Sa 530/02 - DB 2004, 1786).
• BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04

  Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung

  Auszug aus LAG Hessen, 14.05.2007 - 16 Sa 1155/06

  Dann war die Beklagte auch ohne gerichtlichen Hinweis im Berufungsrechtszug gehalten, umfassend die Tatsachen vorzutragen und unter Beweis zu stellen, aus denen sich die Erfüllung der Merkmale der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12 VTV ergeben sollen (vgl. BGH 21. Oktober 2005, NJW-RR 2006, 235).
• BAG, 04.05.1994 - 10 AZR 475/93

  Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im …

  Auszug aus LAG Hessen, 14.05.2007 - 16 Sa 1155/06

  Der Kläger kann unter Heranziehung statistischer Angaben über die Monatsverdienste von Arbeitnehmern die Bruttolöhne berechnen und Behauptungen über einen monatlichen Mindestverdienst aufstellen (vgl. BAG 04. Mai 1994 - 10 AZR 475/93).
• BGH, 24.11.1977 - VII ZR 160/76

  Voraussetzungen für die Einlegung einer Anschlussberufung - Anforderungen an die …

  Auszug aus LAG Hessen, 14.05.2007 - 16 Sa 1155/06

  Einer Anschlussberufung bedarf es gleichwohl nicht, weil eine solche nur geboten ist, wenn der Berufungsbeklagte die im ersten Rechtszug gestellten Anträge erweitern oder neue Ansprüche geltend machen will (vgl. BGH 24. November 1977, MDR 1978, 398).
• OLG Düsseldorf, 16.06.1997 - 9 U 289/96

  Auszug aus LAG Hessen, 14.05.2007 - 16 Sa 1155/06

  Zwar liegt in der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Änderung des Klageantrags in einen Antrag auf (teilweise) Feststellung der Erledigung der Hauptsache (vgl. OLG Düsseldorf 16. Juni 1997, NJW-RR 1997, 1566;… Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 91 a Rz 29).
• BAG, 22.11.1995 - 10 AZR 500/95

  Pflicht zur Beitragszahlung an eine Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - …

  Auszug aus LAG Hessen, 14.05.2007 - 16 Sa 1155/06

  .Daraus folgt gleichzeitig, dass eine Zusammenrechnung verschiedener Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV nicht erfolgen darf (…vgl. BAG 18.05.1994 aaO.; BAG 22. November 1995 - 10 AZR 500/95).
• BGH, 12.01.2006 - VII ZR 73/04

  Übergang vom Kostenvorschuss zur Kostenerstattung in der Berufungsinstanz

• LAG Hessen, 18.08.2008 - 16 Sa 2180/06

  Arbeitnehmerentsendung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Geltungsbereich

  Das ergibt die Auslegung der tariflichen Bestimmung (Ergänzung zu Kammerurteil v. 14. Mai 2007 - 16 Sa 1155/06).

  Das ist bei (teilweiser) einseitiger Erledigung der Hauptsache der Fall, weil die einseitige Erledigungserklärung nicht die Rechtshängigkeit des für erledigt erklärten Anspruchs verändert, sondern dieser verfahrensmäßig die Hauptsache bleibt (vgl. Kammerurteile vom 14. Februar 2000 - 16 Sa 992/99 und vom 14. Mai 2007 - 16 Sa 1155/06; Bergerfurth, NJW 1992, 1655, 1658;… Musielak/Wolst, a.a.O.).

  Da es sich bei dieser Klassifizierung um eine Dokumentation handelt, bei deren Erstellung die Vorstellungen der Wirtschaft in hohem Maße berücksichtigt worden sind, kann und darf dann davon ausgegangen werden, dass die Klassifizierung bei der Bestimmung der Reichweite eines Gewerbezweiges die Verkehrsauffassung wiedergibt (vgl. BFH 16. März 2000, BStBl. II, 2000, 444; Kammerurteil v. 14. Mai 2007 - 16 Sa 1155/06).

  Soweit dem Urteil der Berufungskammer vom 14. Mai 2007 (16 Sa 1155/06), in dem es auf diese Frage ohnehin nicht ankam, anderes zu entnehmen ist, hält die Berufungskammer daran nicht fest.

• LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07

  Zur Geltung des VTV-Bau für einen im Hausbau tätigen Arbeitgeber - Merkmale einer …

  Dort sind die Tapetenkleberei (45.43.5), das Maler- und Lackierergewerbe (Nr. 45.44.1), die Elektroinstallation (Nr. 45.31.0) und die Gas-, Wasser-, Heizungs- und Lüftungsinstallation (Nr. 45.33.1 und 45.33.2 WZ 1993, Nr. 4533.0 WZ 2003) dem Baugewerbe zugerechnet Da es sich bei dieser Klassifizierung um eine Dokumentation handelt, bei deren Erstellung die Vorstellungen der Wirtschaft in hohem Maße berücksichtigt worden sind, kann und darf dann davon ausgegangen werden, dass die Klassifizierung bei der Bestimmung der Reichweite eines Gewerbezweiges die Verkehrsauffassung wiedergibt (vgl. BFH 16. März 2000, BStBl. II, 2000, 444; Kammerurteil v. 14. Mai 2007 - 16 Sa 1155/06).

  Dann ist kein Grund ersichtlich, der die Annahme tragen könnte, die Tarifvertragsparteien gingen für diese Ausnahmevorschrift davon aus, dass ihre Voraussetzungen bereits dann vorliegen, wenn vom Betrieb Tätigkeiten ausgeführt werden, die verschiedenen der in Nr. 12 aufgeführten Gewerbezweige zugehören und lediglich in ihrer Zusammenfassung mehr als 50% der betrieblichen Arbeitszeit ausmachen (vgl. Kammerurteil v. 14. Mai 2007 - 16 Sa 1155/06).

• LAG Hessen, 30.07.2007 - 16 Sa 486/07

  Sozialkassentarifvertrag: Anspruch auf Auskunfts- und Zahlungsverpflichtung; …

  Da es sich bei dieser Klassifizierung um eine Dokumentation handelt, bei deren Erstellung die Vorstellungen der Wirtschaft in hohem Maße berücksichtigt worden sind, kann und darf dann davon ausgegangen werden, dass die Klassifizierung bei der Bestimmung der Reichweite eines Gewerbezweiges die Verkehrsauffassung wiedergibt (vgl. BFH 16. März 2000, BStBl. II, 2000, 444; Kammerurteil v. 14. Mai 2007 - 16 Sa 1155/06).
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 16 Sa 1610/07

  Tarifauslegung - Sozialkasse - Glaserhandwerk - Baugewerbe

  Da es sich bei dieser Klassifizierung um eine Dokumentation handelt, bei deren Erstellung die Vorstellungen der Wirtschaft in hohem Maße berücksichtigt worden sind, kann und darf dann davon ausgegangen werden, dass die Klassifizierung bei der Bestimmung der Reichweite eines Gewerbezweiges die Verkehrsauffassung wiedergibt (vgl. BFH 16. März 2000, BStBl. II, 2000, 444; Kammerurteil v. 14. Mai 2007 - 16 Sa 1155/06).