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   LAG Niedersachsen, 14.02.2003 - 16 Sa 1221/02   

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https://dejure.org/2003,9624
LAG Niedersachsen, 14.02.2003 - 16 Sa 1221/02 (https://dejure.org/2003,9624)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.02.2003 - 16 Sa 1221/02 (https://dejure.org/2003,9624)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Februar 2003 - 16 Sa 1221/02 (https://dejure.org/2003,9624)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Sittenwidrigkeit einer Sicherungsabtretung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 611 BGB; § 829 ZPO; § 835 ZPO ; § 398 BGB
    Pfändung des Arbeitseinkommens; Unwirksamkeit einer Vorausabtretung von Lohnansprüchen; Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss bei Arbeitseinkommen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pfändung des Arbeitseinkommens; Unwirksamkeit einer Vorausabtretung von Lohnansprüchen; Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss bei Arbeitseinkommen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 24.10.1979 - 4 AZR 805/77

    Sicherungsabtretung - Gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger - Zeitliche

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.02.2003 - 16 Sa 1221/02
    Soweit diese Sicherungsabtretung aber in der Form stattfindet, dass der Kläger im eigenen Namen die Gelder auf sein Konto zur freien Verfügung einziehen kann, sind grundlegende Vorschriften des Pfändungsschutzes verletzt (vgl. Urteil des BAG vom 24.10.1979, Az. 4 AZR 805/77, in AP Nr. 6 zu § 829 ZPO).
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