Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  AGG, Altersdiskriminierung, Stellenanzeige

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  AGG, Altersdiskriminierung, Stellenanzeige

 
• IWW

  § 64 Abs. 1, 2 b) ArbGG, § ... 64 Abs. 6, § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3 ZPO, § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG, § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG, § 6 AGG, § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG, § 15 Abs. 2 AGG, § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG, §§ 1, 7 Abs. 1, § 3 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 1 AGG, 3 Abs. 2, 22 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 22 AGG, § 3 Abs. 1, 2 AGG, § 11 AGG, § 3 AGG, §§ 3 Abs. 2, 8 bis 10 AGG, § 5 AGG, § 8 Abs. 1 AGG, § 10 Satz 3 Nr. 2 AGG, Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG, § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG, § 3 Abs. 2 2. HS AGG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, § 10 Abs. 1 AGG, §§ 5, 8, 9, 10, 20 AGG, § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG, §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer offenen Stelle für "Berufsanfänger"

• LAG Düsseldorf

  Tarifnorm o.ä.: § 15 Abs 2 S 1 AGG, § 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 22 AGG
  AGG, Altersdiskriminierung, Stellenanzeige

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer offenen Stelle für "Berufsanfänger"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Mittelbare Altersdiskriminierung durch Beschränkung des Bewerberkreises in einer Stellenanzeige

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zu alt für den Job? Diskriminierung durch Stellenausschreibung

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  BAG, Urteil vom 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

Besprechungen u.ä.

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Neuer Zündstoff für AGG-Klagen: "gerade frisch gebackener Junior-Sachbearbeiter"

Papierfundstellen

• NZA-RR 2015, 572

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (42)

• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11

  Bewerber - Benachteiligung - Alter

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14

  Auf ein schuldhaftes Handeln oder gar eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an (BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11, Rn. 38, juris;… BAG, 16.02.2012 aaO., Rn. 42).

  Liegt eine Vermutung für die Benachteiligung vor, trägt nach § 22 AGG die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (BAG, 24.01.2013 aaO., Rn. 39).

  Die Verletzung der Verpflichtung, einen Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG auszuschreiben, kann die Vermutung begründen, die Benachteiligung sei wegen des in der Ausschreibung bezeichneten verbotenen Merkmals erfolgt (vgl. BAG, 24.01.2013 aaO., Rn. 42;… BAG, 19.08.2010 aaO, Rn. 59).

  Zu diesem Aspekt hat das Bundesarbeitsgericht für die Rechtfertigung einer unmittelbare Altersdiskriminierung gemäß § 10 Abs. 1 AGG entschieden, dass ein Erfahrungssatz, wonach ein "formen" von Mitarbeitern bei älteren Arbeitnehmern mit Berufserfahrung nicht oder weniger gut ginge, nicht existiert (BAG, 24.01.2013 aaO. Rn. 57 m. w. N.).

  Eine "Verbildung" durch ein bereits erworbenes Praxiswissen ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im allgemeinen nicht anzunehmen (BAG, 24.01.2013 aaO., Rn. 57 m. w. N.).

• BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 764/08

  Mittelbare Diskriminierung - Kenntnis der deutschen Schriftsprache

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14

  Dabei muss das rechtmäßige Ziel, das über das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung entscheidet, nicht ein legitimes Ziel im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung sein, sondern schließt andere von der Rechtsordnung anerkannte Gründe für die Verwendung des neutralen Kriteriums ein (…BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 40, juris; BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 764/08, Rn. 18, juris).

  Auf Seiten des Arbeitgebers sind dabei betriebswirtschaftliche Gründe oder betriebliche Notwendigkeiten und Anforderungen an persönliche Fähigkeiten des Arbeitnehmers denkbar (BAG, 28.01.2010 aaO.).

  Der Arbeitgeber darf auch die sich daraus ergebenden beruflichen Anforderungen an seine Mitarbeiter stellen, wie z.B. die Kenntnis der deutschen Schriftsprache (BAG, 28.01.2010 aaO., Rn. 21).

  Sie sind den betriebswirtschaftlichen Gründen zuzuordnen, die generell der Regelung unterfallen können (vgl. BAG, 28.01.2010 aaO., Rn. 21).

• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10

  Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14

  Für den Bewerberbegriff kommt es dabei weder auf die objektive Eignung noch - zumindest nach bisheriger Rechtsprechung (vgl. hierzu BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13 (A), Pressemitteilung) - auf die subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung an (vgl. BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10, Rn. 24, juris;… BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10, Rn. 18, juris;… BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 466/09, Rn. 29, juris).

  Dies ergibt sich bereits aus dem systematischen Zusammenhang der Regelungen (vgl. BAG, 16.02.2012 aaO., Rn. 30;… BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 997/12, Rn. 25, juris).

  Auf ein schuldhaftes Handeln oder gar eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an (…BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11, Rn. 38, juris; BAG, 16.02.2012 aaO., Rn. 42).

  Denn die Ungleichbehandlung beruht nur dann nicht auf einem Benachteiligungsgrund, wenn Gründe nach § 1 AGG für die betreffende Handlung keine Rolle gespielt haben (vgl. BAG, 16.02.2012, aaO., Rn. 42, juris;… BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03, Rn. 69, juris; Bauer/Göpfert/Krieger;… aaO., § 22, Rn. 13).

 
• BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

  Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14

  Für den Bewerberbegriff kommt es dabei weder auf die objektive Eignung noch - zumindest nach bisheriger Rechtsprechung (vgl. hierzu BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13 (A), Pressemitteilung) - auf die subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung an (…vgl. BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10, Rn. 24, juris; BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10, Rn. 18, juris;… BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 466/09, Rn. 29, juris).

  Arbeitgeber eines Bewerbers ist also der, der um Bewerbungen für ein von ihm angestrebtes Beschäftigungsverhältnis gebeten hat (BAG, 13.10.2011 aaO, Rn. 19).

  Die Benachteiligung liegt bereits in der Versagung einer Chance (st. Rspr., vgl. BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10, Rn. 24, juris).

  Die objektive Eignung ist damit keine ungeschriebene Voraussetzung der Bewerbereigenschaft, sondern Kriterium der "vergleichbaren Situation" i. S. d. § 3 Abs. 1 AGG (BAG, 13.10.2011 aaO., Rn. 26).

• LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2014 - 1 Sa 236/14

  Entschädigung, Diskriminierung, vergleichbare Situation, Stellenausschreibung, …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung des LAG Schleswig-Holstein (Urteil v. 02.12.2014 - 1 Sa 236/14, juris).

  Hiernach kann eine objektive Eignung fehlen bei einer mangelnden Berufserfahrung im Bereich der fachlichen Aufgaben des Bewerbers (z.B. "mehrjährige Berufserfahrung in der Programmierung von Online-Shops, sehr gute Projekterfahrung im Bereich Java-Entwicklung" vgl. LAG Schleswig-Holstein v. 02.12.2014 aaO. Rn. 43).

  Der Arbeitgeber darf zwar grundsätzlich über den der Stelle zugeordneten Aufgabenbereich und die dafür geforderten Qualifikationen des Stelleninhabers frei entscheiden (…st. Rspr. vgl. BAG, 07.04.2011 aaO., Rn. 45; LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2014 aaO, Rn. 40).

• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09

  Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14

  Soweit die Beklagte zusätzlich einen Berufsanfänger sucht, ist nicht erkennbar, dass diese Eigenschaft für die vorgesehene Tätigkeit als "Junior Sachbearbeiter Kreditorenbuchhaltung" nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsauffassung tatsächlich geboten ist (vgl. BAG, 19.08.2010 aaO., Rn. 35, juris).

  Eine Ausschreibung verstößt gegen § 7 Abs. 1 AGG, wenn Menschen, die ein in § 1 AGG genanntes Merkmal aufweisen, vom Kreis der für die zu besetzende Stelle in Betracht kommenden Personen ausgeschlossen werden (BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09, Rn. 57, juris).

  Die Verletzung der Verpflichtung, einen Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG auszuschreiben, kann die Vermutung begründen, die Benachteiligung sei wegen des in der Ausschreibung bezeichneten verbotenen Merkmals erfolgt (…vgl. BAG, 24.01.2013 aaO., Rn. 42; BAG, 19.08.2010 aaO, Rn. 59).

• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - 5 Sa 847/11

  Keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14

  Allein in dieser Bedeutung wird es inzwischen allgemein auch im Deutschen verwendet, wenn es um die Bezeichnung einer betrieblichen Rangstellung geht (…LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2014 - 3 Sa 27/13, Rn. 105, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.07.2011 - 5 Sa 847/11, Rn. 35, juris).

  Mit steigendem Alter ist jedoch typischerweise eine größere Berufserfahrung verbunden, so dass Stellenanzeigen, die ausdrücklich an Berufsanfänger gerichtet sind, als mittelbar diskriminierend einzustufen sind (…vgl. LAG Hamm, 25.07.2014 aaO., Rn. 45; LAG Köln, 20.11.2013 - 5 Sa 317/13 - juris;… LAG Schleswig-Holstein, 22.11.2012 - 4 Sa 246/12, Rn. 88, juris;… LAG Saarland, 11.02.2009 - 1 TaBV 73/08, Rn. 56, juris;… LAG Hessen, 06.03.2008 - 9 TaBV 251/07, Rn. 26, juris;… Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz, 2. Aufl., Rn. 682;… Adomeit/Mohr, aaO. § 3 Rn 195;… Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 4. Aufl, § 3, Rn. 113;… Buschmann in Däubler/Bertzbach, AGG, 3. Aufl., § 11 Rn. 15; a. A. LAG Berlin, 21.07.2011 aaO., Rn. 37; Wichert/Zange, DB 2007, 970;… Falke in Rust/Falke, AGG, § 11 Rn. 645).

  Selbst soweit der Erhalt einer Hierachiestruktur ein rechtmäßiges Ziel im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG anzuerkennen ist (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - 5 Sa 847/11, juris), ist die Einstellung eines Berufsanfängers auf den Einstiegspositionen dieser Hierarchie zur Erreichung dieses Ziels nicht erkennbar erforderlich.

• LAG Hamm, 25.07.2014 - 10 Sa 503/14

  AGG-Klage wegen Alterdiskriminierung - 60jähriger selbständiger Rechtsanwalt …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14

  Soweit die Beklagte durch die Formulierung "frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung" zum Ausdruck gebracht hat, nach Berufsanfängern zu suchen, liegt hierin keine unmittelbare Benachteiligung, da das Kriterium "Berufsanfänger" nicht direkt auf das Alter abstellt und auch nicht untrennbar mit dem Alter verbunden ist (vgl. LAG Hamm, 25.07.2014 - 10 Sa 503/14, Rn. 46, juris).

  Mit steigendem Alter ist jedoch typischerweise eine größere Berufserfahrung verbunden, so dass Stellenanzeigen, die ausdrücklich an Berufsanfänger gerichtet sind, als mittelbar diskriminierend einzustufen sind (vgl. LAG Hamm, 25.07.2014 aaO., Rn. 45; LAG Köln, 20.11.2013 - 5 Sa 317/13 - juris;… LAG Schleswig-Holstein, 22.11.2012 - 4 Sa 246/12, Rn. 88, juris;… LAG Saarland, 11.02.2009 - 1 TaBV 73/08, Rn. 56, juris;… LAG Hessen, 06.03.2008 - 9 TaBV 251/07, Rn. 26, juris;… Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz, 2. Aufl., Rn. 682;… Adomeit/Mohr, aaO. § 3 Rn 195;… Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 4. Aufl, § 3, Rn. 113;… Buschmann in Däubler/Bertzbach, AGG, 3. Aufl., § 11 Rn. 15;… a. A. LAG Berlin, 21.07.2011 aaO., Rn. 37; Wichert/Zange, DB 2007, 970;… Falke in Rust/Falke, AGG, § 11 Rn. 645).

  Dies ändert allerdings nichts daran, dass der Absolvent einer kaufmännischen Ausbildung zum Berufsbeginn typischerweise eher jung als alt ist (vgl. LAG Hamm, 25.07.2014 aaO., Rn. 45, juris).

• LAG Hessen, 16.01.2012 - 7 Sa 615/11

  Diskriminierung wegen Alters - Anforderungskriterium höchstens ein Jahr …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14

  Dies wurde z.B. angenommen bei einem Traineeprogramm für Hochschulabsolventen, deren Nähe zum wissenschaftlichen Arbeiten oder Diskurs der Trainee-Tätigkeit nützt (vgl. LAG Hessen, 16.01.2012 aaO, Rn. 37).

  Umgekehrt sind berufsunerfahrene Arbeitnehmer auch nicht grundsätzlich mit einer besonderen Offenheit gegenüber ihrer Tätigkeit versehen (…vgl. Buschmann in Däubler/Bertzbach aaO., § 11 Rn. 15; a.A. LAG Hessen, 16.01.2012 - 7 Sa 615/11, Rn. 37, juris).

• BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 656/00

  Gleichbehandlung - Anreize zum vorzeitigen Ausscheiden

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14

  Billigenswert sind Gründe, die auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und die gegen keine verfassungsrechtlichen oder sonstigen übergeordneten Wertentscheidungen verstoßen (BAG, 18.09.2001 3 AZR 656/00, Rn. 27, juris).

  Es muss sich jedoch um billigenswerte und auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhende Gründe handeln (BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 656/00, Rn. 27, juris).

• LAG Köln, 20.11.2013 - 5 Sa 317/13

  Diskriminierung und objektive Eignung
• BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 77/09

  Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher …
• BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09

  Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
• ArbG Düsseldorf, 14.11.2014 - 14 Ca 4050/14

  Feststellungsklage, Zwischenfeststellungsklage, Insolvenzplan, Forderung eines …
• LAG Berlin, 14.07.2004 - 15 Sa 417/04

  AGG-Hopping
• BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08

  Altersdifferenzierung in Sozialplan
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 23/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Re-gelung - …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 16 Sa 965/11

  Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung im Bewerbungsverfahren - …
• BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03

  Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung
• LAG Schleswig-Holstein, 22.11.2012 - 4 Sa 246/12

  Entschädigungsanspruch, Stellenbewerbung, Benachteiligung, Altersdiskriminierung, …
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
• LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10

  Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung
• LAG Saarland, 11.02.2009 - 1 TaBV 73/08

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber - …
• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08

  Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
• BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09

  Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
• BAG, 23.01.1990 - 3 AZR 58/88

  Mittelbare Diskriminierung in der Altersversorgung
• LAG Hessen, 06.03.2008 - 9 TaBV 251/07

  Zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen mittelbarer Benachteiligung …
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09

  Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das …
• EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

  DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2014 - 3 Sa 27/13

  Stellenausschreibung - Junior Consultant - Keine Altersdiskriminierung
• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536/08

  Diskriminierungsverbot - männlicher Bewerber - Mädcheninternat
• BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 48/10

  Diskriminierung - ethnische Herkunft - Deutschkurs
• BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 47/08

  Innerbetriebliche Stellenausschreibung - mittelbare Benachteiligung wegen des …
• BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13

  Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung …
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

  Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
• LAG Saarland, 08.01.2014 - 1 Sa 61/12

  Unterbliebene Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 26 Sa 1990/14

  Anforderungsprofil - Entschädigung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
• BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08

  Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund …
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13

  Entschädigung eines Stellenbewerbers wegen Altersdiskriminierung - …
• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 466/09

  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer …
• BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13

  AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch
• BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 997/12

  Bewerber - Benachteiligung - Alter

• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15

  Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2015 - 16 Sa 1279/14 - wird zurückgewiesen.
• LAG Nürnberg, 27.11.2015 - 3 Sa 99/15

  Bewerbung - "Young Professional" - Altersdiskriminierung

  Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 19.06.2015 16 Sa 1279/14 berufen.