Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Mitbestimmung bei Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf Zulagen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Wirksamkeit der Verrechnung einer Tariflohnerhöhung mit übertariflichen Zulagen; Anspruch eines Keramoarbeiters auf Zahlung der vollen Zulagen; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzungen; Rechte des Betriebsrats in derartigen Situationen; Pflichten des Arbeitgebers bei der ...

• IWW

  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10 BGB § 611
  EBetrVG, BGB

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Verrechnung einer Tariflohnerhöhung mit übertariflichen Zulagen; Anspruch eines Keramoarbeiters auf Zahlung der vollen Zulagen; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzungen; Rechte des Betriebsrats in derartigen Situationen; Pflichten des Arbeitgebers bei der ...

• Judicialis

  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; ; BGB § 611

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; BGB § 611
  Mitbestimmung bei Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf Zulagen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 314/02

  Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage - Verletzung des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.09.2005 - 16 Sa 1331/04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat nach dieser Vorschrift bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen, wenn eine generelle Maßnahme vorliegt, sich durch die Anrechnung die bisher bestehenden Verteilungsrelationen ändern und für die Neuregelung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum besteht (vgl. BAG, Urteil vom 03.06.2003, Az. 1 AZR 314/02, n. a. v.; Beschluss des Großen Senats vom 03.12.1991, Az. GS 2/90, in NZA 1992, 749 bis 759).
• BAG, 11.06.2002 - 1 AZR 390/01

  Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen betriebliche Vergütungsordnung - Theorie der …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.09.2005 - 16 Sa 1331/04

  Auf der Grundlage dieser Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzungen hat der Kläger Anspruch auf die bisherige Zulagenhöhe seit dem 01.05.2002 (vgl. hierzu Urteil des BAG vom 11.06.2002, Az. 1 AZR 390/01, in AP Nr. 113 zu § 87 BetrVGT 1972, Lohngestaltung).
• BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

  Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.09.2005 - 16 Sa 1331/04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat nach dieser Vorschrift bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen, wenn eine generelle Maßnahme vorliegt, sich durch die Anrechnung die bisher bestehenden Verteilungsrelationen ändern und für die Neuregelung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum besteht (vgl. BAG, Urteil vom 03.06.2003, Az. 1 AZR 314/02, n. a. v.; Beschluss des Großen Senats vom 03.12.1991, Az. GS 2/90, in NZA 1992, 749 bis 759).