Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Berufung auf eine fehlerhafte Sozialauswahl; Anhörung des Betriebsrats

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berufung auf eine fehlerhafte Sozialauswahl; Anhörung des Betriebsrats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• LAG Hamm, 31.08.1994 - 10 (19) Sa 1907/93

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Fehlerhafte Sozialauswahl; Fehlen eines …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.02.2001 - 16 Sa 1427/00

  Mit dem Landesarbeitsgericht Hamm ist deshalb davon auszugehen, dass es sich als unangemessene Ausnutzung der Rechtslage darstellte, wenn die Klägerin sich auf eine andere vergleichbare Mitarbeiterin berufen könnte, die bei Einbeziehung in die Sozialauswahl auch gekündigt worden wäre (vgl. Urteil des LAG Hamm vom 31.08.1994, Az. 10 (19) Sa 1907/93 , in LAGE § 1 KSchG, Soziale Auswahl Nr. 13, vgl. auch Kiel/Koch, Die betriebsbedingte Kündigung, Rn. 401, 402 sowie Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 7. aufl., Rn. 670, vgl. auch Urteil des BAG vom 07.12.1995, Az. 2 AZR 1008/94 , NZA 96, 473 bis 475).
• BAG, 07.12.1995 - 2 AZR 1008/94

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Arbeitsplatzverzicht des Vaters …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.02.2001 - 16 Sa 1427/00

  Mit dem Landesarbeitsgericht Hamm ist deshalb davon auszugehen, dass es sich als unangemessene Ausnutzung der Rechtslage darstellte, wenn die Klägerin sich auf eine andere vergleichbare Mitarbeiterin berufen könnte, die bei Einbeziehung in die Sozialauswahl auch gekündigt worden wäre (vgl. Urteil des LAG Hamm vom 31.08.1994, Az. 10 (19) Sa 1907/93 , in LAGE § 1 KSchG, Soziale Auswahl Nr. 13, vgl. auch Kiel/Koch, Die betriebsbedingte Kündigung, Rn. 401, 402 sowie Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 7. aufl., Rn. 670, vgl. auch Urteil des BAG vom 07.12.1995, Az. 2 AZR 1008/94 , NZA 96, 473 bis 475).
• BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 341/98

  Sozialauswahl auch zwischen Teilzeit- und Vollbeschäftigten?

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.02.2001 - 16 Sa 1427/00

  Dabei war die Beklagte auch berechtigt, Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmerinnen gleichermaßen in die Sozialauswahl einzubeziehen, da es ihr darum ging, eine Verringerung des Beschäftigungsvolumen zu erreichen und es nicht entscheidend darauf ankam, welches Arbeitsvolumen die einzelne Mitarbeiterin zu verrichten hatte (vgl. hierzu Urteile des BAG vom 03.12.1998, Az. 2 AZR 341/98 , in NZA 99, 431 bis 433 sowie Urteil des BAG vom 12.08.1999, Az. 2 AZR 12/999, in NZA 2000, 30, 31) [BAG 12.08.1999 - 2 AZR 12/99] .
• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 913/98

  Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.02.2001 - 16 Sa 1427/00

  Die insoweit unvollständige Unterrichtung hat dann lediglich mittelbar die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge, wenn der mitgeteilte Sachverhalt zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung nicht ausreicht (vgl. hierzu Urteil des BAG vom 17.02.2000, Az. 2 AZR 913/98 , in NJW 2000, 3801 bis 3804 m. w. N.).
• BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 12/99

  Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.02.2001 - 16 Sa 1427/00

  Dabei war die Beklagte auch berechtigt, Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmerinnen gleichermaßen in die Sozialauswahl einzubeziehen, da es ihr darum ging, eine Verringerung des Beschäftigungsvolumen zu erreichen und es nicht entscheidend darauf ankam, welches Arbeitsvolumen die einzelne Mitarbeiterin zu verrichten hatte (vgl. hierzu Urteile des BAG vom 03.12.1998, Az. 2 AZR 341/98 , in NZA 99, 431 bis 433 sowie Urteil des BAG vom 12.08.1999, Az. 2 AZR 12/999, in NZA 2000, 30, 31) [BAG 12.08.1999 - 2 AZR 12/99] .

• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 812/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Punktesystem

  Das Landesarbeitsgericht Hamm hat es in seiner Entscheidung vom 31. August 1994 (- 10 (19) Sa 1907/93 -LAGE KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 13; vgl. auch LAG Niedersachsen 23. Februar 2001 - 16 Sa 1427/00 - LAGE KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36), der der Senat nicht gefolgt ist (7. Dezember 1995 - 2 AZR 1008/94 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 29 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 35), als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn sich ein Arbeitnehmer auf eine fehlerhafte Sozialauswahl beruft, obwohl sich diese nicht zu seinen Gunsten ausgewirkt hat.
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 817/05

  Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem

  Das Landesarbeitsgericht Hamm hat es in seiner Entscheidung vom 31. August 1994 (- 10 (19) Sa 1907/93 - LAGE KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 13; vgl. auch LAG Niedersachsen 23. Februar 2001 - 16 Sa 1427/00 - LAGE KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36), der der Senat nicht gefolgt ist (7. Dezember 1995 - 2 AZR 1008/94 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 29 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 35), als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn sich ein Arbeitnehmer auf eine fehlerhafte Sozialauswahl beruft, obwohl sich diese nicht zu seinen Gunsten ausgewirkt hat.
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 813/05

  Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem

  Das Landesarbeitsgericht Hamm hat es in seiner Entscheidung vom 31. August 1994 (- 10 (19) Sa 1907/93 - LAGE KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 13; vgl. auch LAG Niedersachsen 23. Februar 2001 - 16 Sa 1427/00 - LAGE KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36), der der Senat nicht gefolgt ist (7. Dezember 1995 - 2 AZR 1008/94 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 29 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 35), als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn sich ein Arbeitnehmer auf eine fehlerhafte Sozialauswahl beruft, obwohl sich diese nicht zu seinen Gunsten ausgewirkt hat.

 
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 814/05

  Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem

  Das Landesarbeitsgericht Hamm hat es in seiner Entscheidung vom 31. August 1994 (- 10 (19) Sa 1907/93 - LAGE KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 13; vgl. auch LAG Niedersachsen 23. Februar 2001 - 16 Sa 1427/00 - LAGE KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36), der der Senat nicht gefolgt ist (7. Dezember 1995 - 2 AZR 1008/94 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 29 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 35), als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn sich ein Arbeitnehmer auf eine fehlerhafte Sozialauswahl beruft, obwohl sich diese nicht zu seinen Gunsten ausgewirkt hat.
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 816/05

  Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem

  Das Landesarbeitsgericht Hamm hat es in seiner Entscheidung vom 31. August 1994 (- 10 (19) Sa 1907/93 - LAGE KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 13; vgl. auch LAG Niedersachsen 23. Februar 2001 - 16 Sa 1427/00 - LAGE KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36), der der Senat nicht gefolgt ist (7. Dezember 1995 - 2 AZR 1008/94 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 29 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 35), als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn sich ein Arbeitnehmer auf eine fehlerhafte Sozialauswahl beruft, obwohl sich diese nicht zu seinen Gunsten ausgewirkt hat.
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 815/05

  Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem

  Das Landesarbeitsgericht Hamm hat es in seiner Entscheidung vom 31. August 1994 (- 10 (19) Sa 1907/93 - LAGE KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 13; vgl. auch LAG Niedersachsen 23. Februar 2001 - 16 Sa 1427/00 - LAGE KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36), der der Senat nicht gefolgt ist (7. Dezember 1995 - 2 AZR 1008/94 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 29 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 35), als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn sich ein Arbeitnehmer auf eine fehlerhafte Sozialauswahl beruft, obwohl sich diese nicht zu seinen Gunsten ausgewirkt hat.