Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 27.05.2003 - 16 Sa 1453/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer Kündigung durch Telefaxschreiben; Heilung eines Formmangels durch die Vereinbarung der Geltung englischen Rechts; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei einem Arbeitsverhältnis in einem ...
- unalex.eu
Art. 6 EVÜ
Rechtswahl der Parteien im Arbeitsvertrag, Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO - Keine Entziehung des Schutzes der zwingenden Bestimmungen des ohne Rechtswahl anzuwendenden Rechts - Einzelne zwingende Bestimmungen des anwendbaren Rechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 20.11.2002 - 10 Ca 3064/02
- LAG Düsseldorf, 27.05.2003 - 16 Sa 1453/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 64/97
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.05.2003 - 16 Sa 1453/02
Abgesehen davon, dass dies nicht einen in Deutschland gelegenen Betrieb begründen würde, müssen die Voraussetzungen des Betriebsbegriffs im Sinne des § 23 KSchG im Inland erfüllt sein (BAG vom 09.10.1997 - 2 AZR 64/97 - AP Nr. 16 zu § 23 KSchG 1969). - BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 110/93
Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Annahmeverzug; Auskunftsanspruch; …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.05.2003 - 16 Sa 1453/02
Ein Zurückbehaltungsrecht wegen möglichen anderweitigen Verdienstes des Klägers (vgl. BAG vom 29.07.1993 - 2 AZR 110/93 - AP Nr. 52 zu § 615 BGB) hat die Beklagte nicht geltend gemacht. - BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 207/94
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.05.2003 - 16 Sa 1453/02
Da die Kündigung vom 28.03.2002 schon unabhängig von der streitigen Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes rechtsunwirksam war und damit nicht ausschließlich sozial ungerechtfertigt sein konnte, stand bereits dieser Umstand (vgl. BAG vom 10.11.1994 - 2 AZR 207/94 - AP Nr. 24 zu § 9 KschG 1969, zu II 2 der Gründe) der von der Beklagten beantragten Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2002 entgegen. - BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 603/97
Gewillkürte Schriftform; unbeglaubigte Fotokopie
Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.05.2003 - 16 Sa 1453/02
Das von der Beklagten in diesem Zusammenhang zitierte BAG-Urteil vom 20.08.1998 (NZA 1998, 1330) betraf nicht den Fall der gesetzlichen Schriftform und ist auch im Übrigen hier nicht einschlägig.