Rechtsprechung
| LAG Berlin, 10.01.2000 - 16 Sa 1752/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Stufentarifvertrag mit Blankettverweisung ("mittelbarer Stufentarifvertrag"); Verpflichtung zur Weitergabe einer Tariferhöhung, die nach Austritt des Arbeitgegebers aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband wirksam geworden ist,an die Beschäftigten; Weitergeltung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TVG § 3 Abs. 3 § 4 Abs. 5
Stufentarifvertrag mit Blankettverweisung; Verbandsaustritt des Arbeitgebers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 16.06.1999 - 45 Ca 1568/99
- LAG Berlin, 10.01.2000 - 16 Sa 1752/99
- BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 215/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99
Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt
Auszug aus LAG Berlin, 10.01.2000 - 16 Sa 1752/99
Die Revision war nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG zuzulassen; die Entscheidung weicht von der bereits zitierten Entscheidung der 14. Kammer des hiesigen LAG ab, ferner von dem Urteil des LAG Sachsen-Anhalt vom 11.05.1999, 8 Sa 695/98 (jetzt: BAG 4 AZR 363/99). - BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 666/98
Blankettverweisung in nachwirkendem Tarifvertrag
Auszug aus LAG Berlin, 10.01.2000 - 16 Sa 1752/99
Das Urteil vom 24.11.1999 ( 4 AZR 666/98) betrifft nach der Pressemitteilung 76/99 nur den Fall einer Blankettverweisung in einem nachwirkenden, nicht jedoch nach § 3 Abs. 3 TVG weitergeltenden Tarifvertrag. - LAG Sachsen-Anhalt, 11.05.1999 - 8 Sa 695/98
Auszug aus LAG Berlin, 10.01.2000 - 16 Sa 1752/99
Die Revision war nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG zuzulassen; die Entscheidung weicht von der bereits zitierten Entscheidung der 14. Kammer des hiesigen LAG ab, ferner von dem Urteil des LAG Sachsen-Anhalt vom 11.05.1999, 8 Sa 695/98 (jetzt: BAG 4 AZR 363/99). - BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 67/84
Auflösungsvertrag - Eigenkündigung mit abgekürzter Frist - Kündigungserklärung - …
Auszug aus LAG Berlin, 10.01.2000 - 16 Sa 1752/99
Gegen die Zulässigkeit einer derartigen Verweisung bestehen hier keine durchgreifenden Bedenken, da der "jeweilige" ETV-West, auf den verwiesen wird, von denselben Tarifparteien abzuschließen war und ein enger Sachzusammenhang zwischen beiden Tarifwerken offensichtlich ist (vgl. dazu BAG AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form).
- BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 215/00
Tarifangleichung Ost - West, Verbandsaustritt
4 AZR 215/00 16 Sa 1752/99.Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 10. Januar 2000 - 16 Sa 1752/99 - wird zurückgewiesen.