Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründung von Annahmeverzug des Arbeitgebers bei einer dauernden Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmerin für die vertraglich geschuldeten Arbeiten; Zur Verfügung stellen eines leidensgerechten Arbeitsplatzes; Voraussetzungen der gerichtlichen ...

• Judicialis

  BGB § 297; ; BGB § 611 Abs. 1; ; BGB § 615

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 297; BGB § 611 Abs. 1; BGB § 615
  Kein Annahmeverzug bei gesundheitlicher Einschränkung der Leistungsfähigkeit und Fehlen eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2005, 672

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 29.10.1998 - 2 AZR 666/97

  Annahmeverzug; Krankheit

  Auszug aus LAG Berlin, 09.12.2004 - 16 Sa 1967/04

  Er kann nicht dadurch ersetzt werden, dass die Klägerin ihre subjektive Einschätzung wiedergibt, sie sei trotz alledem gesundheitlich in der Lage, ihre bisherige Tätigkeit weiter und wieder auszuführen (vgl. die vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 29.10.1998, 2 AZR 666/97, NZA 1999, 377 sowie LAG Berlin vom 25.01.1995, 17 Sa 120/94 sowie vom 03.01.1996, 18 Sa 112/95, beide n.v.).
• BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 483/03

  Annahmeverzug - Beschäftigungsverbot - Bergbau

  Auszug aus LAG Berlin, 09.12.2004 - 16 Sa 1967/04

  Dies nimmt der Klägerin jedenfalls nicht die rechtliche Möglichkeit, sowohl ihre Beschäftigung als auch ihre Bezahlung gerichtlich durchzusetzen (vgl. dazu zuletzt auch BAG vom 15.06.2004, 9 AZR 483/03, DB 2004, 2643).
• LAG Berlin, 10.05.2001 - 10 Sa 2695/00

  Keine Gesundschreibung erforderlich

  Auszug aus LAG Berlin, 09.12.2004 - 16 Sa 1967/04

  Der Arbeitgeber darf nach einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeitsperiode im Allgemeinen den Antritt der Arbeit und die weitere Arbeit nicht von der Vorlage einer "Gesundschreibung" abhängig machen (vgl. dazu u.a. LAG Berlin vom 10.05.2001, 10 Sa 2695/00, NZA-RR 2002, 23).
• BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02

  Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung

  Auszug aus LAG Berlin, 09.12.2004 - 16 Sa 1967/04

  Zwar ist Unmöglichkeit in diesem Sinne nicht stets schon dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen in seiner Person nicht mehr alle Arbeiten verrichten kann, die zum Spektrum der vertraglich vereinbarten Tätigkeit zählen; ist es dem Arbeitgeber möglich und zumutbar, dem krankheitsbedingt nur eingeschränkt leistungsfähigen Arbeitnehmer leidensgerechte Arbeiten zuzuweisen, so ist die Zuweisung anderer Arbeiten unbillig; die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers steht dann dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht entgegen (vgl. BAG 5 AZR 282/02 vom 24.09.2003, NZA 2003, 1332).

• LAG Hamm, 20.12.2005 - 19 Sa 1375/05

  Ablehnung der Beschäftigung bei objektiver Arbeitsunfähigkeit ohne …

  Ist es dem Arbeitgeber ohne Vertragsänderung und ohne Auswirkungen auf die Höhe des Vergütungsanspruchs möglich und organisationsmäßig zumutbar, dem krankheitsbedingt nur eingeschränkt leistungsfähigen Arbeitnehmer eine leidensgerechte Tätigkeit zuzuweisen, so ist die Zuweisung jeder anderen Arbeit unbillig (LAG Hamm 22.09.2005 - 11 Sa 323/05 - LAG Berlin 09.12.2004 - 16 Sa 1967/04 - DB 2005, 264; BAG 06.12.2001, EzA § 1 KSchG, Interessenausgleich Nr. 9; 11.03.1999 - 2 AZR538/98 - 18.12.1986 - AP BGB § 297 Nr. 2).