Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Klagefrist

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 13 I 2, 4, 7 KSchG
  Klagefrist

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltung der dreiwöchigen Klagefrist bei einer Klage gegen die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Notwendigkeit der Einhaltung der dreiwöchigen Klagefrist; Folgen einer Nichterfüllung des sechsmonatigen Wartezeit durch den Arbeitnehmer; Anforderungen an ...

 
• Judicialis

  KSchG § 13 I 2; ; KSchG § 4; ; KSchG § 7

• rewis.io
• RA Kotz

  Klagefrist nach dem KSchG - Geltungsbereich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 4 § 7 § 13 Abs. 1 S. 2
  Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung auch ohne Erfüllung gesetzlicher Wartezeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  3-wöchige Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  3-wöchige Klagefrist des § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zur Klagefrist einer Kündigungsschutzklage bei einem Arbeitsverhältnis, das noch keine 6 Monate bestanden hat - 3-wöchige Klagefrist gilt auch für kurze Arbeitsverhältnisse

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• ArbG Detmold, 03.11.2005 - 3 Ca 630/05

  Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung; Beharrliche …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2006 - 16 Sa 2151/05

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.11.2005 - 3 Ca 630/05 - wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Abweisung der Klage in Höhe von 526, 00 EUR netto richtet.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.11.2005 - 3 Ca 630/05 - wie folgt abzuändern:.

• BAG, 17.08.1972 - 2 AZR 415/71

  Nachschieben von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2006 - 16 Sa 2151/05

  Trotz des weitergehenden Wortlauts der Verweisungsnorm § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG wurde daraus zugleich gefolgert, dass Arbeitnehmer, auf die das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung fand - seien es Arbeitnehmer in Kleinbetrieben, sei es, weil die sechsmonatige Wartezeit nicht erfüllt war -, im Fall einer außerordentlichen Kündigung für deren Überprüfung nicht an die dreiwöchige Klagefrist gebunden waren (h.M., zur Wartezeit vgl. BAG vom 27.01.1955 - 2 AZR 418/05 - AP Nr. 5 zu § 11 KSchG; vom 15.09.1955 - 2 AZR 475/54 - AP Nr. 7 zu § 11 KSchG; erneut bestätigt durch BAG vom 17.08.1972 - 2 AZR 415/71 - AP Nr. 65 zu § 626 BGB;… KR-Friedrich, 6. Aufl., § 13 KSchG, Rz. 29 m.w.N.).

  Die vom Bundesarbeitsgericht zur Novellierung des Kündigungsschutzgesetzes im Jahre 1969 vertretene Auffassung, dass sich seine gegenteilige damalige Ansicht so allgemein durchgesetzt habe, dass ein Umschwenken nicht richtig erscheine (BAG vom 17.08.1972, aaO.), trägt damit die jetzige Gesetzesänderung nicht.

• BAG, 15.09.1955 - 2 AZR 475/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Verlust des Berichtigungsanspruchs infolge verzögerter …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2006 - 16 Sa 2151/05

  Trotz des weitergehenden Wortlauts der Verweisungsnorm § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG wurde daraus zugleich gefolgert, dass Arbeitnehmer, auf die das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung fand - seien es Arbeitnehmer in Kleinbetrieben, sei es, weil die sechsmonatige Wartezeit nicht erfüllt war -, im Fall einer außerordentlichen Kündigung für deren Überprüfung nicht an die dreiwöchige Klagefrist gebunden waren (h.M., zur Wartezeit vgl. BAG vom 27.01.1955 - 2 AZR 418/05 - AP Nr. 5 zu § 11 KSchG; vom 15.09.1955 - 2 AZR 475/54 - AP Nr. 7 zu § 11 KSchG; erneut bestätigt durch BAG vom 17.08.1972 - 2 AZR 415/71 - AP Nr. 65 zu § 626 BGB;… KR-Friedrich, 6. Aufl., § 13 KSchG, Rz. 29 m.w.N.).

• BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 873/06

  Klagefrist - außerordentliche Kündigung in der Wartezeit

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2006 - 16 Sa 2151/05 - wird zurückgewiesen.