Rechtsprechung
   LAG Hamm, 27.06.2013 - 16 Sa 51/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufgabe der Surrogatstheorie - Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Entstehen des Abgeltungsanspruchs - Zeitpunkt der Erklärung des Arbeitgebers - Kürzung des Anspruchs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Folgen einer völligen Aufgabe der Surrogatstheorie im Hinblick auf den Urlaubsabgeltungsanspruch; Entstehen und Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13  

    Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Juni 2013 - 16 Sa 51/13 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12  

    Urlaubsabgeltung nach Krankheit in Elternzeit

    In diesem Fall betrifft die Kürzung im Ergebnis nur noch die Abgeltung nach § 17 Abs. 3 BEEG (in diesem Sinne Erfurter Kommentar - Gallner, 13. Auflage, 2013, § 17 BEEG, Rn. 4; anders: LAG Hamm 27. Juni 2013 - 16 Sa 51/13 - Rn. 28, zitiert nach juris).

    Insofern schließt sich die Berufungskammer der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Juni 2013 (16 Sa 51/13, zitiert nach juris; derzeit anhängig beim Bundesarbeitsgericht unter 9 AZR 725/13) nach eigener Prüfung an.

    Jedoch entspricht § 5 Nr. 2 und 3 im Wortlaut § 2 Nr. 6 und 7 der Vorgängerrichtlinie" (so wörtlich LAG Hamm 27. Juni 2013 - 16 Sa 51/13 - Rn. 22 - 25, zitiert nach juris).

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2016 - 1 Sa 88a/15  

    Urlaub, Urlaubsanspruch, Elternzeit, Übertragung, Kürzungsbefugnis, Europarecht

    Auch verstößt § 17 Abs. 1 BEEG nicht gegen § 2 Nr. 6 u. 7 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (Richtlinie 96/34/BEEG) (LAG Hamm, Urt. v. 27.06.2013 - 16 Sa 51/13 - Juris, Rn 23 f.).
  • LAG Niedersachsen, 16.09.2014 - 15 Sa 533/14  

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Elternzeit - Kürzungserklärung nach Ende der

    Die Kürzung kann daher vom Arbeitgeber unverändert auch noch nach dem Ende der Elternzeit und auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erklärt werden (wie hier LAG Rheinland-Pfalz 16.01.2014 - 5 Sa 180/13 - ZTR 2014, 358; LAG Hessen vom 06.12.2013 - 3 Sa 980/12 - juris - a.A. LAG Hamm vom 27.06.2013 - 16 Sa 51/13 - juris -).

    Da die vorliegend getroffene Entscheidung zwar mit der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.01.2014 - 5 Sa 180/13 - ZTR 2014, 358 sowie mit der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 06.12.2013 - 3 Sa 980/12 - juris - übereinstimmt, jedoch von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27.06.2013 - 16 Sa 51/13 - juris - abweicht, war die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13  

    Kürzung des Erholungsurlaubs bei Elternzeit

    Die Berufungskammer schließt sich der Rechtsprechung des LAG Hamm (27.06.2013 - 16 Sa 51/13 - Juris; Revision eingelegt unter 9 AZR 725/13) nach eigener Prüfung an, das in den Rn. 22, 23 seiner Entscheidung Folgendes ausgeführt hat: "Zwar gewährt Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2003/88/EG jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.
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