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LAG Hamm, 07.12.1995 - 16 Sa 525/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche auf Zahlung einer Karenzentschädigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsverbot: einmal erklärter Verzicht gilt auch bei Wiederholungskündigung fort
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Gelsenkirchen, 24.11.1994 - 6 (3) Ca 130/94
- LAG Hamm, 07.12.1995 - 16 Sa 525/95
- LAG Hamm, 07.12.1995 - 16 Sa 52/95
- BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 327/96
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 23.02.1977 - 3 AZR 620/75
Verfassungswidrigkeit des § 75 Abs. 3 HGB
Auszug aus LAG Hamm, 07.12.1995 - 16 Sa 525/95
Dies folgt aus den Erwägungen, mit denen das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 23. Februar 1977 (AP Nr. 6 zu § 75 HGB ) § 75 Abs. 3 ZPO für verfassungswidrig und die analoge Anwendung des § 75 Abs. 1 HGB für geboten gehalten hat.
- BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 327/96
Lösung vom Wettbewerbsverbot wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers
Landesarbeitsgericht Hamm - 16 Sa 525/95 -.Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Dezember 1995 - 16 Sa 525/95 - wird zurückgewiesen.