Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 273 Abs. 1 BGB; § 611 Abs. 1 BGB; § 74 Abs. 2 HGB; § 74c Abs. 2 HGB; § 75 Abs. 1 HGB
  Gerichtliche Bestimmung einer in das Ermessen des Arbeitgebers gestellten Karenzentschädigung

• IWW

  BGB § 315 Abs. 3 HGB § 74

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gerichtliche Bestimmung einer in das Ermessen des Arbeitgebers gestellten Karenzentschädigung

• hensche.de

  Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtliche Bestimmung einer in das Ermessen des Arbeitgebers gestellten Karenzentschädigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer Karenzentschädigungsabrede, Höhe im Ermessen des AG

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ein Wettbewerbsverbot, das die Höhe der Karenzentschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, ist nicht von vornherein nichtig

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 929/98

  Wettbewerbsverbot ohne Karenzschädigung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.01.2013 - 16 Sa 563/12

  Die Unverbindlichkeit der Wettbewerbsvereinbarung steht in diesem Fall folglich der Nichtigkeit gleich (BAG, Urteil vom 18.01.2000 - 9 AZR 929/98).
• BAG, 24.04.1970 - 3 AZR 328/69

  Wettbewerbsverbot - Probezeit - Karenzentschädigung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.01.2013 - 16 Sa 563/12

  Das gilt auch, wenn er das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund nur ordentlich kündigt oder mit dem Arbeitnehmer einen Auflösungsvertrag schließt, sofern er sich dem Arbeitnehmer gegenüber erkennbar auf das Vorliegen eines wichtigen Grunds beruft (BAG, Urteil vom 24.04.1970 - 3 AZR 328/69, AP Nr. 25 zu § 74 HGB;… Bauer/Diller, Wettbewerbsverbote, 6. Auflage, Rdnr. 651).
• BAG, 03.02.1987 - 3 AZR 523/85

  Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots - Wirksamkeit des Verbots …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.01.2013 - 16 Sa 563/12

  Aber auch bei einer wirksamen Anfechtung, die an sich das Wettbewerbsverbot bestehen ließe (BAG, Urteil vom 03.02.1987 - 3 AZR 523/85, AP Nr. 54 zu § 54 HGB = EzA § 54 Nr. 50), wäre vorliegend am 08.09.2010 eine Lossagung nicht mehr möglich gewesen.

 
• BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 606/92

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.01.2013 - 16 Sa 563/12

  Weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber können aus einer solchen Abrede Rechte herleiten (BAG, Urteil vom 03.05.1994 - 9 AZR 606/92, AP Nr. 65 zu § 74 HGB = EzA § 74 HGB Nr. 56).
• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 198/10

  Karenzentschädigung - Anrechnung von Arbeitslosengeld

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.01.2013 - 16 Sa 563/12

  Anrechenbar ist allenfalls das Nettoarbeitslosengeld (vgl. BAG, Urteil vom 14.09.2011 - 10 AZR 198/10, EzA § 74 c HGB Nr. 36), das in den beiden Monaten jeweils 30 x 74, 15 EUR = 2.242,50 EUR betragen hat.
• LAG München, 19.12.2007 - 11 Sa 294/07

  Karenzentschädigung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.01.2013 - 16 Sa 563/12

  Selbst wenn mit dem LAG München (Urteil vom 19.12.2007 - 11 Sa 294/07, LAGE § 74 HGB Nr. 22) angenommen wird, dass im Falle der wirksamen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung eine Lösung innerhalb eines Monats nach der Anfechtungserklärung möglich sei, wenn der Anfechtungsgrund sich zugleich als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstelle, bleibt der Beklagte vorliegend an die Wettbewerbsvereinbarung gebunden, weil er, wie oben dargelegt, das Arbeitsverhältnis nicht wirksam angefochten hat.

• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 243/13

  Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Januar 2013 - 16 Sa 563/12 - wird zurückgewiesen.