Rechtsprechung
   LAG Hessen, 06.12.2004 - 16 Sa 727/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,29372
LAG Hessen, 06.12.2004 - 16 Sa 727/04 (https://dejure.org/2004,29372)
LAG Hessen, Entscheidung vom 06.12.2004 - 16 Sa 727/04 (https://dejure.org/2004,29372)
LAG Hessen, Entscheidung vom 06. Dezember 2004 - 16 Sa 727/04 (https://dejure.org/2004,29372)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,29372) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03

    Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe

    Auszug aus LAG Hessen, 06.12.2004 - 16 Sa 727/04
    Dieser dem staatlichen Gewerberecht und insbesondere der GewO zugrunde liegende Gewerbebegriff, den die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes in Bezug genommen haben, umfasst alle erlaubten selbständigen Tätigkeiten, die auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichtet sind und fortgesetzt ausgeübt werden, unter Ausschluss der Urproduktion (vgl. BAG 20. April 1988, a.a.O.; BAG 26. April 1989 und 11. März 1998 AP Nr. 115 und 204 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 03. Dezember 2003 - 10 AZR 107/03 ; BAG 28. Juli 2004 -10 AZR 580/03 ).

    Die Möglichkeit einer Erhebung einer Mindestbeitragsklage ändert daran nichts (vgl. SAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 ).

  • BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 107/03

    Sozialkassen des Baugewerbes - Sanierung von eigenen Gebäuden zum Zwecke der

    Auszug aus LAG Hessen, 06.12.2004 - 16 Sa 727/04
    Dieser dem staatlichen Gewerberecht und insbesondere der GewO zugrunde liegende Gewerbebegriff, den die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes in Bezug genommen haben, umfasst alle erlaubten selbständigen Tätigkeiten, die auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichtet sind und fortgesetzt ausgeübt werden, unter Ausschluss der Urproduktion (vgl. BAG 20. April 1988, a.a.O.; BAG 26. April 1989 und 11. März 1998 AP Nr. 115 und 204 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 03. Dezember 2003 - 10 AZR 107/03 ; BAG 28. Juli 2004 -10 AZR 580/03 ).

    Baugewerbliche Tätigkeit im Sinn von § 1 Abs. 2 VTV erfordert nicht, dass bauliche Leistungen Dritten gegenüber angeboten werden (vgl. BAG 03. Dezember 2003 - 10 AZR 107/03 ).

  • BAG, 06.03.1985 - 4 AZR 6/84

    Erstellen von Bauten - Eigener Grund und Boden - Vermietung - Geltungsbereich des

    Auszug aus LAG Hessen, 06.12.2004 - 16 Sa 727/04
    Denn die Arbeiten dienten nicht nur zur anschließenden ausschließlichen persönlichen Nutzung der Gebäude und Wohnungen durch die Beklagte, wie etwa der Bau eines Hauses durch den Grundstückseigentümer zur privaten Nutzung (vgl. BAG 06. März 1985 AP Nr. 64 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Kammerurteil vom 19. August 1991 - 16 Sa 209/91).

    Ausreichend ist vielmehr, dass auf eigenen Grundstücken bauliche Tätigkeiten erbracht werden, um nach deren Durchführung hieraus gewerblich Nutzen zu ziehen, indem die errichteten oder sanierten Gebäude an Dritte gegen Entgelt veräußert oder diesen zur entgeltlichen Nutzung überlassen werden (vgl. BAG 06. März 1985, AP Nr. 64 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; a.A. ArbG Wiesbaden vom 19. August 1982 -4 Ca 1784/02).

  • BGH, 10.05.1979 - VII ZR 97/78

    Begriff des Gewerbebetriebs im zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Sinne;

    Auszug aus LAG Hessen, 06.12.2004 - 16 Sa 727/04
    Darüber hinaus ist es ohnehin zweifelhaft, ob die vom BAG in seiner Entscheidung vom 11. März 1998 angeführte Rechtsprechung des BGH zu § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. (vgl. BGHZ 63, 32 (33); BGHZ 74, 273 (276); BGH 18.04.1963, NJW 63, 1397) überhaupt für die Auslegung des in § 1 Abs. 2 VTV verwendeten Begriffs "Betriebe des Baugewerbes" herangezogen werden kann.
  • BGH, 10.06.1974 - VII ZR 44/73

    Vermutung der Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners; Begriff des

    Auszug aus LAG Hessen, 06.12.2004 - 16 Sa 727/04
    Darüber hinaus ist es ohnehin zweifelhaft, ob die vom BAG in seiner Entscheidung vom 11. März 1998 angeführte Rechtsprechung des BGH zu § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. (vgl. BGHZ 63, 32 (33); BGHZ 74, 273 (276); BGH 18.04.1963, NJW 63, 1397) überhaupt für die Auslegung des in § 1 Abs. 2 VTV verwendeten Begriffs "Betriebe des Baugewerbes" herangezogen werden kann.
  • BGH, 18.04.1963 - VII ZR 37/62
    Auszug aus LAG Hessen, 06.12.2004 - 16 Sa 727/04
    Darüber hinaus ist es ohnehin zweifelhaft, ob die vom BAG in seiner Entscheidung vom 11. März 1998 angeführte Rechtsprechung des BGH zu § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. (vgl. BGHZ 63, 32 (33); BGHZ 74, 273 (276); BGH 18.04.1963, NJW 63, 1397) überhaupt für die Auslegung des in § 1 Abs. 2 VTV verwendeten Begriffs "Betriebe des Baugewerbes" herangezogen werden kann.
  • BGH, 19.10.1995 - III ZR 208/94

    Kostenentscheidung bei teilweiser Klagerücknahme

    Auszug aus LAG Hessen, 06.12.2004 - 16 Sa 727/04
    Demzufolge waren die Kosten nach der entsprechend heranzuziehenden Regelung des § 92 ZPO entsprechend zu verteilen (vgl. BGH 19. Oktober 1995, NJW-RR 1996, 256 [BGH 19.10.1995 - III ZR 208/94] ).
  • BAG, 04.05.1994 - 10 AZR 475/93

    Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im

    Auszug aus LAG Hessen, 06.12.2004 - 16 Sa 727/04
    Der Höhe nach sind das für den Zeitraum Februar 2000 bis November 2 001 EUR 88.438,50: Dass der Kläger seine Beitragsforderung unter Hinzuziehung statistischer Angaben über die Monatsverdienste in der Baubranche in Verbindung mit den unstreitigen Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern errechnet hat, ist nicht zu beanstanden (vgl. BAG 04. Mai 1994 - 10 AZR 475/93 ).
  • BAG, 11.03.1998 - 10 AZR 220/97

    Gewerbliche Erbringung baulicher Leistungen

    Auszug aus LAG Hessen, 06.12.2004 - 16 Sa 727/04
    Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts hat das BAG in der vom Arbeitsgericht herangezogenen Entscheidung vom 11. Mai 1998 (AP Nr. 204 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau), in der eine gewerbliche Tätigkeit des dort Beklagten verneint wurde, keinen anderen Standpunkt vertreten.
  • BAG, 07.04.1993 - 10 AZR 506/91

    Sozialkassentarifverträge - Betrieb eines Baugewerbes - Voraussetzungen für eine

    Auszug aus LAG Hessen, 06.12.2004 - 16 Sa 727/04
    Denn diese war dazu geeignet und wurde auch von der Beklagten in der Absicht betrieben, ohne weitere unternehmerische Tätigkeit Gewinn zu erzielen (vgl. BAG 07. April 1993 - 10 AZR 506/91 ; Kammerurteil vom 15. September 1997 - 16 Sa 528/97): Ob sich diese Absicht tatsächlich verwirklichte, ist ohne Belang.
  • BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 180/05

    Baugewerbebetrieb - Bau von Wohnungen zur Vermietung

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Dezember 2004 - 16 Sa 727/04 - wird zurückgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht