Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 27.07.1999 - 16 Sa 811/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Drittschuldnerklage; stille Zession; Lohnpfändung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 398, 400 BGB, 309 AO, § 9 Abs. 1 AGBG
Drittschuldnerklage; stille Zession; Lohnpfändung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Drittschuldnerklage; Stille Zession; Lohnpfändung; Pfändbare Lohnansprüche; Abtretung an das Finanzamt; Pfändungen Dritter
Verfahrensgang
- ArbG Krefeld, 18.05.1999 - 5 Ca 589/99
- LAG Düsseldorf, 27.07.1999 - 16 Sa 811/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.06.1989 - III ZR 72/88
Formularmäßige Vereinbarung von Vollmachts- und Lohnabtretungsklauseln
Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.07.1999 - 16 Sa 811/99
Darüber hinaus berufe sich das Arbeitsgericht zu Unrecht auf eine von ihm zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.06.1989 (DB 1989, 2265), die hier nicht einschlägig sei.c) Etwas anderes läßt sich hier entgegen der Auffassung des Klägers und des Arbeitsgerichts auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 22.06.1989 (AP Nr. 5 zu § 398 BGB = DB 1989, 2265 = BGHZ 108, 98) ableiten, soweit sie für den vorliegenden Fall einschlägig ist.