Rechtsprechung
LAG Hessen, 30.11.1992 - 16 Sa 870/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltungsbereich der Bautarifverträge; Auskunft über die Zahl versicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer; Beiträge für die Sozialkassen der Bauwirtschaft ; Auskunft über die Höhe der lohnsteuerpflichtigen Bruttolohnsumme ; Räumlicher Geltungsbereich des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 10.03.1992 - 8 Ca 488/91
- LAG Hessen, 30.11.1992 - 16 Sa 870/92
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 192/86
Kündigung eines Auslandsarbeitsverhältnisses
Auszug aus LAG Hessen, 30.11.1992 - 16 Sa 870/92
Für eine irgendwie geartete Bindung der Arbeitsverhältnisse der in Moskau beschäftigten Arbeitnehmer an den inländischen Sitz der Beklagten, die die Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer in Moskau, metaphorisch gesprochen, als "Ausstrahlungen" inländischer Tätigkeiten erscheinen lassen könnten, geben diese Umstände nichts her (vgl. auch: BAG AP Nr. 15 zu § 12 SchwbG für die Geltung des Schwerbehindertengesetzes für Auslandsarbeitsverhältnisse sowie BAG AP Nr. 16 und 17 zu Internationales Privatrecht - Arbeitsrecht für die Geltung des BetrVG für Auslandsarbeitsverhältnisse). - BAG, 07.12.1989 - 2 AZR 228/89
Anwendung deutschen Betriebsverfassungsrechts bei langjährigem Einsatz des …
Auszug aus LAG Hessen, 30.11.1992 - 16 Sa 870/92
Denn unter Berücksichtigung der Gesamtumstände fehlen materielle Kriterien persönlicher, tätigkeitsbezogener oder rechtlicher Art, die die Arbeitsverhältnisse der bei der Beklagten im Klagezeitraum beschäftigten (deutschen) Arbeitnehmer als dem Inland (noch) zugeordnet erscheinen ließen (vgl. auch: BAG vom 7. Dez. 1989 - 2 AZR 228/89 - SAE 90, 248 für § 102 BetrVG).
- BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 927/08
Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe
Der Tarifvertrag bleibt auch bei vorübergehendem Einsatz der Arbeitnehmer im Ausland anwendbar (…vgl. zum VTV des Baugewerbes BAG: 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 - aaO; Hessisches LAG 30. November 1992 - 16 Sa 870/92 -). - LAG Hessen, 29.03.2004 - 16 Sa 1503/03
Beurteilung, ob arbeitszeitlich hauptsächlich bauliche Leistungen erbracht worden …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 09.08.2004 - 10 Sa 705/03
Arbeitnehmerentsendung; Allgemeinverbindlicherklärung
Da sowohl der BRTV/Bau wie der VTV räumlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten und betrieblich für Betriebe - einschließlich selbständiger Betriebsabteilungen - des Baugewerbes, werden von den Tarifverträgen nur Arbeitgeber erfasst, die in Deutschland einen Betrieb unterhalten und nur Arbeitnehmer, die einem in Deutschland gelegenen Betrieb zuzuordnen sind (vgl. Kammerurteile vom 30. November 1992 - 16 Sa 870/92 u. vom 24. Januar 2000 - 16 Sa 914/99).
- LAG Hessen, 10.12.2007 - 16 Sa 970/07
Arbeitnehmerentsendung - Unternehmenssitz im Ausland - Einschränkung der …
Da sowohl der BRTV/Bau wie der VTV aF/VTV räumlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten und betrieblich für Betriebe - einschließlich selbständiger Betriebsabteilungen - des Baugewerbes, werden von den Tarifverträgen nur Arbeitgeber erfasst, die in Deutschland einen Betrieb (oder eine selbständige Betriebsabteilung) unterhalten und nur Arbeitnehmer, die einem in Deutschland gelegenen Betrieb oder einer selbständigen Betriebsabteilung zuzuordnen sind (vgl. Kammerurteile vom 30. November 1992 - 16 Sa 870/92 u. vom 24. Januar 2000 - 16 Sa 914/99). - LAG Hessen, 05.04.2004 - 16 Sa 1504/03
Arbeitnehmerentsendung; Lüftungsbaugewerbe
Da sowohl der BRTV/Bau wie der VTV räumlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten und betrieblich für Betriebe - einschließlich selbständiger Betriebsabteilungen - des Baugewerbes, werden von den Tarifverträgen nur Arbeitgeber erfasst, die in Deutschland einen Betrieb unterhalten und nur Arbeitnehmer, die einem in Deutschland gelegenen Betrieb zuzuordnen sind (vgl. Kammerurteile v. 30. November 1992 - 16 Sa 870/92 u. v. 24. Januar 2000 - 16 Sa 914/99). - LAG Hessen, 06.11.2006 - 16 Sa 727/06
Urlaubskassenverfahren - Zur Auslegung der Einschränkung unter IV der …
Da sowohl der BRTV/Bau wie der VTV räumlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten und betrieblich für Betriebe - einschließlich selbständiger Betriebsabteilungen - des Baugewerbes, werden von den Tarifverträgen nur Arbeitgeber erfasst, die in Deutschland einen Betrieb unterhalten und nur Arbeitnehmer, die einem in Deutschland gelegenen Betrieb zuzuordnen sind (vgl. Kammerurteile vom 30. November 1992 - 16 Sa 870/92 u. vom 24. Januar 2000 - 16 Sa 914/99). - LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 786/03
Unbegründeter Beitragsanspruch der Urlaubskasse des Baugewerbes bei inländischem …
Da sowohl der BRTV/Bau wie der VTV räumlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten und betrieblich für Betriebe - einschließlich selbständiger Betriebsabteilungen - des Baugewerbes, werden von den Tarifverträgen nur Arbeitgeber erfasst, die in Deutschland einen Betrieb unterhalten und nur Arbeitnehmer, die einem in Deutschland gelegenen Betrieb zuzuordnen sind (vgl. Kammerurteile v. 30. November 1992 - 16 Sa 870/92 u. v. 24. Januar 2000 - 16 Sa 914/99). - LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99 Da sowohl der BRTV /Bau wie der VTV räumlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten und betrieblich für Betriebe - einschließlich selbständiger Betriebsabteilungen - des Baugewerbes, werden von den Tarifverträgen nur Arbeitgeber erfasst, die in Deutschland einen Betrieb unterhalten und nur Arbeitnehmer, die einem in Deutschland gelegenen Betrieb zuzuordnen sind (vgl. Kammerurteile v. 30. November 1992 - 16 Sa 870/92 und vom 24. Januar 2000 - 16 Sa 914/99).