Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 12.12.2008 - 16 Sa 901/08 E   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Auslegung eines Chefarztvertrags - Ersetzungsklausel - Anwendung des TV-Ärzte/VKA auf das Arbeitsverhältnis

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Auslegung eines Chefarztvertrags - Ersetzungsklausel - Anwendung des TV-Ärzte/VKA auf das Arbeitsverhältnis

  • IWW
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  • info-krankenhausrecht.de

    Medizinrecht Chefarzt Verguetung Tarifvertrag

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Chefarztvertrag; Vergütung; Auslegung; Bezugnahmeklausel

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - 5 Sa 101/08  

    Vergütung, Vergütungsabrede, Chefarzt, Dienstvertrag, Tarifvertrag,

    Der Kläger sollte mithin als Chefarzt wie sein ihm unterstellter Oberarzt bezahlt werden und zusätzlich weitere Vergütungen insbesondere über das ihm zugestandene Liquidationsrecht erhalten (LAG Niedersachsen Urt. v. 12.12.2008 - 16 Sa 901/08 E -).

    (g) Ebenso wie das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Urt. v. 12.12.2008 - 16 Sa 901/08 E -) teilt auch die hiesige Kammer die in einem parallel gelagerten Fall vom Landesarbeitsgericht Hessen (Urt. v. 15.08.2008 - 3 Sa 1798/07 -, zit. n. Juris) vertretene Auffassung nicht.

  • LAG München, 19.02.2009 - 4 Sa 925/08  

    Eingruppierung (Chefarzt)

    Es kann hiernach für die Berufungskammer keinem greifbaren Zweifel unterliegen, dass die (damaligen) Vertragsparteien bei Abschluss des Änderungs-/Dienstvertrages 1997 übereinstimmend gewollt hätten, dass für den Fall, dass künftig sowohl ein den BAT ablösender allgemeiner und unspezifischer Tarifvertrag für nunmehr alle Beschäftigtengruppen des öffentlichen Dienstes als auch, wenig später, zusätzlich ein ärztespezifischer Spartentarifvertrags existent wären, sie einzelvertraglich die Geltung letzteren spezifischen Spartentarifvertrages vereinbart hätten - nicht alternativ den unspezifischen und Besonderheiten des ärztlichen Tätigkeitsbereichs/-bildes naturgemäß weitgehend vernachlässigenden allgemeinen TVöD für alle - Angestellten- und Arbeiter- - Beschäftigtengruppen des öffentlichen Diensts in TVöD (so auch LAG Niedersachsen, U. v. 12.12.2008, 16 Sa 901/08 E - hier, wie vom Kläger vorgelegt, Bl. 285 f d. A.; ebenso: LAG Niedersachsen, U. v. 31.10.2008, 10 Sa 1016/08 (nv); siehe auch LAG Hamm, U. v. 22.01.2009, 16 Sa 1079/08 (nv); LAG Köln, U. v. 09.06.2008, 2 Sa 357/08 (nv)).

    Es ist deshalb zwanglos davon auszugehen/zu unterstellen, dass hier die Vereinbarung einer Vergütung dezidiert nach der höchsten Vergütungsgruppe des BAT als Grundvergütung des Chefarztes insoweit die Tarifvergütung des höchst eingruppierten Tarifangestellten unter den dem Kläger unterstellten Ärzten, nämlich dem Leitenden Oberarzt als seinem ständigen und ausdrücklich hierzu bestellten Vertreter, nicht unterschreiten, sondern dieser entsprechen sollte - was nur durch eine ersetzende Vergütungsregelung nach EG IV TV-Ärzte/VKA, in die eben - allein - diese herausgehobene Ärztegruppe (Leitende Oberärzte) eingruppiert ist, der Fall sein kann (siehe auch LAG Niedersachsen, U. v. 12.12.2008, aaO; ebenso LAG Niedersachsen, U. v. 31.10.2008, aaO).

  • LAG Düsseldorf, 13.08.2009 - 13 Sa 1673/08  

    Vergütungsabrede eines Chefarztes in einem kirchlichen Krankenhaus

    Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus den Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Niedersachsen (12. Dezember 2008 - 16 Sa 901/08 E - juris, Revision unter - 4 AZR 135/09 -) und Schleswig-Holstein (20. Januar 2009 - 5 Sa 101/08 - ZTR 2009, 269, Revision unter - 4 AZR 123/09 -).
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  • BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 135/09  

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2008 - 16 Sa 901/08 E - aufgehoben.
  • LAG Hamm, 22.01.2009 - 16 Sa 1079/08  

    Vergütung eines Krankenhausarztes bei arbeitsvertraglicher Regelung zur Ersetzung

    Da diese nach dem TV-Ärzte-KF nicht mehr vorgesehen sind, gleicht das höhere Entgelt auch im Fall des Klägers den Wegfall dieser Leistungen aus (vgl. auch LAG Niedersachsen vom 12.12.2008, 16 Sa 901/08 E).
  • LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 13 Sa 1277/08  

    Vergütungsabrede im Chefarztvertrag

    Von den Landesarbeitsgerichten wird dabei in einigen Urteilen angenommen, dass anstelle des Anspruchs auf Vergütung nach Vergütungsgruppe I BAT ein Anspruch auf Entgelt nach Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA entstanden ist (LAG Düsseldorf vom 13.10.2008, 10 Sa 1016/08; LAG Schleswig-Holstein vom 20.01.2009, 5 Sa 101/08; LAG Niedersachsen vom 12.12.2008, 16 Sa 901/08 E).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 9 Sa 119/09  

    Eingruppierung eines Chefarztes in kirchlicher Einrichtung; Auslegung

    Aus den Vereinbarungen der Parteien kann deshalb entnommen werden, dass Veränderungen im Bereich der Grundvergütung des Klägers keinen direkten Einfluss haben sollen auf das Liquidationsrecht des Klägers auf der einen Seite, und Veränderungen im Bereich des Liquidationsrechtes des Klägers auf der anderen Seite keinen direkten Einfluss auf die Grundvergütung haben sollen (LAG Hamm 22.1.2009, aaO.; LAG Niedersachsen 12.12.2008 -16 Sa 901/08 E-).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 19 Sa 1681/09  

    Chefarztvergütung bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf unanwendbares

    Im Übrigen findet sich eine solche Klausel offenbar in einer Vielzahl von Chefarztverträgen, wie vergleichbare Entscheidungen anderer Arbeitsgerichte belegen (vgl. nur LAG Niedersachsen vom 12.12.2008 - 16 Sa 901/08 E, juris; LAG Hessen vom 22.05.2009 - 3 Sa 812/08, juris; LAG Düsseldorf vom 13.08.2009 - 13 Sa 1673/08, juris).
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