Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung von anteiligen Erschließungskosten; Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag; Auslegung von Verträgen; Abschluss eines umfassenden Erschließungsvertrags; Natur der Rechtsbeziehungen zwischen Erschließungsträgern und Grundstückseigentümern; Vereinbarung ...

• Judicialis

  BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 242; ; BGB §§ 677 ff; ; BGB § 812; ; BauGB § 124

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung von Erschließungskosten bei Abschluss eines Erschließungsvertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Echter Erschließungsvertrag": Erschließungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "Echter Erschließungsvertrag" - keine Kostenüberwälzung auf Anlieger ohne vertragliche Vereinbarung! (IBR 2003, 453)

Papierfundstellen

• NVwZ 2004, 1528

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.01.1988 - III ZR 4/87

  Anspruch auf Auszahlung eines Sparguthabens - Rechtmäßigkeit der Annahme einer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.03.2003 - 16 U 100/02

  Dabei ging es aber stets um Fälle, in denen der Käufer entweder unerwartet mit Erschließungskosten belastet worden ist (BGH NJW 1988, 2100) oder umgekehrt die Erschließung entgegen anfänglichen Vorstellungen doch noch vom Verkäufer durchgeführt worden ist (BGH NJW-RR 1987, 458).
• BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 17/84

  Unwirksamkeit eines Unterhaltsverzichts

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.03.2003 - 16 U 100/02

  Dagegen liegt keine Lücke vor, wenn die getroffenen Regelungen nach dem Willen der Parteien bewusst abschließend sein sollten (BGH NJW 1985, 1835, 1836).
• BGH, 16.01.1987 - V ZR 242/85

  Private Erschließungskosten - Grundstückskaufvertrag

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.03.2003 - 16 U 100/02

  Dabei ging es aber stets um Fälle, in denen der Käufer entweder unerwartet mit Erschließungskosten belastet worden ist (BGH NJW 1988, 2100) oder umgekehrt die Erschließung entgegen anfänglichen Vorstellungen doch noch vom Verkäufer durchgeführt worden ist (BGH NJW-RR 1987, 458).

• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 2 S 1840/14

  Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; endgültige Herstellung einer Anlage; …

  Soweit und solange ein Dritter - wie der durch einen Erschließungsvertrag mit der tatsächlichen Durchführung der Erschließung betraute Erschließungsträger - den Erschließungsaufwand trägt, entstehen der Gemeinde mit anderen Worten keine Kosten, die einen beitragsrelevanten Aufwand darstellen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.1973 - VII ZR 246/72 - BGHZ 61, 359; Schlesw.-Holst. OLG, Urteil vom 13.03.2003 - 16 U 100/02 - NVwZ 2004, 1528; Saarl. OVG, Urteil vom 07.11.1988 - 1 R 322/87 - DÖV 1989, 861;… Grziwotz, MDR 1996, 978, und in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 11 Rn. 308).