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   OLG Celle, 18.03.2003 - 16 U 192/02   

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https://dejure.org/2003,5387
OLG Celle, 18.03.2003 - 16 U 192/02 (https://dejure.org/2003,5387)
OLG Celle, Entscheidung vom 18.03.2003 - 16 U 192/02 (https://dejure.org/2003,5387)
OLG Celle, Entscheidung vom 18. März 2003 - 16 U 192/02 (https://dejure.org/2003,5387)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Strafverfolgungsentschädigung: Bindung des Zivilgerichts durch die Grundentscheidung des Strafgerichts

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 8 StrEG
    Strafgerichtliche Entscheidung nach § 8 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG); Bindung des Zivilgerichts; Eigentum an beschlagnahmten Sachen ; Sachnähe des Strafrichters; Erkenntnisse über die Straftat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafgerichtliche Entscheidung nach § 8 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG); Bindung des Zivilgerichts; Eigentum an beschlagnahmten Sachen ; Sachnähe des Strafrichters; Erkenntnisse über die Straftat

     
  • Judicialis

    StrEG § 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEG § 8
    Zur Bindung eines Zivilgerichts an die strafgerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Eigentumsfrage bei beschlagnahmten Sachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 31.10.1974 - III ZR 87/73

    § 254 BGB im Verfahren nach dem Strafrechts-Entschädigungsgesetz

    Auszug aus OLG Celle, 18.03.2003 - 16 U 192/02
    Zwar hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine Bindungswirkung der Zivilgerichte insoweit bejaht, als das Strafgericht über den Grund des Entschädigungsanspruchs entschieden hat (vgl. BGHZ 63, 209 f.; 103, 113 ff.).

    Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof unmissverständlich klargestellt, dass sich die Bindungswirkung nur auf diejenigen Umstände erstreckt, die der Strafrichter im Rahmen seiner Erkenntnisse über die vorgeworfene Straftat, also aufgrund seiner Sachnähe zur Strafverfolgungsmaßnahme, zu berücksichtigen hat (vgl. BGHZ 63, 209, 212 f.).

  • BGH, 21.01.1988 - III ZR 157/86

    Entschädigung für Verlust des Arbeitsplatzes

    Auszug aus OLG Celle, 18.03.2003 - 16 U 192/02
    Zwar hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine Bindungswirkung der Zivilgerichte insoweit bejaht, als das Strafgericht über den Grund des Entschädigungsanspruchs entschieden hat (vgl. BGHZ 63, 209 f.; 103, 113 ff.).
  • LG Stuttgart, 26.05.2009 - 15 O 306/08

    Strafverfolgungsentschädigung: Ersatzanspruch für die entgangene Möglichkeit zur …

    Die vom beklagten Land angeführten Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte (OLG Celle, Urteil vom 18.3.2003, Az.: 16 U 192/02 - juris; OLG München, Beschluss vom 25.10.2006, Az.: 1 W 2247/06 - juris; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2003, 62) betreffen andere Fallgestaltungen.
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   OLG Celle, 01.04.2003 - 16 U 192/02   

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OLG Celle, 01.04.2003 - 16 U 192/02 (https://dejure.org/2003,21957)
OLG Celle, Entscheidung vom 01.04.2003 - 16 U 192/02 (https://dejure.org/2003,21957)
OLG Celle, Entscheidung vom 01. April 2003 - 16 U 192/02 (https://dejure.org/2003,21957)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 889
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