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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.11.1999 - 16 U 29/99   

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OLG Köln, 22.11.1999 - 16 U 29/99 (https://dejure.org/1999,6032)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.11.1999 - 16 U 29/99 (https://dejure.org/1999,6032)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. November 1999 - 16 U 29/99 (https://dejure.org/1999,6032)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Objektive Gläubigerbenachteiligung als Anfechtungsvoraussetzung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    AnfG § 11
    Objektive Gläubigerbenachteiligung als Anfechtungsvoraussetzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung; Rechtsbehandlung; Schuldner; Gläubigerbenachteiligung; Befriedigung; Gläubiger; Fehlende Wertausschöpfung; Glaubhaftmachung; Geltendmachung; Instanz; Vorbringen; Grobe Nachlässigkeit; Prozeßförderungspflicht

  • Judicialis

    ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § ... 528 Abs. 2; ; ZPO § 282; ; ZPO § 282 Abs. 1; ; ZPO § 282 Abs. 2; ; ZPO § 523; ; ZPO § 273 Abs. 2 Ziff. 4; ; ZPO § 273 Abs. 3 S. 2; ; ZPO § 379; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Zi. 10; ; ZPO § 713; ; AnfG § 7 a.F.; ; AnfG § 7 Abs. 1 a.F.; ; AnfG § 2 a.F.; ; EGInsO Artikel 1 § 20 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AnfG § 11
    Objektive Gläubigerbenachteiligung als Anfechtungsvoraussetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.06.1988 - IX ZR 144/87

    Probleme der Kausalität im Anfechtungsrecht

    Auszug aus OLG Köln, 22.11.1999 - 16 U 29/99
    Eine Rechtshandlung des Schuldners ist nur anfechtbar, wenn durch sie die Befriedigungsmöglichkeit des Gläubigers aus dem Schuldnervermögen beeinträchtigt wird (vgl. BGH ZIP 1988, 1060, 1061).
  • BGH, 03.03.1988 - IX ZR 11/87

    Anfechtung bei Veräußerung von Grundbesitz bei Führen der Veräußerung zu einer

    Auszug aus OLG Köln, 22.11.1999 - 16 U 29/99
    Dabei trifft die Darlegungs- und Beweislast für eine objektive Gläubigerbenachteiligung den Gläubiger, d. h. er muss vortragen und beweisen, dass es an einer wertausschöpfenden Belastung fehlt (vgl. BGH NJW-RR 1988, 827 ff., 828; Kilger/Huber, Anfechtungsgesetz, 8. Aufl., § 1 Anm. IV 2 c).
  • OLG Saarbrücken, 09.03.2004 - 7 U 616/03

    Absichtsanfechtung bei inkongruentem Deckungsgeschäft

    Das Geschäft ist nach § 3 Abs. 1 AnfG - Absichtsanfechtung - anfechtbar, wenn die nachfolgend genannten und von der Klägerin darzulegenden bzw. nachzuweisenden (vgl. Huber, Anfechtungsgesetz, 9.Aufl.,§ 3, Rdnr. 30; OLG Koblenz, OLGReport Koblenz 1998, 170; OLG Köln, OLGR Köln 2000, S. 286 ) Voraussetzungen vorliegen:.

    Zwar fehlt es anerkanntermaßen an der erforderlichen objektiven Gläubigerbenachteiligung immer dann, wenn etwa der Schuldner eine schon vorher wertausschöpfend dinglich belastete Sache veräußert hat, wobei es in diesem Zusammenhang nicht auf den Nominalwert der Belastungen, sondern darauf ankommt, in welcher Höhe sie noch Forderungen sichern (Huber, aaO, § 1, Rdnr. 39, m.w.N.; BGH, ZIP 1999, S. 196 ff; OLG Köln, OLGR Köln 2000, S. 286).Dafür, dass in diesem Sinne eine wertausschöpfende Belastung vorgelegen hat, ist jedoch nichts ersichtlich (vgl. Bl. 81 d.A. ).

  • LG München II, 13.03.2007 - 9 O 496/03

    Klage auf Zustimmung zur Löschung einer eingetragenen Sicherungshypothek;

    Eine solche Absichtsanfechtung kommt nämlich nur unter folgenden nachgenannten und grundsätzlich von der Klägerin darzulegenden bzw. nachzuweisenden (vgl. OLGR Koblenz 1998, 170; OLGR Köln 2000, S. 286 Huber a.a.O. § 3, RdNr. 30) Voraussetzungen in Betracht:.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.12.1999 - 16 U 29/99   

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OLG Düsseldorf, 17.12.1999 - 16 U 29/99 (https://dejure.org/1999,18902)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.12.1999 - 16 U 29/99 (https://dejure.org/1999,18902)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Dezember 1999 - 16 U 29/99 (https://dejure.org/1999,18902)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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