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OLG Köln, 20.09.1999 - 16 U 31/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Schadensersatz wegen Schuldnerverzuges
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 326
Schadensersatz wegen Schuldnerverzuges - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen Nichterfüllung ; Verzug ; Ablehnungsandrohung ; Mahnung; Schadensberechnung; Mehrwertsteuer
Kurzfassungen/Presse
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Schadensersatz wegen Schuldnerverzuges
Verfahrensgang
- LG Köln - 3 O 208/98
- OLG Köln, 20.09.1999 - 16 U 31/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 693
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.02.1987 - VIII ZR 27/86
Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach …
Auszug aus OLG Köln, 20.09.1999 - 16 U 31/99
Die Leistung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung hat keinen Entgeltcharakter im Sinne des § 1 Umsatzsteuergesetz, so dass dieser Schadensersatzanspruch nicht der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. BGH NJW 1987, 1690;… Rau/Dürrwächter, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, 8 Aufl. 1998, § 1 Rdnr 410;… Palandt/Heinrichs, 58. Aufl. 1999, § 325 Rdnr 16).