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OLG Schleswig, 26.09.2013 - 16 U 37/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ladungshöhe vor Fahrtantritt kontrollieren!
Besprechungen u.ä.
- transportrecht.org (Entscheidungsbesprechung)
Erforderliche Höhenberechnung vor Brückendurchfahrt mit einem Lkw
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 26.02.2013 - 8 O 41/12
- OLG Schleswig, 26.09.2013 - 16 U 37/13
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 190/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.04.2003 - I ZR 228/00
Unvermeidbarkeit der Beschädigung von Transportgut; Vertrauen auf Durchfahrtshöhe …
Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2013 - 16 U 37/13
Der Unabwendbarkeitsbeweis ist aber nur dann geführt, wenn der Frachtführer darlegt und beweist, dass der Schaden auch bei Anwendung der äußerst ihm möglichen und zumutbaren Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können (BGH VersR 2004, 399, Rn. 14 nach juris). - BGH, 16.11.2006 - I ZR 257/03
Umfang des Schadensersatzes; Befreiung von einer Verbindlichkeit
Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2013 - 16 U 37/13
Da die Eigentümerin bisher noch keine konkrete Schadensermittlung, sondern nur eine Schadensschätzung vorgenommen hat (55.000,00 EUR bzw. 70.000 US $, vgl. Bl. 45, 50, 39), ist es zutreffend, dass die Klägerin (noch) nicht auf Freistellung, also auf Leistung, sondern nur auf Feststellung klagen darf (vgl. BGH NJW 2007, 1809, Rn 20 a. E. nach juris).
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 190/13
Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei …
Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten und ihrer Streithelferin zurückgewiesen (OLG Schleswig, TranspR 2014, 114 = RdTW 2015, 110).