Rechtsprechung
| OLG Celle, 26.06.2014 - 16 U 47/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Feststellung des Verschuldens im Amtshaftungsprozess
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung des Verschuldens im Amtshaftungsprozess
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839
Feststellung des Verschuldens im Amtshaftungsprozess - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 24.02.2014 - 1 O 146/12
- OLG Celle, 05.06.2014 - 16 U 47/14
- OLG Celle, 26.06.2014 - 16 U 47/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 22.07.2008 - VIII R 8/07
Fortsetzungsfeststellungsklage - kein berechtigtes Interesse bei angestrebter …
Auszug aus OLG Celle, 26.06.2014 - 16 U 47/14
Nach der Rechtsprechung des BFH (VIII R 8/07) ist für einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch grundsätzlich kein Raum, wenn es um Kosten geht, die durch Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelöst werden. - BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90
Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages - …
Auszug aus OLG Celle, 26.06.2014 - 16 U 47/14
Die Verneinung des Schuldvorwurfs setzt demnach voraus, dass die letztlich als unzutreffend erkannte Rechtsmeinung nicht nur vertretbar, sondern auch aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen worden ist (vgl. BGHZ 119, 365, 369 f.). - BFH, 27.02.2008 - XI R 55/07
Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr beziehen - unmittelbarer …
Auszug aus OLG Celle, 26.06.2014 - 16 U 47/14
Mit Recht hat das Landgericht auch darauf hingewiesen, dass seit der Entscheidung des BFH (XI R 55/07 vom 27.02.2008) es nicht mehr darauf ankommen soll, ob es sich um eine handelsübliche Nebenleistung zu einer Güterbeförderung als Hauptleistung handelt, aber ein unmittelbarer Bezug der Leistung zu Gegenständen der Ausfuhr erforderlich ist, wobei ein Bezug zu Beförderungsmitteln als nicht ausreichend angesehen wurde.
Rechtsprechung
| OLG Celle, 05.06.2014 - 16 U 47/14 |
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Verfahrensgang
- LG Hannover, 24.02.2014 - 1 O 146/12
- OLG Celle, 05.06.2014 - 16 U 47/14
- OLG Celle, 26.06.2014 - 16 U 47/14