Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Versäumnisurteil: Direktzustellung in Spanien

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 183 ZPO; § 341 ZPO
  Zustellung eines Versäumnisurteils ins Ausland; Anforderungen an die Zustellung einer Klageschrift oder eines Versäumnisurteils ins Ausland; Anforderungen an einen Postbevollmächtigten; Bevollmächtigung eines Hausmeisters zur Entgegennahme von Postsendungen; Relevanz ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustellung eines Versäumnisurteils ins Ausland; Anforderungen an die Zustellung einer Klageschrift oder eines Versäumnisurteils ins Ausland; Anforderungen an einen Postbevollmächtigten; Bevollmächtigung eines Hausmeisters zur Entgegennahme von Postsendungen; Relevanz ...

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Zustellung in Spanien per Einschreiben mit Rückschein an Hausmeister

• unalex.eu

  Art. 14 EuZustVO

• Judicialis

  ZPO § 183; ; VO EG Nr. 1348/00 Art. 14

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 183; VO EG Nr. 1348/00 Art. 14
  Direktzustellung einer Klageschrift oder eines Versäumnisurteils in Spanien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Versäumnisurteilszustellung bei Wohnsitz im Ausland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Urteil in Spanien zugestellt - Hausmeister einer Appartmentanlage nahm Einschreibesendung entgegen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zustellung bei Wohnsitz auf Mallorca (IBR 2006, 1169)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1589
• NJW-RR 2006, 432 (Ls.)
• BauR 2005, 1820 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 15 U 67/16

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer vom Kläger zu leistenden …

  Diese Zustellung wird mit Übergabe des Schreibens an den Adressaten oder einen Ersatzempfänger, dem die Sendung nach den im Bestimmungsland geltenden Postbestimmungen ausgehändigt werden kann, wirksam vollzogen (BT-Drucks. 14/4554; OLG Celle NJW-RR 2005, 1589;… BeckOKZPO/Dorndörfer ZPO § 183 Rn. 3 ff.;… MüKoZPO/Häublein ZPO § 183 Rn. 7;… MusielakZPO/Wittschier ZPO § 183 Rn. 4).

  Als Ersatzempfänger sind vor allem im Betrieb des Adressaten beschäftigte oder auch nur anwesende Personen anzusehen, die zur Entgegennahme der Sendung berechtigt sind und den Empfang betätigen bzw. den Rückschein unterzeichnen (vgl. OLG Celle NJW-RR 2005, 1589: Hausmeister einer Appartementanlage in Spanien).

• OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 W 20/13

  Keine Unrichtigkeit eines Erbscheins wegen Abschichtung von Miterben

  Denn die gemäß §§ 352 Abs. 2 S. 1, 15 Abs. 2 FamFG , 175, 183 Abs. 1 ZPO durch internationales Einschreiben mit Rückschein vorgenommene Zustellung ist mit Übergabe des Einschreibens an die Beschwerdeführerin als Adressatin wirksam vollzogen worden (…vgl. amtl. Begr. BT-Drs. 14/4554, S. 23; OLG Celle OLGR 2005, 589; NJW-RR 2005, 1589 [OLG Celle 26.07.2005 - 16 U 59/05] ;… Zöller/Geimer, ZPO , 29. A., § 183 Rz. 43;… Zöller/Stöber, ZPO , 29. A., § 175 Rz. 3), und diese hat am von ihr mitgeteilten Tag stattgefunden.
• OLG München, 04.04.2018 - W XV 3/17

  Genehmigung eines Grundstücksverkaufs von landwirtschaftlich genutzten Flächen

  (5) Es kann offen bleiben, ob die Frage, wer - außer dem Adressaten selbst - zur Entgegennahme der Sendung und Unterzeichnung des Rückscheins befugt ist, nach dem Recht des Staates zu beurteilen ist, in dem die Zustellung erfolgt (so zu § 183 ZPO OLG Celle, Urteil vom 26.07.2005 - 16 U 59/05 - NJW-RR 2005, 1589;… Zöller/Geimer ZPO 32. Aufl. 2018 § 183 Rn. 43).