Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 195, 199, 826, 852 BGB
  Dieselskandal, Verjährung, Herstellerhaftung aus § 852 BGB

• verkehrslexikon.de

  Anspruch des Käufers aus § 852 S. 1 BGB gegen den Hersteller

 
• rewis.io
• RA Kotz

  Dieselskandal - Bei Verjährung Anspruch aus § 852 S. 1 BGB?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 31 ; BGB § 852 S. 2
  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189; Erwerb eines Gebrauchtwagens; Begriff der Sittenwidrigkeit; Verjährter deliktischer Anspruch; Rechtsverteidigung gegenüber der Einrede der Verjährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Anspruch auf Restschadenersatz auch bei Gebrauchtwagen bestätigt

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Abgasskandal: VW beim Gebrauchtwagenkauf trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (23)

• OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20

  VW-Abgasskandal: Herausgabeanspruch eines Käufers eines Neuwagens nach Eintritt …

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

  Er wird nur in seinem Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt (BGH…, Urteil vom 14.02.1978 - X ZR 19/76 = BGHZ 71, 86-101, bei juris Rz. 61; BGH…, Urteil vom 26.03.2019 - X ZR 109/16 = BGHZ 221, 342-352, bei juris Rz. 19; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 = NJW-RR 2021, 681, Rz. 41).

  Da es sich bei der Verweisung in § 852 Satz 1 BGB auf das Bereicherungsrecht nicht um eine Rechtsgrund-, sondern um eine Rechtsfolgenverweisung handelt, ist die Formulierung "auf Kosten" in § 852 Satz 1 BGB im Hinblick auf den Anspruchsgrund nicht so zu verstehen wie in § 812 Abs. 1 S. 1 BGB; der sogenannte "Restschadensersatzanspruch" nach § 852 BGB Satz 1 erfordert vielmehr dieselben Voraussetzungen wie der verjährte Schadensersatzanspruch (BGH…, Urteil vom 14.02.1978, a.a.O., Rz. 61; BGH…, Urteil vom 26.03.2019, a.a.O., Rz. 15; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, a.a.O., Rz. 41).

  Hierbei ist eine wirtschaftliche Betrachtung vorzunehmen (BGH…, Urteil vom 14.02.1978, a.a.O., Rz. 63; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, a.a.O., Rz. 45).

  vom 09.03.2021, a.a.O., Rz. 52; LG Trier, Urteil vom 28.4.2021 - 5 O 545/20 = BeckRS 2021, 9908 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/6040, S. 270).

  Der niedrigere der beiden Beträge entspricht der Höhe des Anspruchs nach § 852 S. 1 BGB (OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 - 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 58 f., 71; Martinek, jM 2021, 9, 10).

  Aufwendungen im Zusammenhang mit Herstellung und Vertrieb des Fahrzeugs kann die Beklagte als Deliktsschuldnerin wegen der §§ 819, 818 Abs. 4 BGB im Rahmen des § 852 BGB nicht in Abzug bringen (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, a.a.O., Rz. 76).

  Da der verjährte Deliktsanspruch im Rahmen des § 852 S. 1 BGB als solcher bestehen bleibt und nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung Erlangte beschränkt wird, besteht auch der Anspruch aus § 852 S. 1 BGB nur Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs (OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 - 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 77;… Bruns, NJW 2021, 1121, Rn. 8; Martinek, jM 2021, 9, 13 f.;… a.A.: Riehm, NJW 2021, 1625, 1628, Rn. 16).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

  Die im Fahrzeug des Klägers vorhandene Einrichtung, die bei erkanntem Prüfstands-lauf eine verstärkte Abgasrückführung aktiviert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge dar (ABl. L 171 vom 29. Juni 2007 S. 1 ff.; im Folgenden: VO 715/2007/EG) (vgl. nur BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 = NJW 2020, 1962 Rz. 17).

  Wenn ein Fahrzeughersteller, wie hier, im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typengenehmigungen der Fahrzeuge durch arglistige Täuschung des KBA zu erschleichen und die derart makelbehafteten Fahrzeuge alsdann in den Verkehr zu bringen, die Arglosigkeit und das Vertrauen des Fahrzeugkäufers gezielt ausnutzt, steht dies wertungsmäßig einer unmittelbaren Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O., Rz. 25).

  Diese Schädigung stellt die zwangsläufige Folge des Inverkehrbringens der betroffenen Fahrzeuge dar und liegt damit unmittelbar in der Zielrichtung des sittenwidrigen Verhaltens (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O., Rz. 25).

  Die bei der Beklagten für die Motorentwicklung verantwortlichen Personen, namentlich der damalige Leiter der Entwicklungsabteilung und die für die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten verantwortlichen vormaligen Vorstände haben zumindest von der grundlegenden strategischen Entscheidung über die Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung gewusst - dieses Wissen ist der Beklagten gemäß § 31 BGB zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O., Rz. 29 ff.).

  Denn nach dem sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung und der Art des zu beurteilenden Geschäfts ergebenden Erfahrungssatz ist auszuschließen, dass ein Käufer ein Fahrzeug erwirbt, dem eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung droht und bei dem im Zeitpunkt des Erwerbs in keiner Weise absehbar ist, ob dieses Problem behoben werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O., Rz. 51).

  Wenn wie hier der Geschädigte durch Täuschung eines Dritten zum Abschluss eines Vertrags veranlasst wurde, steht ihm im Rahmen der Naturalrestitution ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen des Vertrags zu, das heißt Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O., Rz. 44 ff., 64 ff).

  Demzufolge hat der Kläger einen Anspruch auf Erstattung des von ihm aufgewendeten Kaufpreises - hier in Höhe von 18.500 EUR - Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des erlangten Fahrzeugs, wobei er sich - zur Vermeidung einer dem deutschen Schadensersatzrecht unbekannten Überkompensation mit Strafschadencharakter - im Wege des Vorteilsausgleichs die von ihm gezogenen Nutzungen anrechnen lassen muss (vgl. BGH, vom 25.05.2020, a.a.O., Rz. 64-77).

• BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

  Fahrradgepäckträger II

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

  Er wird nur in seinem Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt (BGH, Urteil vom 14.02.1978 - X ZR 19/76 = BGHZ 71, 86-101, bei juris Rz. 61; BGH…, Urteil vom 26.03.2019 - X ZR 109/16 = BGHZ 221, 342-352, bei juris Rz. 19; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 = NJW-RR 2021, 681, Rz. 41).

  Da es sich bei der Verweisung in § 852 Satz 1 BGB auf das Bereicherungsrecht nicht um eine Rechtsgrund-, sondern um eine Rechtsfolgenverweisung handelt, ist die Formulierung "auf Kosten" in § 852 Satz 1 BGB im Hinblick auf den Anspruchsgrund nicht so zu verstehen wie in § 812 Abs. 1 S. 1 BGB; der sogenannte "Restschadensersatzanspruch" nach § 852 BGB Satz 1 erfordert vielmehr dieselben Voraussetzungen wie der verjährte Schadensersatzanspruch (BGH, Urteil vom 14.02.1978, a.a.O., Rz. 61; BGH…, Urteil vom 26.03.2019, a.a.O., Rz. 15; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.03.2021, a.a.O., Rz. 41).

  Vielmehr wird sowohl in der Begründung als auch in dem den Entwurf vorbereitenden Gutachten (…König in: Bundesminister der Justiz (Hrsg.): Gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuldrechts, Band II, 1981, S. 1557) auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.02.1978 (a.a.O.) Bezug genommen, wonach es sich bei dem Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB nicht um eine Eingriffskondiktion handelt, so dass eine unmittelbare Vermögensverschiebung zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger nicht erforderlich ist.

  Hierbei ist eine wirtschaftliche Betrachtung vorzunehmen (BGH, Urteil vom 14.02.1978, a.a.O., Rz. 63; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.03.2021, a.a.O., Rz. 45).

  Mit dem Inverkehrbringen erzielt die Beklagte eine Vermögensmehrung und dies bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (BGH, Urt. v. 14.02.1978, a.a.O.) auch auf Kosten eines späteren Käufers.

 
• BGH, 10.06.1965 - VII ZR 198/63

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

  Zweck der Regelung ist die Verpflichtung des Schuldners einer durch unerlaubte Handlung verursachten Schädigung, den durch die Handlung erlangten Vermögens-zuwachs auch nach Ablauf der Regelverjährung an den Geschädigten herauszugeben (…Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 852 Rn. 2; Bruns, NJW 2021, 1121 m.w.N. in FN 5), weil der Schädiger auch noch nach Eintritt der Regelverjährung nicht im Genuss eines durch das Delikt zum Nachteil des Geschädigten erlangten Vermögensvorteils bleiben soll (BGH, Urt. vom 10.06.1965 - VII ZR 198/63 = NJW 1965, 1914, 1915, Rz. 66 bei juris;… weitere Nachw. bei Bruns, a.a.O., FN 7).

  Dass der Schädiger etwas "auf Kosten" des Geschädigten erlangt haben muss, bedeutet dabei aber nicht, dass ein unmittelbarer Vermögenszufluss zu erfolgen hätte; entscheidend ist vielmehr, ob der Erwerb des Schädigers im Verhältnis zum Geschädigten unrechtmäßig war und die dadurch entstandene Vermögensmehrung auf dessen Kosten geht (BGH, Urt. vom 10.06.1965, a.a.O.;… Wagner, a.a.O., Rn. 7).

  "Auf Kosten des Verletzten" iSv § 852 Satz 1 BGB verlangt keine unmittelbare Vermögensverschiebung zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger, maßgeblich ist vielmehr, ob der Erwerb des Schädigers im Verhältnis zum Geschädigten unrechtmäßig war und die dadurch entstandene Vermögensverschiebung auf dessen Kosten geht (BGH, Urt. v. 10.06.1965, a.a.O., Rz. 66).

  Zudem wird dem Gesetzeszweck, dass der Schädiger auch nach Eintritt der Regelverjährung nicht im Genuss eines durch das Delikt zum Nachteil des Geschädigten erlangten Vermögensvorteils bleiben soll (BGH, Urt. v. 10.06.1965, a.a.O.), nur dadurch entsprochen, dass auch der im Verhältnis zum Gebrauchtwagenkäufer bestehende Vermögensvorteil abgeschöpft wird (vgl. zu diese Ansatz auch Bruns, NJW 2021, 1121, 1126).

• BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des …

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

  Er wird nur in seinem Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt (BGH…, Urteil vom 14.02.1978 - X ZR 19/76 = BGHZ 71, 86-101, bei juris Rz. 61; BGH, Urteil vom 26.03.2019 - X ZR 109/16 = BGHZ 221, 342-352, bei juris Rz. 19; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 = NJW-RR 2021, 681, Rz. 41).

  Da es sich bei der Verweisung in § 852 Satz 1 BGB auf das Bereicherungsrecht nicht um eine Rechtsgrund-, sondern um eine Rechtsfolgenverweisung handelt, ist die Formulierung "auf Kosten" in § 852 Satz 1 BGB im Hinblick auf den Anspruchsgrund nicht so zu verstehen wie in § 812 Abs. 1 S. 1 BGB; der sogenannte "Restschadensersatzanspruch" nach § 852 BGB Satz 1 erfordert vielmehr dieselben Voraussetzungen wie der verjährte Schadensersatzanspruch (BGH…, Urteil vom 14.02.1978, a.a.O., Rz. 61; BGH, Urteil vom 26.03.2019, a.a.O., Rz. 15; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.03.2021, a.a.O., Rz. 41).

  Ausgehend von der bereits skizzierten Rechtsnatur des § 852 Satz 1 BGB als ein durch die Verjährungseinrede modifizierter "Restschadensersatzanspruch" unterliegt dieser Anspruch nicht den Voraussetzungen der §§ 812 ff BGB, sondern den gleichen Voraussetzungen wie der verjährte Schadensersatz-Anspruch (BGH, Urteil vom 26.03.2019 - X ZR 109/16 = BGHZ 221, 342 ff., zitiert nach juris Rz. 15).

• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

  Dem Kläger war damit bereits im Jahr 2015 die Klageerhebung zumutbar (s. grundlegend auch BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 = NJW 2021, 918 ff, Rz. 20-25).

  Davon geht inzident auch der BGH in seinem Urteil vom 17.12.2020 (- VI ZR 739/20 = NJW 2021, 918 ff, Rz. 29) aus.

• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

  Dabei wird berücksichtigt, dass für die zu erwartende Gesamtlaufleistung nicht die mögliche Laufleistung des Motors an sich, sondern die Lebensdauer des gesamten Fahrzeugs maßgebend ist (vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2021 - VIII ZR 111/20 = BeckRS 2021, 31895 Rz. 58).

  Besondere, aussagekräftige Umstände, die die Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Fahrzeugs beeinflussen, sind weder erkennbar, noch dargetan, so dass es angemessen ist, die bereits mehrfach auch vom BGH für Mittelklasse-Fahrzeuge bestätigte (vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2021, a.a.O. - VIII ZR 111/20 = BeckRS 2021, 31895 Rz. 58; vom 27.04.2021 - VI ZR 812/20 = MDR 2021, 742) Gesamtlaufleistung von 250.000 km anzusetzen.

• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20

  Zur Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

  Besondere, aussagekräftige Umstände, die die Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Fahrzeugs beeinflussen, sind weder erkennbar, noch dargetan, so dass es angemessen ist, die bereits mehrfach auch vom BGH für Mittelklasse-Fahrzeuge bestätigte (vgl. BGH…, Urteil vom 29.09.2021, a.a.O. - VIII ZR 111/20 = BeckRS 2021, 31895 Rz. 58; vom 27.04.2021 - VI ZR 812/20 = MDR 2021, 742) Gesamtlaufleistung von 250.000 km anzusetzen.
• LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20

  Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des …

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

  Bei der vom BGH als maßgeblich angesehenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise korrespondiert der dem Kläger entstandene Schaden mit dem Vermögenszufluss bei der Beklagten, denn beim Weiterverkauf des Fahrzeugs durch den Ersterwerber wird der Vermögensschaden des Ersterwerbers, dem der Vermögenszufluss auf Seiten der Beklagten unmittelbar gegenübersteht, in der Kette der weiteren Erwerber weitergereicht (so LG Hildesheim, Urteil vom 05.03.2021 - 5 O 217/20, zitiert nach juris, Rz. 71 ff. …sowie Beschl. v. 29.11.2020 - 5 O 183/20, zitiert nach juris, Rz. 4).
• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

  Der Gebrauchsvorteil errechnet sich nach der Formel: Bruttokaufpreis, multipliziert mit der Anzahl der vom Käufer gefahrenen Kilometer, geteilt durch die voraussichtliche (Rest-)Gesamtlaufleistung im Zeitpunkt des Kaufs (BGH…, Urteil vom 25. Mai a.a.O., Rz. 80; BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19 = NJW 2020, 2796, Rz. 12; BGH, Urteil vom 23.03.2021 - VI ZR 3/20 = MDR 2021, 744, Rz. 10) und beläuft sich vorliegend gemäß nachfolgenden Ausführungen damit auf 7.804,02 EUR.
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 575/20

  Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten …
• BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …
• BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20

  Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung
• OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20

  VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
• LG Hildesheim, 29.11.2020 - 5 O 183/20
• OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 22 U 248/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens mit einem Motor der …
• OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 678/20

  Dieselskandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche eines betroffenen …
• LG Trier, 28.04.2021 - 5 O 545/20

  Keine vollständige Verjährung von Schadensersatzansprüchen im VW-Abgasskandal - § …
• OLG Oldenburg, 02.03.2021 - 12 U 161/20

  Zum Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB im VW-Abgasskandal
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …

• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …

  Dieses Ergebnis entspricht der herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Schleswig…, Urteil vom 10. Dezember 2021 - 1 U 34/21, juris Rn. 76;… Urteil vom 22. Oktober 2021 - 17 U 40/21, juris Rn. 36; OLG Dresden…, Urteil vom 21. Oktober 2021 - 11a U 986/21, juris Rn. 37; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 11. Oktober 2021 - 12 U 53/21, juris Rn. 2; OLG Bamberg…, Urteil vom 4. August 2021 - 3 U 110/21, MDR 2022, 30, juris Rn. 20; OLG München…, Urteil vom 26. Juli 2021 - 3 U 1705/21, juris Rn. 37;… OLG Karlsruhe, Urteile vom 9. Juli 2021 - 13 U 123/21, juris Rn. 80 und 13 U 168/21, juris Rn. 75;… Urteile vom 31. März 2021 - 13 U 678/20, NJW-RR 2021, 687 juris Rn. 25 und 13 U 693/20, juris Rn. 38; OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681 Rn. 44;… Urteil vom 2. Februar 2021 - 10 U 229/20, VRS 140, 79, juris Rn. 63; ebenso Martinek, jM 2021, 9, 14 f.;… Riehm, NJW 2021, 1625 Rn. 29 f.; a.A. OLG Köln, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 16 U 63/21, juris Rn. 62 ff.; LG Hildesheim…, Urteil vom 5. März 2021 - 5 O 183/20, BeckRS 2021, 4473 Rn. 66;… Bruns, NJW 2021, 1121 Rn. 17; Foerster, VuR 2021, 180, 181; van de Loo/Walther, BB 2021, 1227, 1230).
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 692/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …

  Dieses Ergebnis entspricht der herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Schleswig…, Urteil vom 10. Dezember 2021 - 1 U 34/21, juris Rn. 76;… Urteil vom 22. Oktober 2021 - 17 U 40/21, juris Rn. 36; OLG Dresden…, Urteil vom 21. Oktober 2021 - 11a U 986/21, juris Rn. 37; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 11. Oktober 2021 - 12 U 53/21, juris Rn. 2; OLG Bamberg…, Urteil vom 4. August 2021 - 3 U 110/21, MDR 2022, 30, juris Rn. 20; OLG München…, Urteil vom 26. Juli 2021 - 3 U 1705/21, juris Rn. 37;… OLG Karlsruhe, Urteile vom 9. Juli 2021 - 13 U 123/21, juris Rn. 80 und 13 U 168/21, juris Rn. 75;… Urteile vom 31. März 2021 - 13 U 678/20, NJW-RR 2021, 687 juris Rn. 25 und 13 U 693/20, juris Rn. 38; OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681 Rn. 44;… Urteil vom 2. Februar 2021 - 10 U 229/20, VRS 140, 79, juris Rn. 63; ebenso Martinek, jM 2021, 9, 14 f.;… Riehm, NJW 2021, 1625 Rn. 29 f.; a.A. OLG Köln, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 16 U 63/21, juris Rn. 62 ff.; LG Hildesheim…, Urteil vom 5. März 2021 - 5 O 183/20, BeckRS 2021, 4473 Rn. 66;… Bruns, NJW 2021, 1121 Rn. 17; Foerster, VuR 2021, 180, 181; van de Loo/Walther, BB 2021, 1227, 1230).
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 717/21

  BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …

  Dieses Ergebnis entspricht der herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Schleswig…, Urteil vom 10. Dezember 2021 - 1 U 34/21, juris Rn. 76;… Urteil vom 22. Oktober 2021 - 17 U 40/21, juris Rn. 36; OLG Dresden…, Urteil vom 21. Oktober 2021 - 11a U 986/21, juris Rn. 37; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 11. Oktober 2021 - 12 U 53/21, juris Rn. 2; OLG Bamberg…, Urteil vom 4. August 2021 - 3 U 110/21, MDR 2022, 30, juris Rn. 20; OLG München…, Urteil vom 26. Juli 2021 - 3 U 1705/21, juris Rn. 37;… OLG Karlsruhe, Urteile vom 9. Juli 2021 - 13 U 123/21, juris Rn. 80 und 13 U 168/21, juris Rn. 75;… Urteile vom 31. März 2021 - 13 U 678/20, NJW-RR 2021, 687 juris Rn. 25 und 13 U 693/20, juris Rn. 38; OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681 Rn. 44;… Urteil vom 2. Februar 2021 - 10 U 229/20, VRS 140, 79, juris Rn. 63; ebenso Martinek, jM 2021, 9, 14 f.;… Riehm, NJW 2021, 1625 Rn. 29 f.; a.A. OLG Köln, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 16 U 63/21, juris Rn. 62 ff.; LG Hildesheim…, Urteil vom 5. März 2021 - 5 O 183/20, BeckRS 2021, 4473 Rn. 66;… Bruns, NJW 2021, 1121 Rn. 17; Foerster, VuR 2021, 180, 181; van de Loo/Walther, BB 2021, 1227, 1230).

 
• LG Bayreuth, 01.02.2023 - 12 S 32/22

  Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung (Diesel-Klage) - …

  Bis zur Entscheidung des BGH in den Urteilen vom 10.02.2022 (Az. VII ZR 365/21, VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21), wonach bei Erwerb eines Gebrauchtwagens ein Anspruch nicht gegeben ist, wurde selbst obergerichtlich durchaus vertreten, dass selbst in diesem Fall (Gebrauchtwagen) die Voraussetzungen des § 852 BGB vorlägen (§ 852 BGB bejahend insoweit: OLG Köln, BeckRS 2021, 39123; OLG Naumburg, BeckRS 2021, 34775; Bruns NJW 2021, 1121, 1124;… verneinend dagegen: OLG Stuttgart Urt. v. 02.02.2021 - 10 U 229/20;… LG Münster Urt. v. 26.02.2021 - 8 O 208/20; Martinek, jM 2021, 9, 13 f.).
• OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20

  Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit …

  (ii) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Erlangte nicht lediglich der Gewinn, den sie aus der Veräußerung des Fahrzeugs erzielt hat (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20, Rz. 61; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.07.2021 - 13 U 168/21, Rz. 83; OLG Koblenz…, Urteil vom 29.07.2021 - 6 U 934/20, Rz. 65; OLG Schleswig…, Urteil vom 10.12.2021 - 1 U 34/21, Rz. 81; OLG Köln, Urteil vom 15.12.2021 - 16 U 63/21, Rz. 73; aA OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rz. 67).
• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …

  bb) Ob diese Norm auch in den sogenannten "Dieselfällen" anwendbar ist (…vgl. hierzu die Übersicht in OLG Celle, Urt. v. 04.11.2021 - 7 U 4/21 - Rn. 42, 47ff.) und ob sie nur beim Neuwagenkauf oder auch bei Erwerb eines Gebrauchtwagens (vgl. hierzu zuletzt OLG Köln, Urt. v. 15.12.2021 - 16 U 63/21 - Rn. 51ff., 62ff.) oder - wie hier - eines Importfahrzeugs eingreift, kann hier offen bleiben.
• OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 2 U 43/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …

  Zwar wird vertreten, dass beim Weiterverkauf des Fahrzeugs durch den Ersterwerber an die weiteren Käufer des Fahrzeugs der Vermögensschaden des Ersterwerbers, dem der Vermögenszufluss auf Seiten der Beklagten unmittelbar gegenübersteht, in der Kette der weiteren Erwerber weitergereicht wird und bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der dem Letzterwerber entstandene Schaden daher mit dem Vermögenszufluss bei dem Hersteller korrespondiere (OLG Köln, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 16 U 63/21, juris Rn. 62).
• OLG Stuttgart, 08.09.2022 - 13 U 213/21
  (ii) Dies zugrunde gelegt, gilt für den vorliegenden Fall: Da der Senat die zu erwartende Gesamtlaufleistung des klägerischen Fahrzeugs - wie in anderen vergleichbaren Fällen - gemäß § 287 ZPO auf ca. 300.000 km schätzt (…vgl. etwa Senatsurteil vom 12.12.2019 - 13 U 13/19, juris Rdn. 116; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22.10.2021 - 17 U 40/21, juris Rdn. 39; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.09.2019 - 10 U 11/19, ZVertriebsR 2019, 362, beck-online Rdn. 76; teilweise werden in der Rspr. auch nur 250.000 km angesetzt, vgl. etwa OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rdn. 108; OLG Köln, Beschluss vom 01.03.2019 - 16 U 146/18; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19.11.2021 - 3 U 350/20, juris Rdn. 64; OLG Köln, Urteil vom 15.12.2021 - 16 U 63/21, juris Rdn. 33), hat der Kläger hier zwischenzeitlich, zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, bereits Nutzungen in einem Wert von 13.688,21 EUR aus dem Fahrzeug gezogen ([12.600,00 EUR / 188.500 km Restlaufleistung bei Kauf] x 204.780 gefahrene km [= 316.280 km - 111.500 km]).