Rechtsprechung
OLG Köln, 19.08.2009 - I-16 U 80/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Begegnungsunfall auf einer durch parkende Fahrzeuge verengten Fahrbahn
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftungsverteilung bei Kollision eines an parkenden Fahrzeugen vorbeifahrenden Fahrzeugs mit entgegenkommendem PKW
- Judicialis
StVG § 7; ; StVG § 17; ; StVG § 17 Abs. 1; ; StVG § 17 Abs. 3; ; StVG § 18; ; PflVG § 3; ; StVO § 1; ; StVO § 1 Abs. 2; ; StVO § 2; ; StVO § 6; ; VVG § 67; ; BGB § 286; ; BGB § 288 Abs. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei Kollision eines an parkenden Fahrzeugen vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einem entgegenkommendem PKW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
OLG Köln zum Vorfahrtsrecht auf Straßen mit Engstellen - Bei ausreichendem Platz für gleichzeitiges Fahren trägt Wartepflichtiger bei Unfall nicht alleinige Schuld
Verfahrensgang
- AG Aachen, 20.11.2008 - 107 C 241/08
- OLG Köln, 19.08.2009 - I-16 U 80/08
Papierfundstellen
- MDR 2010, 206
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 14.05.2004 - 10 U 214/03
Verhalten von Kraftfahrern beim Passieren einer Engstelle
Auszug aus OLG Köln, 19.08.2009 - 16 U 80/08
In einem solchen Fall richten sich die beiderseitigen Verhaltenspflichten nach den §§ 1 Abs. 2, 2 StVO; § 6 StVO greift nur dann ein, wenn ein Hindernis die Fahrbahn derart versperrt, dass rechts von dem Hindernis ein Vorbeifahren unmöglich ist und links so wenig Platz verbleibt, dass sich begegnende Fahrzeuge die Engstelle nicht gleichzeitig passieren können (OLG Karlsruhe, VersR 2005, 1597 m. w. N.).
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2023 - 13 S 1831/22
Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes; vorhandener …
Sie verkürzt den Brems- und Anhalteweg deutlich und ist geeignet, das Reaktionsvermögen und die Aufmerksamkeit des Kraftfahrzeugführers zu steigern (VG Aachen…, Urteil vom 13.01.2012 - 9 K 1651/10 - juris Rn. 30; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 19.08.2009 - 16 U 80/08 - juris Rn. 4 zu einem bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h möglichen Begegnungsverkehr bei einer Restfahrbahnbreite von 4, 50 m).