Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 21.01.2015

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 19.02.2015 - 16 U 99/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,7473
OLG Schleswig, 19.02.2015 - 16 U 99/14 (https://dejure.org/2015,7473)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19.02.2015 - 16 U 99/14 (https://dejure.org/2015,7473)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19. Februar 2015 - 16 U 99/14 (https://dejure.org/2015,7473)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 1 Nr 1 Buchst b VGB 2008, § 3 Nr 3 VGB 2008
    Wohngebäudeversicherung: Haftung für Leitungswasserschäden bei schadensverursachendem Ereignis vor Versicherungsbeginn

  • IWW
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch wenn Schadensursache vor Vertragsschluss liegt: Gebäudeversicherung muss zahlen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für Leitungswasserschäden bei Setzung der Ursache vor Vertragsbeginn

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für Leitungswasserschäden bei Setzung der Ursache vor Vertragsbeginn

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung des Versicherers für vor Beginn der Vertragslaufzeit verursachte, aber unerkannt gebliebene Leitungswasserschäden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz für Leitungswasserschäden bei Versichererwechsel?

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Haftung für Leitungswasserschäden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung des Versicherers für vor Beginn der Vertragslaufzeit verursachte, aber unerkannt gebliebene Leitungswasserschäden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einstandspflicht der Wohngebäudeversicherung für alle innerhalb der Vertragslaufzeit erkennbar werdenden Leitungswasserschäden - Für Versicherungsnehmer nicht erkennbare Ursächlichkeit der Wasserschäden vor Vertragsbeginn unerheblich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    §§ 1 Nr. 1 b), 3 Nr. 3 VGB 2008
    Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für Leitungswasserschäden bei Setzung der Ursache vor Vertragsbeginn

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Versichererhaftung für Leitungswasserschäden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Leitungswasserversicherung: Manifestation des Schadens in Versicherungszeit reicht aus! (IMR 2015, 299)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2431
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Celle, 10.05.2012 - 8 U 213/11

    Rechtsfolgen bei fehlendem Nachweis des Zeitpunkts eines Leitungswasserschadens

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.02.2015 - 16 U 99/14
    Da der Senat in der Auslegung der Bedingungen von der Entscheidung u.a. des Oberlandesgerichts Celle vom 10. Mai 2012 (VersR 2013, 57) abweicht, lässt er insoweit die Revision zu, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
  • BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

    Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung:

    Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer entsteht nach den vorgenannten Bedingungen der Eindruck, er genieße in Bezug auf von ihm nach Vertragsschluss entdeckte Leitungswasserschäden umfassenden Versicherungsschutz, weil es für die zeitliche Festlegung des Versicherungsfalles nicht auf den Beginn des schädigenden Vorgangs, sondern auf die Entdeckung des Schadens ankommt (so auch OLG Schleswig NJW 2015, 2431 Rn. 22; OLG Hamm r+s 2015, 451 Rn. 18; Hoenicke in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess 3. Aufl. § 4 Rn. 20; Schwintowski, VuR 2012, 374, 375).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.01.2015 - I-16 U 99/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,11243
OLG Köln, 21.01.2015 - I-16 U 99/14 (https://dejure.org/2015,11243)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.01.2015 - I-16 U 99/14 (https://dejure.org/2015,11243)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - I-16 U 99/14 (https://dejure.org/2015,11243)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Bauunternehmers wegen Schäden aufgrund von Arbeiten am Kanalnetz

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung eines Bauunternehmers wegen Schäden aufgrund von Arbeiten am Kanalnetz

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kanalsanierung im "laufenden Betrieb": Wer haftet für Überschwemmungsschäden? (IBR 2015, 359)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Rückstausicherung, kein Schadensersatz für Rückstauschaden! (IBR 2015, 360)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2015, 1369
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 30.07.1998 - III ZR 263/96

    Amtshaftung einer Gemeinde wegen unzureichender Dimensionierung der

    Auszug aus OLG Köln, 21.01.2015 - 16 U 99/14
    Denn im Grundsatz ist der Grundstückseigentümer selbst verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um sein Anwesen gegen einen Rückstau bis zur Rückstauebene zu sichern (BGH Beschl. v. 30.7.1998 - III ZR 263/96, VersR 1999, 230).

    Auch setzt der Haftungsausschluss für Rückstauschäden nicht voraus, dass die Entwässerungssatzung eine Pflicht zur Rückstausicherung vorsieht (vgl. BGH Beschl. v. 30.7.1998 - III ZR 263/96, VersR 1999, 230, wo lediglich erläuternd auf die Satzung Bezug genommen wird, ohne dass dies Voraussetzung für das Freiwerden von der Haftung ist).

    Allerdings gilt der Haftungsausschluss für Rückstauschäden nicht für solches Wasser, welches durch den Gully aus dem Kanal auf das Gelände läuft und von außen ins Gebäude eindringt (BGH Beschl. v. 30.7.1998 - III ZR 263/96, VersR 1999, 30 Rn. 7).

    Die oben genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Ausschluss der Haftung für Rückstauschäden gilt aber ausdrücklich auch für dieses Benutzungsverhältnis (BGH Beschl. v. 30.7.1998 - III ZR 263/96, VersR 1999, 230 Rn. 9).

  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14

    Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner

    Auszug aus OLG Köln, 21.01.2015 - 16 U 99/14
    Die persönliche Haftung des handelnden Amtsträgers gegenüber dem Geschädigten scheidet aus (BGH Urt. v. 9.10.2014 - III ZR 68/14, m.w.Nachw.).

    Dies gilt auch dann, wenn der Staat sich bei Erfüllung seiner Amtspflichten Privater bedient, die als Verwaltungshelfer bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben tätig werden (BGH Urt. v. 9.10.2014 - III ZR 68/14, m.w.Nachw.).

    Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (BGH Urt. v. 9.10.2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580).

    Dafür ist erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang und eine enge Beziehung zwischen der Betätigung des Privaten und den hoheitlichen Aufgaben besteht, wobei die öffentliche Hand in so weitgehendem Maße auf die Durchführung der Arbeiten Einfluss nimmt, dass der Private gleichsam als "Werkzeug" des Hoheitsträgers handelt und dieser die Tätigkeit des Privaten deshalb wie eine eigene gegen sich gelten lassen muss (BGH Urt. v. 9.10.2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580).

  • OLG Karlsruhe, 16.03.2000 - 19 U 231/98

    Schadensersatzrecht: Haftung des Tiefbauunternehmers für Rückstauschäden im

    Auszug aus OLG Köln, 21.01.2015 - 16 U 99/14
    Das OLG Köln (Urt. v. 30.8.2001 - 7 U 29/01, VersR 2002, 610) und das OLG Karlsruhe (Urt. v. 16.3.2000 - 19 U 231/98, BauR 2001, 663) wenden die Rechtsprechung auch auf Fehler bei Kanalbau- und -sanierungsarbeiten an, während das OLG Saarbrücken die Rechtsprechung auf die unzureichende Dimensionierung der Kanalisation beschränkt (Urt. v. 21.6.2005 - 4 U 197/04, OLGR 2006, 708).

    Das OLG Karlsruhe wendet diese Grundsätze auch gegenüber einem privaten Bauunternehmer an, der von der Gemeinde beauftragt wurde, weil es keinen Unterschied machen könne, ob die Gemeinde die ihr obliegenden Instandhaltungsmaßnahmen selbst oder mit Hilfe privater Unternehmer durchführe (OLG Karlsruhe Urt. v. 16.3.2000 - 19 U 231/98, BauR 2001, 663).

    Der Ausschluss der Haftung für Rückstauschäden gilt auch gegenüber der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht eines privaten Bauunternehmers, der im Auftrag der Gemeinde Kanalbauarbeiten durchführt (OLG Karlsruhe Urt. v. 16.3.2000 - 19 U 231/98, BauR 2001, 663).

  • OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 26 U 24/05

    Vergütungsanspruch des Schiedsgutachters: Leistungsverweigerungsrecht bei

    Auszug aus OLG Köln, 21.01.2015 - 16 U 99/14
    Das OLG Köln (Urt. v. 30.8.2001 - 7 U 29/01, VersR 2002, 610) und das OLG Karlsruhe (Urt. v. 16.3.2000 - 19 U 231/98, BauR 2001, 663) wenden die Rechtsprechung auch auf Fehler bei Kanalbau- und -sanierungsarbeiten an, während das OLG Saarbrücken die Rechtsprechung auf die unzureichende Dimensionierung der Kanalisation beschränkt (Urt. v. 21.6.2005 - 4 U 197/04, OLGR 2006, 708).

    Die Ungleichbehandlung lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass die Gemeinde unfachgemäße Sanierungsarbeiten eher vermeiden kann als die nicht ausreichende Dimensionierung des Kanalsystems (so OLG Saarbrücken Urt. v. 21.6.2005 - 4 U 197/04, OLGR 2006, 708).

    Hinsichtlich des Ausschlusses der Haftung für Rückstauschäden ist die Revision im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (OLG Saarbrücken Urt. v. 21.6.2005 - 4 U 197/04, OLGR 2006, 708) zuzulassen.

  • OLG Saarbrücken, 21.06.2005 - 4 U 197/04

    Amtshaftung der Gemeinde bei Rückstauschäden

    Auszug aus OLG Köln, 21.01.2015 - 16 U 99/14
    Das OLG Köln (Urt. v. 30.8.2001 - 7 U 29/01, VersR 2002, 610) und das OLG Karlsruhe (Urt. v. 16.3.2000 - 19 U 231/98, BauR 2001, 663) wenden die Rechtsprechung auch auf Fehler bei Kanalbau- und -sanierungsarbeiten an, während das OLG Saarbrücken die Rechtsprechung auf die unzureichende Dimensionierung der Kanalisation beschränkt (Urt. v. 21.6.2005 - 4 U 197/04, OLGR 2006, 708).

    Die Ungleichbehandlung lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass die Gemeinde unfachgemäße Sanierungsarbeiten eher vermeiden kann als die nicht ausreichende Dimensionierung des Kanalsystems (so OLG Saarbrücken Urt. v. 21.6.2005 - 4 U 197/04, OLGR 2006, 708).

    Hinsichtlich des Ausschlusses der Haftung für Rückstauschäden ist die Revision im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (OLG Saarbrücken Urt. v. 21.6.2005 - 4 U 197/04, OLGR 2006, 708) zuzulassen.

  • BGH, 12.07.1977 - VI ZR 136/76

    Ansprüche des Inhabers eines Gewerbebetriebes wegen Beschädigung eines

    Auszug aus OLG Köln, 21.01.2015 - 16 U 99/14
    Ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter wird angenommen, wenn die Auslegung des Vertrages ergibt, dass nach seinem Sinn und Zweck und nach Treu und Glauben der Gläubiger den Dritten in die ihm obliegenden Schutzpflichten einbeziehen wollte, weil er für dessen Wohl und Wehe verantwortlich ist, und wenn dieses Interesse dem Gläubiger erkennbar oder bekannt ist (BGH Urt. v. 12.7.1977 - VI ZR 136/76, NJW 1977, 2208; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn. 2268).

    Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor (vgl. auch BGH Urt. v. 12.7.1977 - VI ZR 136/76, NJW 1977, 2208, wonach ein durch die Beschädigung eines Stromkabels infolge Tiefbauarbeiten betroffener Gewerbebetrieb nicht in den Schutz des Bauvertrages über die Ausführung der Tiefbauarbeiten einbezogen ist).

  • OLG Köln, 30.08.2001 - 7 U 29/01

    Amtshaftungsrecht; öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis: Fehlen einer

    Auszug aus OLG Köln, 21.01.2015 - 16 U 99/14
    Das OLG Köln (Urt. v. 30.8.2001 - 7 U 29/01, VersR 2002, 610) und das OLG Karlsruhe (Urt. v. 16.3.2000 - 19 U 231/98, BauR 2001, 663) wenden die Rechtsprechung auch auf Fehler bei Kanalbau- und -sanierungsarbeiten an, während das OLG Saarbrücken die Rechtsprechung auf die unzureichende Dimensionierung der Kanalisation beschränkt (Urt. v. 21.6.2005 - 4 U 197/04, OLGR 2006, 708).

    Denn bei solchen Arbeiten kann es immer zu vorübergehenden Verengungen und damit verstärkter Rückstaugefahr kommen (OLG Köln Urt. v. 30.8.2001 - 7 U 29/01, VersR 2002, 610).

  • BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/95

    Voraussetzungen der Gefährdungshaftung für Wasserschäden

    Auszug aus OLG Köln, 21.01.2015 - 16 U 99/14
    b) Das Betreiben und die Instandhaltung des Kanalnetzes ist eine hoheitliche Aufgabe (vgl. BGH Urt. v. 13.6.1996 - III ZR 40/95, NJW 1996, 3208).
  • BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

    Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?

    Auszug aus OLG Köln, 21.01.2015 - 16 U 99/14
    Durch die Verschmelzung ist die jetzige Beklagte Gesamtrechtsnachfolgerin der ursprünglichen Beklagten geworden und entsprechend § 246 Abs. 1 ZPO in den Rechtsstreit eingetreten (vgl. BGH Urt. v. 1.12.2003 - II ZR 161/02, NJW 2004, 1528).
  • OLG Braunschweig, 16.11.2016 - 3 U 31/16

    Haftung der Gemeinde für Schäden durch einen Abwasserrückstau aufgrund einer

    Die sich daraus ergebende Haftungsbegrenzung gilt nicht nur für Schäden, die auf eine mangelhafte Dimensionierung des Kanalsystems zurückzuführen sind (vgl. Urteil des OLG Köln vom 30.08.2001, Az.: 7 U 29/01; Urteil des OLG Köln vom 21.01.2015, Az.: I-16 U 99/14; Urteil des OLG Celle vom 08.07.2004, Az.: 14 U 3/04).

    Denn die Satzungsnorm, die den Anschlussnehmern den Einbau einer Rückstausicherung zur Pflicht macht, soll sie gerade vor allen Schäden bewahren, nicht vor einem Rückstau aus bestimmter Ursache (vgl. Urteil des BGH vom 30.09.1982, Az.: III ZR 110/81; Urteil des OLG Köln vom 30.08.2001, a. a. O.; Urteil des OLG Köln vom 21.01.2015, a. a. O.).

    Daher werden auch Rückstauschäden durch fehlerhafte Kanalarbeiten nicht vom Schutzzweck der Amtspflicht einer Gemeinde umfasst, denn im Grundsatz ist der Grundstückseigentümer selbst verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um sein Anwesen gegen einen Rückstau bis zur Rückstauebene zu sichern (vgl. Urteil des OLG Köln vom 21.01.2015, a. a. O.).

    So gilt der Ausschluss der Haftung für Rückstauschäden z. B. auch gegenüber der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht eines privaten Bauunternehmers, der im Auftrag der Gemeinde Kanalarbeiten durchführt (vgl. Urteil des OLG Köln vom 21.01.2015, Az.: I-16 U 99/14; Urteil des OLG Karlsruhe vom 16.03.2000, Az.: 19 U 231/98).

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - 4 U 111/17

    Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei Ablehnung von Deckungsschutz;

    Dies ist indes nicht der Fall (so auch OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2016, I-34 U 115/14, Anlagenkonvolut K146 im Anlagenordner; OLG Celle, Urteil vom 24.09.2015, 11 U 93/14, Anlagenkonvolut K148 im Anlagenordner, sowie Beschlüsse vom 17.09.2015, 11 U 34/15 und 11 U 38/15, Anlagenkonvolut K150 und K152 im Anlagenordner; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2015, I-16 U 99/14, Anlagenkonvolut K154 im Anlagenordner, sowie Urteil vom 26.02.2016, I-16 U 196/14, Anlagenkonvolut K156 im Anlagenordner; OLG Naumburg, Urteil vom 04.11.2015, 5 U 208/14, Anlagenkonvolut K160 im Anlagenordner).

    ee) Hinsichtlich der Rechnung vom 27.10.2014 betreffend den Kläger zu 5) (Anlage K69 im Anlagenorder) sind entsprechend der Festsetzung im Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2015, I-16 U 99/14 (Anlagenkonvolut K154 im Anlagenband) lediglich 22.473,63 Euro als Streitwert des Berufungsverfahrens festzusetzen.

  • BGH, 19.11.2020 - III ZR 134/19

    Haftung bei Rückstauschaden durch Verengung des öffentlichen Abwasserkanals:

    Es stellt dabei keinen entscheidenden Unterschied dar, ob der Rückstau in der Leitung durch eine unzureichend geplante und insoweit (dauerhaft) unterdimensionierte Kanalisation (wie in dem dem Senatsbeschluss vom 30. Juli 1998 - aaO - zugrunde liegenden Fall) oder durch zeitlich begrenzte Arbeiten am Kanalsystem - hier die durch die Renaturierung des Telgeigrabens veranlassten, möglicherweise wegen einer zu starken Verjüngung bei der provisorischen Wasserableitung ungenügend abgesicherten, Bauarbeiten - verursacht worden ist (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 21. Januar 2015 - I-16 U 99/14, juris Rn. 33 ff; dass., VersR 2002, 610 f; OLG Karlsruhe, BauR 2001, 663, 664; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2000, 48).
  • OLG Koblenz, 17.07.2017 - 12 U 1162/16

    Haftung der Gemeinde für einen Rückstauschaden: Reichweite des

    Dieser Rechtsprechung sind im Grundsatz auch die Obergerichte gefolgt (vgl. OLG Köln IBR 2015, 360; OLG Köln VersR 2002, 610; OLG München, Beschluss vom 25.7.2005 - 1 U 3104/05 -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2005, 708; OLG Hamm OLGR Hamm 2003, 4; OLG Karlsruhe VersR 2001, 385).

    17 Unterschiedliche Auffassungen bestehen lediglich im Hinblick auf die Frage, ob diese Haftungsprivilegierung auf die Fälle beschränkt ist, in denen das Kanalsystem nicht hinreichend ausgelegt ist oder nicht ordnungsgemäß gewartet wird und es daher unter besonderen äußeren Einflüssen zu Rückstauschäden bei den hieran angeschlossenen Grundstückseigentümern kommt (so Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2005, 708), oder ob eine Haftung auch bei Vorliegen anderer, pflichtwidrig herbeigeführter Schadensursachen in Frage kommt (so OLG Köln IBR 2015, 360; OLG Hamm OLGR Hamm 2003, 4; OLG Karlsruhe VersR 2001, 385).

    Auch die Tatsache, dass vorliegend nicht die Ortsgemeinde ...[Z] durch eigene Mitarbeiter tätig wurde, sondern sich eines Privatunternehmens, quasi als Werkzeug, bediente, auf dessen Tätigkeit sie in weitgehendem Maße Einfluss nehmen konnte, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung (vgl. OLG Köln IBR 2015, 360; OLG Hamm OLGR Hamm 2003, 4; OLG Karlsruhe VersR 2001, 385).

  • LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16

    Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines Unfallereignisses auf dem

    Rechtsfolge ist, dass dem Dritten zwar kein Erfüllungsanspruch gegen den Schuldner zusteht, er aber u. U. einen eigenen vertraglichen Schadensersatz hat, für den ohne Exkulpationsmöglichkeit die Zurechnungsnorm des § 278 BGB gilt (OLG Köln Urt. v. 21.01.2015 - 16 U 99/14).

    Insbesondere der Umstand, dass eine unbestimmte Zahl von Personen in den Vertrag einbezogen wäre, spricht hier gegen die Anwendung der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (OLG Köln 21.01.2015 - 16 U 99/14).

  • OLG Hamm, 17.07.2019 - 11 U 114/18
    Die obergerichtliche Rechtsprechung zu der Frage, ob die Rechtsprechung des BGH auch für Rückstauschäden gilt, die auf anderen Ursachen als auf einer nicht ausreichenden Dimensionierung des Kanalsystems aufgrund einer fehlerhaften Planung beruht, ist uneinheitlich.Die Mehrzahl der Oberlandesgerichte wendet die Rechtsprechung des BGH auch auf Fälle an, in denen das Kanalnetz auf andere Weise, und zwar auch durch ein pflichtwidriges Verhalten im Zuge von Arbeiten an dem Abwassersystem, beschädigt worden ist (vgl. OLG Koblenz, Urteil v. 17.07.2017 - 12 U 1162/16 - Tz.14 u.18; OLG Köln, Urt. v. 21.01.2015, - 16 U 99/14 - Tz.33; OLG Karlsruhe, Urteil v. 16.03.2000 - 19 U 231/98 - Tz.28; OLG Hamm, Urteil v. 27.06.2002 - 21 U 140/01 - Tz.5, sämtlich zitiert nach juris).
  • LG Dortmund, 24.07.2018 - 25 O 373/16

    Amtshaftung bei Vorliegen eines Rückstauschadens

    Die Kammer schließt sich insofern der ganz überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. etwa OLG Koblenz, Urteil vom 17. Juli 2017 - 12 U 1162/16 -, Juris-RN 18; OLG Köln, Urteil vom 21. Januar 2015 - I-16 U 99/14 -, Juris-RN 37; a.A. OLG Saarbrücken, Urteil vom 21. Juni 2005 - 4 U 197/04 - 40 -, Juris-RN 28).
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