Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.11.2003 - 16 UF 138/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenerstattung bei Rücknahme eines Rechtsmittels i.R.e. Sorgerechtsverfahrens und Umgangsrechtsverfahrens
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 23.06.1988 - 16 UF 339/87
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.2003 - 16 UF 138/03
unter Bezugnahme auf OLG Hamm (FamRZ 1983, 1264 für eine Umgangsstreitigkeit) und OLG Karlsruhe (FamRZ 1988, 1303 für eine Sorgerechtsstreitigkeit) annehmen. - OLG Hamm, 21.09.1983 - 3 UF 452/83
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.2003 - 16 UF 138/03
unter Bezugnahme auf OLG Hamm (FamRZ 1983, 1264 für eine Umgangsstreitigkeit) und OLG Karlsruhe (FamRZ 1988, 1303 für eine Sorgerechtsstreitigkeit) annehmen.
- OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 5 UF 37/08
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren: Erstmaliger Antrag zur Durchführung …
Nach anderer Auffassung soll auch bei der Zurücknahme eines Rechtsmittels in FGG-Sachen die Auferlegung der Kosten einer besonderen weiteren Rechtfertigung bedürfen, die zu bejahen sei, wenn bei gebotener summarischer Betrachtung der Beschwerdeführer im Fall der Durchführung des Rechtsmittels voraussichtlich in der Sache unterlegen wäre.(so OLG Frankfurt,1 UF 71/00,Beschluss vom 9.6.2000; Brandenburgisches Oberlandesgericht, 10 WF 261/06, Beschluss vom 18.12.2006; OLG Karlsruhe, 16 UF 138/03, Beschluss vom 4.11.2003 ). - OLG Frankfurt, 22.02.2008 - 5 UF 16/08
Beschwerde im Hausratsverfahren: Kostentragungspflicht bei unzulässiger …
Es ist insoweit streitig, inwieweit es bei der Zurücknahme einer Beschwerde regelmäßig der Billigkeit entspricht, dass derjenige, der das Rechtsmittelverfahren in Gang gebracht hat, dem anderen Beteiligten die dadurch entstandenen Kosten erstattet (… so Zöller, Philippi, Kommentar zur ZPO, 26. Aufl., § 621e Rn. 96, Keidel/Kuntze/Winkler, Kommentar zum FGG, 15. Aufl. § 13a FGG Rn. 42 ) oder die Auferlegung der Kosten auch bei Zurücknahme des Rechtsmittels einer besonderen weiteren Rechtfertigung bedarf (so OLG Frankfurt , 1 UF 71/00, Beschluss vom 9.6.2000; Brandenburgisches Oberlandesgericht , 10 WF 261/06, Beschluss vom 18.12.2006; OLG Karlsruhe, 16 UF 138/03, Beschluss vom 4.11.2003).