Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 22.01.2004 - 16 UF 181/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einbeziehung eines Anrechts in die Vermögensauseinandersetzung zwischen Eheleuten bei Vornahme ihres Versorgungsausgleichs; Einfluss von Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Höhe des Versorgungsausgleichs zwischen Eheleuten
- Judicialis
BGB § 1587 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 1587 o Abs. 1 S. 2; ; BGB § 1385; ; BGB § 1386
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Herausnehmen eines dem Versorgungsausgleich unterfallendes Anrechtes aus der Vermögensauseinandersetzung beim Zugewinnausgleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 05.08.2003 - 4D F 285/02
- OLG Karlsruhe, 22.01.2004 - 16 UF 181/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 1793
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 30.11.1995 - 10 UF 13/95
Versorgungsausgleich und durch einmalige Nachzahlung begründete …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.01.2004 - 16 UF 181/03
Dieser Beurteilung steht die Entscheidung des BGH vom 11.03.1992 (FamRZ 1992, 770; siehe auch OLG Köln, FamRZ 1996, 1549 für einen ähnlichen Sachverhalt) entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht entgegen. - BGH, 04.10.1989 - IVb ZB 30/88
Einreichen einer Scheidungsklage bei schon anhängigem Scheidungsverfahren - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.01.2004 - 16 UF 181/03
Dem steht § 1587 o Abs. 1 S. 2 BGB entgegen, denn eine Vereinbarung darf auch nicht mittelbar dazu führen, dass der aufgrund der gesetzlichen Regelung gebotene Versorgungsausgleich zu Gunsten des Ausgleichsberechtigten erhöht wird (BGH, FamRZ 1990, 384, 386), wenn er, wie hier, durch Übertragung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt.