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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.07.2002 - 16 UF 25/02   

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https://dejure.org/2002,3705
OLG Stuttgart, 04.07.2002 - 16 UF 25/02 (https://dejure.org/2002,3705)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.07.2002 - 16 UF 25/02 (https://dejure.org/2002,3705)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - 16 UF 25/02 (https://dejure.org/2002,3705)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    BRAGO § 130; ; BGB § 1570; ; BGB § ... 1615 I; ; BGB § 1586 Abs. 1; ; BGB § 1603 Abs. 2; ; BGB § 1615 I Abs. 1 S. 1; ; BGB § 1615 I Abs. 2 S. 1; ; BGB § 1615 I Abs. 2 S. 2; ; BGB § 1586 Abs. 1 2. Alt.; ; BGB § 1586 Abs. 1 1. Alt.; ; ESTG § 31 S. 1; ; ZPO § 92; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 543 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage der Einbeziehung des Kindergeldes bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit für Unterhaltsansprüche nach § 1615l BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Unterhalt für Mutter eines nicht ehelichen Kindes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1441
  • NJW-RR 2005, 440 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 701
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 21.01.1998 - XII ZR 85/96

    Anteilige Haftung des Ehemannes und des Vaters des nichtehelichen Kindes für den

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.07.2002 - 16 UF 25/02
    a) Nach einhelliger Meinung können auf der Ehe beruhende Unterhaltsansprüche nach §§ 1361, 1569 ff. BGB und Unterhaltsansprüche (gegen einen anderen Schuldner) gem. § 1615 I BGB nebeneinander bestehen, wenn die Letzteren erst entstehen, nachdem Erstere bereits bestanden haben (vgl. nur BGH, FamRZ 1998, 541 ff.).

    Die Entscheidung des BGH, FamRZ 1998, 541, betrifft eine andere Fallkonstellation.

  • OLG Schleswig, 04.10.1999 - 12 WF 145/99
    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.07.2002 - 16 UF 25/02
    Soweit in Rechtsprechung und Literatur überhaupt problematisiert, soll dies auch gelten, wenn die Eheschließung, die Ansprüche auf Ehegattenunterhalt begründet, erst erfolgt, nachdem Unterhaltsansprüche gem. § 1615 I BGB bereits entstanden sind (OLG Schleswig, FamRZ 2000, 637; OLG München, OLGR 2002, 144; zustimmend Wever, FamRZ 2002, 581, 589).
  • BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95

    Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.07.2002 - 16 UF 25/02
    Steuervergütungen zählen unterhaltsrechtlich zum Einkommen und beeinflussen jedenfalls die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners und die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten (Göppinger/Wax/Häußermann, a.a.O. Rdz. 748; die dort vertretene Auffassung, dass sich das Kindergeld insoweit auch bedarfserhöhend auswirkt, teilt der Senat allerdings nicht; sie widerspricht auch der Rechtsprechung des BGH, vgl. FamRZ 1997, 806).
  • BGH, 17.12.1997 - XII ZR 38/96

    Betreuungsunterhalt für ein nach Scheidung der Ehe geborenes Kind

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.07.2002 - 16 UF 25/02
    Dies rechtfertigt grundsätzlich eine Ungleichbehandlung der Ansprüche aus § 1570 und 1615 I BGB (vgl. BT-Drucksache 13/8511 S. 71 und BGH, FamRZ 1998, 426).
  • BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvL 5/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.07.2002 - 16 UF 25/02
    Nach dieser Bestimmung dürfen Verheiratete im Vergleich zu Ledigen nicht allein deshalb schlechter gestellt werden, weil sie verheiratet sind (BVerfGE 47, 1, 19 m.w.N.; 69, 188, 205; 75, 361).
  • BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

    Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.07.2002 - 16 UF 25/02
    Nach dieser Bestimmung dürfen Verheiratete im Vergleich zu Ledigen nicht allein deshalb schlechter gestellt werden, weil sie verheiratet sind (BVerfGE 47, 1, 19 m.w.N.; 69, 188, 205; 75, 361).
  • BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73

    Hausgehilfin

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.07.2002 - 16 UF 25/02
    Nach dieser Bestimmung dürfen Verheiratete im Vergleich zu Ledigen nicht allein deshalb schlechter gestellt werden, weil sie verheiratet sind (BVerfGE 47, 1, 19 m.w.N.; 69, 188, 205; 75, 361).
  • BGH, 17.11.2004 - XII ZR 183/02

    Wegfall des Unterhaltanspruches einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2003, 701 veröffentlicht ist, hat den Beklagten auch über den Zeitpunkt der Heirat der Klägerin hinaus zu Unterhaltszahlungen verurteilt.
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterhaltsanspruch; Betreuungsunterhalt; Nacheheliche Solidarität; Ehegattenunterhalt; Unterhaltsberechtigter Elternteil; Beurteilung der Leistungsfähigkeit; Kindesunterhalt; Mindestbedarf des Unterhaltsberechtigten; Verfügbares Einkommen; Berechnung des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1441
  • FamRZ 2003, 701
 
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