Rechtsprechung
| AG Leverkusen, 25.02.2002 - 16 UR II 254/01 - B |
Zitiervorschläge
AG Leverkusen, Entscheidung vom 25. Februar 2002 - 16 UR II 254/01 - B (https://dejure.org/2002,21044)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,21044) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Beratungshilfe; Beratungshilfe für die Gewährung von Kindesunterhalt
- Wolters Kluwer
Beratungshilfe als subsidiäre staatliche Hilfe; Durchsetzung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 1715
Wird zitiert von ... (2)
- AG Leverkusen, 19.03.2012 - 16 II 80/12
Subsidiarität der Bewilligung von Beratungshilfe bzgl. des Unterhaltsanspruchs …
Es ist allgemein anerkannt, dass grundsätzlich in einfach gelagerten Fällen bei Unterhaltsfragen die Unterstützung durch das Jugendamt gemäß § 18 SGB VIII eine andere Möglichkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG darstellt, da die Gewährung von Beratungshilfe subsidiär gegenüber anderen zumutbaren Auskunftsmöglichkeiten ist (AG Halle/Saale, Beschluss vom 24.01.2011, 103 II 78/11, AGB 2011, 191f.; AG Oldenburg/Holstein, Beschluss vom 13.05.2009, 17 II 1042/08 m.w.N.; AG Neunkirchen, Beschluss vom 15.09.1998, 2 TUR II 299/98, FF 1999, 60; AG Lahnstein, Beschluss vom 08.07.2003, 1 UR II 6/03, FamRZ 2004, 1299; AG Kirchhain, Beschluss vom 19.07.2005, 23 UR II 239/05, JAmt 2005, 469; AG Leverkusen, Beschluss vom 26.02.2002, 16 UR II 254/01, FamRZ 2002, 1715;… Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 5. Auflage 2012, § 44 RVG, Rz. 15; AG Halle/Saale, Beschluss vom 10.02.2011, 103 II 6317/10;… Lissner/Dietrich/Eilzer/Germann/Kessel, Beratungs- und Prozess-, Verfahrenskostenhilfe, Rz. 154). - AG Torgau, 30.04.2004 - 52 UR II
Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe zu Fragen des Kindesunterhalts; …
Daher sind hier staatlicherseits zur Verfügung gestellte Behördenleistungen auf diesem Gebiet zuvor in Anspruch zu nehmen (…vgl. hierzu auch Kalthoener/Büttner, PKH und Beratungshilfe, 2. Auflage, Rdnr. 949), Dass die Träger der Jugendhilfe auf dem Gebiet des Kindesunterhalts darüber hinaus im Rahmen der Beistandschaft gem. § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht nur beratend, sondern auch vor Gericht tätig werden können (auf diesen Aspekt stellt auch das AG Leverkusen in FamRZ 2002, 1715 ab), zieht eine Annäherung an das anwaltsschaftliche Tätigkeitsfeld auch im forensischen Bereich nach sich, kann danach aber hier dahinstehen.