Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.01.1994 - 16 W 1/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Niedersachsen, 05.09.2005 - 11 Sa 189/05
Erlass eines dinglichen Arrests in das Vermögen der Arrestbeklagten ; …
Dieser Auffassung tritt die wohl überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur jedoch entgegen (vgl. etwa OLG Stuttgart - MDR 1958, 171 f.;… OLG Hamm, Urt. v. 20.12.1988 - OLGZ 1989, 338; OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.01.1994 - 16 W 1/94;… Wieczorek/Schütze, 3. Aufl. § 924 ZPO Rn 4;… Baumbach, 61. Aufl. § 925 ZPO Rn 7;… Zöller, 25. Aufl. § 924 ZPO Rn 6;… Stein/Jonas, 22. Aufl. § 924 ZPO Rn 19). - VGH Bayern, 29.04.2010 - 21 CE 10.252
Unterlassungsanspruch; einstweilige Verfügung des Landgerichts; …
Das ist für die Rechtshängigkeit und die Kosten in § 17 b GVG ausdrücklich geregelt, gilt aber auch für den übrigen Verfahrensstand mit der Folge, dass Maßnahmen des verweisenden Gerichts nicht gegenstandslos werden, sondern bestehen bleiben (vgl. auch OLG Frankfurt vom 10.1.1994 Az: 16 W 1/94 ).