Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 24.07.2003 - 16 W 100/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unbegründetheit eines Befangenheitsgesuches; Ausschließlicher Zweck eigene Rechtsangelegenheiten durchzusetzen; Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des abgelehnten Richters
- Judicialis
ZPO § 42 II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42 Abs. 2
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 23.06.2003 - 9 O 5/03
- OLG Schleswig, 24.07.2003 - 16 W 100/03
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 05.12.2017 - 13 UF 115/16 Es ist rechtsmissbräuchlich und unzulässig, dass Ablehnungsgesuch anzubringen, nur um eigene Rechtsansichten durchzusetzen (OLG Schleswig OLGR 2003, 540;… Heinrich a.a.O. § 42 Rn. 8).