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OLG Schleswig, 06.01.2004 - 16 W 170/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen einen Abhilfebeschluss; Anwaltszwang im Zwangsvollstreckungsverfahren; Befugnis des Beschwerdegerichts zur Abhilfe trotz Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde; Möglichkeit der Erfüllung der geschuldeten Leistung durch den ...
- Judicialis
ZPO § 572 I
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 572 Abs. 1
Abhilfebefugnis bei unzulässiger Beschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 12.11.2003 - 12 O 31/02
- OLG Schleswig, 06.01.2004 - 16 W 170/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 18.02.1988 - 14 W 147/87
Festsetzung von Zwangsmitteln
Auszug aus OLG Schleswig, 06.01.2004 - 16 W 170/03
a) Das Landgericht hat schon den von ihm zitierten Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (NJW-RR 1988, 1087) nicht richtig gewürdigt.
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.05.2007 - 17 Ta 6014/07
Abhilfebefugnis bei unzulässige Beschwerde
Allerdings wird - wie schon zu § 571 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung - überwiegend vertreten, dass das erstinstanzliche Gericht einer unzulässigen Beschwerde abhelfen dürfe (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl. 2007, § 572 Rn. 4;… Zöller-Gummer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 572 Rn. 14;… Musielak, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 572 Rn. 4 m.w.N.; zweifelnd OLG Schleswig, Beschluss vom 6. Januar 2004 - 16 W 170/03 - SchlHA 2004, 315;… zum alten Rechtszustand vgl. MünchKommZPO-Braun, 2. Aufl. 2000, § 571 Rn. 2 m.w.N.).